Ergänzung von Art. 89 BV betreffend völkerrechtliche Verträge

Name: Texts — Ergänzung von Art. 89 BV betreffend völkerrechtliche Verträge
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(94.436)Parlamentarische InitiativeErledigt

Schweiz15.12.1994

Profile

Type: Parlamentarische Initiative
State: Erledigt
Parliament: Schweiz
Number: 94.436
Start: 15.12.1994

References & source

Official record: Official profile
External ID: 19940436

Contributions(7)

Rosmarie BärMitunterzeichner/inFL
Verena SingeisenMitunterzeichner/inFL
Hanspeter ThürMitunterzeichner/inDie Grünen
ParlamentFederführendes Departement
Marguerite MisteliMitunterzeichner/inDie Grünen

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Timeline(3)

Erledigt
21. Dezember 1995
Keine Folge gegeben
21. Dezember 1995Nationalrat
Im Rat noch nicht behandelt
15. Dezember 1994

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Texts(3)

Titel des GeschäftesTEXT
Ergänzung von Art. 89 BV betreffend völkerrechtliche Verträge
Eingereichter TextTEXT
Artikel 89 der Bundesverfassung sei folgendermassen zu ergänzen:
Artikel 89Absatz 5 neu:
Durch Beschluss beider Räte können völkerrechtliche Verträge gemäss Absatz 3 dem Volk zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden.
Artikel 89 Absatz 5 bisher wird zu Artikel 89 Absatz 6.
BegründungTEXT
Mit dieser Ergänzung soll eine bestehende Lücke geschlossen werden, die es den Räten bisher verunmöglicht hat, völkerrechtliche Verträge gemäss Artikel 89 Absatz 3 von sich aus dem Volk zur Annahme oder Ablehnung vorzulegen. Diese Möglichkeit wäre aber in vielen Fällen wünschbar, z.B. wenn es um besonders wichtige oder bestrittene Verträge geht, gegen die ohnehin das Referendum ergriffen wird; sie könnte zur Versachlichung der Diskussion im Vorfeld der Abstimmung beitragen.

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