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Parlamentarische Oberaufsicht. Richtlinien der Bundesversammlung an den Bundesrat

(96.452)Parlamentarische InitiativeErledigt
Schweiz07.10.1996
Profile
Type
Parlamentarische Initiative
State
Erledigt
Parliament
Schweiz
Number
96.452
Start
07.10.1996
References & source
Official record
Official profile
External ID
19960452
Contributions(1)
  • Kommission 95.067-NRUrheber/in
Timeline(5)
  • Abschreibung
    Nationalrat
  • Erledigt
  • NR AB 1999 II, 769
    Nationalrat
  • Folge gegeben
  • Im Rat noch nicht behandelt
Texts(2)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Parlamentarische Oberaufsicht. Richtlinien der Bundesversammlung an den Bundesrat
  • Eingereichter TextTEXT

    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreitet die PUK PKB folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung:

    Die Bundesverfassung sowie das Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 sind dahingehend zu ändern oder zu ergänzen, dass die Bundesversammlung dem Bundesrat Aufträge in seinem Zuständigkeitsbereich in Form einer Richtlinie erteilen kann.

    Die neue Bestimmung ist so zu formulieren, dass die Mittel der parlamentarischen Oberaufsicht über die Tätigkeiten des Bundesrates unter Gewährung der Entscheidungsfreiheit des Bundesrates verstärkt werden.

Data: OpenParlData · CC BY 4.0