Salome Mathys · Grünliberale

Salome Mathys (GLP) für die Fraktion: Also ich arbeite ja schon sehr lange im Migrations- und Asylbereich und kann darum glaube ich aus Erfahrung sagen, auch in der Ukraine-Krise, die Stadt Bern, die Direktion von Franziska Teuscher sowie auch der Kanton haben eigentlich immer tagtäglich ihr Bestes gegeben, um oberirdische Unterkünfte zu finden. Aber wie es der Gemeinderat schon sagt, es ist schlichtweg nicht so einfach und es gibt einfach nichts zum Teil. Und dann, wie es Thomas Glauser sagt, ja lieber unterirdisch als gar kein Bett oder Zeltlager und an dem Punkt ist man, glaube ich, im Jahr 2022 mehr als einmal im April gewesen, dass man eben nicht immer gerade etwas fand, wo oberirdisch geeignet war. Wir nehmen trotzdem den Punkt 1 an, weil wir nicht möchten, dass es nachher heisst, die GLP/JGLP/EVP-Fraktion sei noch für unterirdische Unterbringungen. Aber eigentlich ist es völlig die falsche Ebene hier darüber zu diskutieren, weil es ein kantonales Gesetz ist oder sogar Bundesgesetz das Ganze. Dann der Punkt 2 den lehnen wir ab, weil es ist eigentlich überheblich zu denken, dass private, gewinnorientierte Organisationen weniger gut organisiert wären als andere Organisationen. Es läuft nicht immer alles optimal im Asylbereich, bei niemandem. Gerade die Ukraine-Krise oder der Krieg ist eigentlich das beste Beispiel. Ein paar Wochen vorher hat man noch darüber diskutiert über die Minderauslastung in den Asylzentren. Von einem Tag auf andere ist aus der Minderauslastung eine völlige Überbelastung geworden und darum kann man dem gar nie eigentlich im Voraus schon gerecht werden. Zudem gibt es ja bekannterweise jeweils Softwareprobleme, die nachher zu Problemen führen bei den Unterstützungsleistungen für die Asylsuchenden. Das ist auch unabhängig von der Organisation der Fall. Dann Punkt 3: Der erste Teil wäre eigentlich klar wie bei Punkt 1, aber wie bereits gesagt, jetzt mit der zweiten Forderung des Punkts 3 sind wir nicht einverstanden, weil die Forderung nicht zielführend ist. Rückkehrpflichtige unterzubringen mit vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen wäre eigentlich nicht das, was man will, denn mit den Rückkehrpflichtigen gibt es bekannterweise mehr Sicherheitsprobleme. Nicht mit allen, aber mit einem Teil davon, und die mit Familien und vulnerablen Personen unterzubringen wäre sicher nicht das Ideale, wo man sich wünscht. Nur so als Nebenbemerkung: Die gleichen Kreise, die jetzt, glaube ich, fordern, dass wir sie im Viererfeld unterbringen, sind die gleichen, die gesagt haben, dass die Viererfeld-Container menschenunwürdig seien, und das sei kein Unterbringungszustand für Leute. Darum ist es spannend, zu fordern, dass die Leute dort untergebracht werden sollen. Zudem will ich noch sagen, das ist nicht immer so, dass städtische Unterbringungen das einzig gute ist und auf dem Land nirgends Leute integrieren kann. Gerade weil wenn es nur einen Spielplatz hat, werden die Leute vielleicht besser integriert und lernen eher Leute kennen als auf einem unpersönlichen Spielplatz in der Stadt Bern, wo immer andere Familien vor Ort sind. Ja, deshalb Punkt 3 lehnen wir auch ab. Danke vielmals.