Franziska Geiser · Grünes Bündnis

Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Der Gemeinderat ist mit vielen Votantinnen und Votanten hier drin einig und wir wollen keine Menschen unterirdisch unterbringen. Wir wollen auch junge Männer nicht unterirdisch unterbringen und das ist das Credo, das wir immer bringen und auch uns immer dafür einsetzen. Das ist ganz klar, und über das müssen wir nicht mehr weiter diskutieren. Das Tiefenauspital ist ein bisschen ein Lichtblick jetzt im Bereich Unterbringung von Geflüchteten, weil wir hier wirklich das Zentrum einrichten können. Ein grösseres Zentrum, ein bisschen über längere Zeit, in dem nachher Asylsuchende in der Stadt Bern untergebracht werden können. Gleichzeitig muss man sagen, das Viererfeld wird dann auch bald schon einmal zugehen und von dem her werden natürlich die Anzahl Plätze in der Stadt Bern auch mit dem Tiefenauspital nicht in dem Sinn sehr viel grösser. Wie man sich das vielleicht erhoffen würde, damit wir wirklich die Leute gut unterbringen können.

Wir sind natürlich selbstverständlich auch mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) im Austausch, denn das SEM hat wieder vom Gemeinderat gewünscht, dass man die Mingerstrasse verlängert. Die Mingerstrasse ist auch eine unterirdische Unterkunft. Aber der Gemeinderat hat sich halt anfangs Winter dazu entschieden, da er die Wahl gehabt hat, entweder können wir die Leute in die Mingerstrasse unterbringen oder sonst sind wir nicht sicher, ob gewisse Leute einfach auf der Strasse übernachten müssen. Und das wollten wir mit allen Mitteln verhindern. Mit dem SEM sind wir jetzt im Austausch. Und wir haben dem SEM gesagt: "Die Mingerstrasse steht nicht mehr zur Verfügung." Wir haben es jetzt noch bis im August verlängert und ihr müsst von Seiten des Bundes neue Unterkunftsmöglichkeiten prüfen, beispielsweise ob man auf dem Ziegler-Areal verdichten könnte. Das SEM ist daran zu prüfen, aber ich muss euch auch sagen, dass auch das SEM rechnet, rechnet knallhart und viele Lösungen, die man manchmal diskutiert, da heisst es einfach die sind zu teuer. Also von daher werden wir weiterhin mit dem SEM im Austausch bleiben und wirklich von ihnen auch verlangen, dass sie auch vielleicht weitere Möglichkeiten prüfen als jetzt nur gerade das Ziegler-Areal. Der Gemeinderat macht dem SEM auch immer wieder Vorschläge, die sie doch vielleicht auch auf ihren Arealen noch ein bisschen prüfen könnten, also dort sind wir sicher drin. Ich komme zum zweiten Punkt zur ORS: Die ORS in Brünnen, im Rückkehrzentrum, das ist der Kanton. Und hier ist – das ist ein offenes Geheimnis – die Stadt Bern beim Kanton mehrmals gewesen. Wir haben gesagt, das wollen wir nicht so, aber wir können den Kanton nicht zwingen, etwas zu machen in Brünnen, denn in Brünnen ist es ein Privates, da haben wir keine Handhabe. Das kann der Kanton ohne uns machen. Wir können das einfach zur Kenntnis nehmen und in dieser Situation haben wir – das kann man alles kritisieren, das verstehe ich auch – halt trotzdem gesagt: "Okay, wenn ihr die Leute dort unterbringen wollt, das können wir nicht verhindern", dann wollen wir wenigstens, dass nicht vulnerable Personen dort untergebracht werden. Einfach zur ORS noch und das insbesondere auch die SP-Fraktion, die hier sehr stark kritisiert hat. Die Bundesasylzentren werden von der ORS betrieben. Es ist wahrscheinlich zielführender – ihr habt jetzt einen SP-Bundesrat, der zuständig ist für die Ausschreibungen für das Bundesasylzentrum –, dass ihr es mit ihm anschaut, dass er die nicht der ORS vergibt, wenn ihr die so ungeeignet findet. Ich glaube, das ist zielführender, als wenn die Stadt Bern jetzt wieder zum Bundesrat gehen soll und sagen soll, auch die ORS wolle man nicht. Wir müssen überall handeln, wenn ihr findet, die ORS gilt nicht. Ich sage die ORS ist ein Anbieter wie jeder andere auch. Der Kanton hat die Vorgaben gemacht, die alle erfüllen müssen und der Kanton kann auch nur denen vergeben, die in dem Sinn die Kriterien erfüllen.

Zur Umnutzung des Tiefenauspitals: Dort möchte ich wirklich auch das betonen, was Francesca vorhin gesagt hat. Auch wenn man im Tiefenauspital noch Platz hätte, um die abgewiesenen Asylsuchenden unterzubringen, es würde einfach schlicht nicht gehen vom Betrieb her und wir wollen doch nicht noch mehr Spannungen machen. Die Leute, die abgewiesen sind, sind schon sehr in einer schwierigen Situation und dann wollen wir sie doch nicht noch gerade an einem Ort, an dem andere Leute sind, die andere Möglichkeit haben. Unser Ziel, das Ziel der Stadt ist, im Rahmen des Tiefenauspitals, im Rahmen des Umbaus des Asylwesens auch durch den Kanton, wird es in der Stadt Bern Liegenschaften geben, die dem Kanton gehören, die frei werden. Und wir haben die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion darauf hingewiesen, dass sie an der Sicherheitsdirektion unmittelbar sagen soll, wenn so eine Liegenschaft frei ist, sodass die Sicherheitsdirektion die Liegenschaft für sich nutzen und nachher in ein Rückkehrzentrum umwandeln kann, das oberirdisch ist. Aber das liegt an diesen 2 Direktionen des Kantons. Es hat Bürgerliche hier drin. Es hat Leute, die auf kantonaler Ebene auch über ihre Regierungsräte gut vernetzt sind, ihre Regierungsrätinnen. Nutzt die Kantone, macht darauf aufmerksam, dass es in der Stadt Bern Liegenschaften gibt, die mittelfristig frei werde und die muss man nachher für den Asylbereich vom Kanton wirklich so weiterhin nutzen.