Legalisierung des Drogenkonsums und Betäubungsmittelmonopol
(92.312)Schweiz07.12.1992
Profile
- Type
- Standesinitiative
- State
- Erledigt
- Parliament
- Schweiz
- Number
- 92.312
- Start
- 07.12.1992
References & source
- Official record
- Official profile
- External ID
- 19920312
Agenda items
- CHE07.03.2000
Contributions(4)
- Thomas OnkenSozialdemokratische Partei
- Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR
- Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
- Ständerat
Timeline(6)
- Erledigt
- Keine Folge gegebenStänderat
- Folge gegebenNationalrat
- Von beiden Räten behandelt
- Behandelt vom Ständerat
Texts(2)
- Titel des GeschäftesLegalisierung des Drogenkonsums und Betäubungsmittelmonopol
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung ersucht der Kantonsrat von Solothurn die Bundesversammlung, folgender Standesinitiative in Form einer allgemeinen Anregung Folge zu geben:
Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel (BetmG) ist nach folgenden Vorgaben zu revidieren:
1. Der Betäubungsmittelkonsum ist zu legalisieren (Art. 19ff. BetmG).
2. Anbau, Herstellung, Einfuhr, Handel und Vertrieb sogenannt illegaler Betäubungsmittel (Art. 8 BetmG) sind unter dem ausschliesslichen Monopol des Bundes als zulässig zu bezeichnen und ähnlich zu regeln wie die Alkoholgesetzgebung.
3. Die Prävention ist auszubauen. Betreuung und Behandlung sind sicherzustellen.
Data: OpenParlData · CC BY 4.0