UNO-Beitritt

Am 16. März 1986 haben Volk und Stände den Beitritt der Schweiz zur Uno abgelehnt. Seither hat sich nicht nur die Welt stark verändert, sondern die Uno hat in bedeutendem Ausmass an Handlungsfähigkeit gewonnen. Die Schweiz ist heute (neben dem Vatikan) das einzige Land, welches der Uno nicht angehört. Ein Uno-Beitritt der Schweiz drängt sich auf, aus Gründen der internationalen Solidarität wie der Verbesserung unserer internationalen Einflusschancen.

Angesichts des negativen Ausgangs der EWR-Abstimmung ist ein positives aussenpolitisches Signal durch die eidgenössischen Räte von grösster Bedeutung. Anderseits ist bei einer nächsten Volksabstimmung über den Uno-Beitritt auf andere Abstimmungen von aussenpolitischer Tragweite Rücksicht zu nehmen (Blauhelmtruppen, Gatt, europäische Integration). Die Überweisung einer Motion erlaubt es, beide Zielsetzungen zu verbinden, vergehen doch bis zur Verabschiedung einer entsprechenden Vorlage des Bundesrates durch die Räte mindestens 2 Jahre. Der Bundesrat verfügt anschliessend über einen Entscheidungsspielraum in der Festsetzung des Abstimmungstermins.

Der Bundesrat wird daher eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Vorlage über den Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen zu unterbreiten.