Wann macht das Eidgenössische Finanzdepartement die versprochenen Vorschläge, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz für KMU zu steigern?

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 den Bericht der Arbeitsgruppe Start-ups zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe setzte sich aus Vertretern der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie mehreren Kantonsvertretern zusammen. Im Bericht werden Empfehlungen ausgesprochen, die von der Schweizerischen Steuerkonferenz und der Finanzdirektorenkonferenz unterstützt werden. Eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden wird zum heutigen Zeitpunkt nicht als nötig erachtet. Einzelheiten können dem Bericht entnommen werden.

In seiner Antwort auf die Motion 16.3293 erklärte der Bundesrat, er wolle die steuerliche Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz für KMU in Zusammenarbeit mit den Kantonen verbessern. Als Antwort auf die Frage 16.5323 sagte der Bundesrat, er warte auf eine Antwort der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren.

- Wo stehen wir fünfzehn Monate später? Geht es mit der Angelegenheit voran?

- Wann wird das Eidgenössische Finanzdepartement Vorschläge machen? Arbeitet es mit den Kantonen daran?

- Plant es eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden?