Beitritt zur Beneluxa-Initiative

Die Schweiz verfügt über einen raschen Zugang zur Vergütung von Arzneimitteln. Die Preise der Arzneimittel in der Schweiz sind jedoch im Vergleich zum Ausland sehr hoch. Die Kosten im Arzneimittelbereich wachsen stetig an, dies vor allem aufgrund neuer, sehr teurer Arzneimittel zur Behandlung von Krebs und seltenen Erkrankungen. Die Schweiz verfügt nicht über dieselbe Marktattraktivität und Verhandlungsmacht wie grosse Staaten.

Die Beneluxa-Initiative verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit bei der Arzneimittelpolitik der Partnerstaaten mit relativ kleinen Märkten (Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich und Irland) zu vertiefen. Dadurch soll der Zugang zu Arzneimitteln sichergestellt und gleichzeitig die Informationsasymmetrie zwischen Zulassungsinhaberinnen und Behörden verringert werden.

Die internationale Zusammenarbeit mit gemeinsamen Beurteilungen neuer Arzneimittel und gemeinsamen Preisverhandlungen mit Pharmaunternehmen kann im Hinblick auf eine Stärkung der Vergütung von Arzneimitteln in der Schweiz mit einer Erhöhung der Qualität, Effizienz und Stärkung der Verhandlungsposition wichtig sein. Deshalb unterstützt der Bundesrat den Antrag, dass die Schweiz die Zusammenarbeit mit anderen Staaten in diesem Bereich vertieft prüft. Er weist aber bereits jetzt darauf hin, dass selbst eine Teilnahme der Schweiz an der Beneluxa-Initiative keine Alternative zu den derzeit im Parlament im Rahmen des Kostendämpfungspakets 2 diskutierten Preismodellen darstellt. Alle Beneluxa-Partnerstaaten setzen trotz gemeinsamer Preisverhandlungen ausschliesslich vertrauliche Preismodelle um.

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Beitritt der Schweiz zur BeNeLuxA-Initiative, welche eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Arzneimittelbereich bezweckt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten. Dabei sollen auch die erforderlichen Massnahmen und rechtlichen Grundlagen für einen Beitritt der Schweiz aufgezeigt werden.

Eine Minderheit der Kommission (Glarner, Aeschi Thomas, Amaudruz, Herzog Verena, Rüegger, Schläpfer) beantragt, das Postulat abzulehnen.