Sparkurs der Regierung

Die Staatsfinanzen sind, wie wir alle bereits anlässlich der Lesung des Rechenschaftsberichts 2008 im Juni erfahren haben und auch bei der Lesung des Budgets 2010 im November sehen werden, in starker Schieflage. Die Einnahmen sind aufgrund der Wirtschaftskrise massiv eingebrochen, währenddem die Ausgaben weiterhin ein starkes Wachstum ausweisen. Die Regierung hat deshalb bereits erste Massnahmen im Hinblick auf das Budget 2010 ergriffen. Allerdings ist uns bewusst, dass kleine Sparaktionen in dieser Situation nichts bringen. Unser Staatshaushalt hat leider ein strukturelles Problem, welches gelöst werden muss. Ich habe deshalb als zuständiger Finanzminister anlässlich eines Workshops der Regierung am 30. Juni 2009 meinen Regierungskolleginnen und Regierungskollegen konkrete Vorstellungen präsentiert, wie eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts konzeptionell angegangen werden kann. Das Ressort Finanzen hat daraufhin den Auftrag erhalten, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Wir befinden uns derzeit in einem Vorprojekt, welches sich mit den Fragen betreffend die Organisation und Dauer des Projektes befasst. Die ersten Ergebnisse dieses Vorprojektes wurden dem Steuerungsausschuss, welchem Regierungschef Klaus Tschütscher, Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer und Ressortsekretär Peter Beck angehören, am Freitag 18. September 2009 vorgestellt. Wir gehen davon aus, dass wir mit dem Hauptprojekt noch dieses Jahr starten werden und das Gesamtprojekt eine Dauer von mindestens 3 Jahren haben wird. Wie hoch das angestrebte Einsparungsvolumen sein soll, wird im Rahmen des laufenden Vorprojektes untersucht und dann der Regierung zur Entscheidung vorgelegt werden.

Im Liechtensteiner Vaterland vom 10.09.2009, S. 7, wird der Regierungschef wie folgt zitiert: «Anlässlich der Regierungsklausur habe ich der Regierung dazu ... (gemeint ist die Reduktion der Staatsausgaben) ... ein Konzept vorgeschlagen, wie wir diese Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung systematisch und konzeptionell über die nächsten Jahre angehen und dem Trend des ungebremsten Ausgabenwachstums der letzten Jahre entgegenwirken können». Meine Fragen hierzu:

1. Was ist genau Ihr Konzept zur Reduktion der Staatsausgaben und welche Systematik schwebt Ihnen hier im Detail vor?
2. Welchen Zeithorizont haben Sie bei Ihrem Konzept?
3. Wo genau wollen Sie den Sparhebel in signifikanter Weise ansetzen und welche Zahlen schweben Ihnen hierbei vor?