Schutz der persönlichen Integrität im Grossen Rat

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 89 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.

Das Ratsbüro beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat mich noch eine Nachricht aus dem Baselbiet erreicht. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben Morgensitzung im Landrat und sie möchten, dass wir uns noch für das Landrats- und Grossrats-Jassturnier am 31. Oktober anmelden. Die Anmeldungen sind noch bis morgen offen. Mit dieser Mitteilung wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004579, 16.10.24 18:00:22]

Der Grosse Rat beschliesst

Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006 [1]) (Stand 1. August 2023) wird wie folgt geändert:

§ 18 Abs. 2 lit. l (neu)

l) es ergreift Massnahmen zum Schutz der persönlichen Integrität der Ratsmitglieder und legt in einem Reglement die Einzelheiten wie Anwendungsbereich, Massnahmen und Verfahren fest.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Einführung anderer Erlasse

Reglement zum Schutz der persönlichen Integrität der Grossratsmitglieder des Kantons Basel-Stadt

V. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten ist nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 11 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Änderung der Geschäftsordnung

§ 18 Abs. 2 lit. l (neu)

II. Änderung anderer Erlasse

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Einführung anderer Erlasse

V. Schlussbestimmung

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

David Jenny (FDP): Ganz kurz. Ich danke der Anzugstellerin für ihr Votum und für die einzelnen Anregungen zum Reglement respektive zur Handhabung. Nur zu betonen, das Ratsbüro oder eben dann auch diese Vertrauensperson haben keinerlei Zwangsmittel. Das Ratsbüro kann sagen, können wir mal mit Ihnen darüber sprechen, wenn diese Person sagt, nein, dann hat es sich mit dem. Und dass die Hoffnung ist, dass es dieses Reglement in der Anwendung möglichst nie brauchen wird, ich glaube, das teilen wir alle.

Wie genau dann der Prozess ist mit der Suche der Vertrauensperson wird sich das Ratsbüro entsprechend überlegen müssen. Wir haben zwei Qualifikation genannt, das schränkt den, ich sage jetzt einmal, den Pool von Personen, die in unserer Region zur Verfügung stehen, schon relativ gross ein. Wir wollen ja zum Beispiel wahrscheinlich nicht jemanden, der selber im Grossen Rat ist oder dessen Kanzlei im Grossen Rat vertreten ist, etc., dann wird die Auswahl relativ klein sein, die wir haben werden. Aber ich danke Ihnen für die gute Aufnahme dieser Vorlage.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und entziehe Ihnen hiermit das Wort.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort nochmals an den Sprecher für das Ratsbüro, David Jenny.

Eric Weber (Fraktionslos): Ich nehme diesen entgegen, aber ich wiederhole mich als Grossrat Eric Weber. In der Basellandschaftlichen Zeitung eine halbe Seite vor sechs Monaten über das Gesetz und es hat geheissen, eine Lex Eric Weber und darum bin ich nicht einverstanden. Aber ich fühle mich geehrt, wenn es das gibt. Alexandra Dill hat gesagt, für sie ist es ein glücklicher Moment. Für mich ist das ein nicht glücklicher Moment. Das darf ich sagen, Alexandra Dill ist glücklich, aber ich will das Gesetz nicht gegen mich, weil das ist eine Lex Eric Weber. Ich bin nicht einverstanden, aber ich habe ja gesagt, ich fühle mich geehrt, wenn das Parlament das macht.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, ich erteile Ihnen einen ersten Ordnungsruf. Sie sprechen nicht zum Thema und Sie stellen hier Behauptungen auf, die nichts zur Sache tun.

Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe zu diesem Anzug gelesen, das ist ein Gesetz, das Sie machen wollen wegen dem Grossrat Eric Weber und ich möchte Sie einfach daran erinnern, bitte arbeiten sind nicht an diesem Gesetz für viel Geld für den Papierkorb. Ich habe meinen Rücktritt als Grossrat gegeben auf Ende Jahr und darum sage ich, mit dem Gesetz, und das ist ordentlich und das darf ich als Mensch und Journalist und Wahlbeobachter in Belarus sagen, bitte schiessen Sie nicht mit Kanonen auf Spatzen, die es nicht einmal gibt, bitte. Es beeindruckt mich auch nicht im Wahlzentrum, den Jubelruf, wenn es heisst, Sitzverlust. Ein Gesetz, und das haben wir ja hier über Belästigung oder wie sich das nennt, das ist für mich erfunden. Es gibt keine Belästigungen hier im Grossen Rat.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, bitte hören Sie auf, über die Wahlen zu reden. Reden Sie bitte zu diesem Anzug.

Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe es in der Zeitung gelesen, Lex Eric Weber. Wir reden um einen Lex Eric Weber. Wegen einem einzigen Grossrat ein neues Gesetz. Ich sage Ihnen ehrlich, ich bin jetzt am Sonntag weg, darum hätten Sie das nächste Woche beraten müssen. Ich bin jetzt am Sonntag weg. Ich bin nicht mehr Grossrat, es bringt Ihnen nichts, einen Lex Eric Weber, wenn ich am Sonntag weg bin. Ich garantiere Ihnen, ich bin nicht Grossrat und ich bin nicht unglücklich darüber. Also hören Sie bitte auf, an einem neuen Gesetz zu schrauben, wenn der Grossrat einfach weg ist. Sie wollen heute ein Gesetz neu machen, das jetzt am Sonntag, 20. Oktober 2024, irrelevant wird. Ich bin weg, das Gesetz braucht es nicht. Ich bin nicht traurig, wenn ich weg bin, denn auf mich warten andere viel bessere Aufgaben.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber hat sich für ein Einzelvotum gemeldet.

Alexandra Dill (SP): Ich bin grossmehrheitlich zufrieden und ehrlich gesagt, fast ein bisschen begeistert mit dem, was aus meinem Anzug entstanden ist. Der Schutz der persönlichen Integrität ist ein sehr hohes Gut und meine Fraktion wie auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Das neue Reglement trägt diesem ziemlich gut Rechnung und ich möchte mich darum beim Ratsbüro und der zuständigen Subko bedanken für dieses wirklich gute Resultat und auch den eher längeren Weg, den sie gegangen ist, auch im Austausch mit mir. Es ist für mich also ein feierlicher Moment heute, dass wir hier im Parlament nun ein Reglement schaffen und wir uns damit klar bekennen zu einem Klima der gegenseitigen Wertschätzung und auch der Achtung von Grenzen.

Ich habe bei aller Freude über das Reglement aber auch noch ein, zwei kritische Anmerkungen oder vielleicht eher so Wünsche für die Umsetzung mitgebracht. Bei § 4 Abs. 2: Wir in der Fraktion SP wollen es so verstanden wissen, dass dies nur geschieht, wenn die Betroffenen zustimmen. Das ist aus unserer Sicht ein ziemlich wichtiger Punkt und ich möchte diesen als Anzugsstellerin für die Praxis gerne so mitgeben.

Der zweite Punkt bezieht sich auf § 5: Ernennung und Qualifikation der externen Vertrauensperson. Hier erachtet es meine Fraktion als entscheidend, dass diese Person nicht nur Anwalt oder Anwältin ist und über eine Mediationsausbildung verfügt, sondern auch spezialisiert ist auf Opferhilfe oder anderweitig thematisch versiert.

Und zu § 4 Abs. 1: Um die persönliche Integrität der Mitglieder zu schützen, macht das Ratsbüro in geeigneter Form auf das vorliegende Reglement aufmerksam. Da möchte ich anregen, wie ich das auch mal in einem Gespräch mit der Subkommission schon getan habe, dass dies auch via Schulungsangebote läuft. Da denke ich auch ein bisschen an die Rolle der Kommissionspräsidien, welche Sitzungsleitungen innehaben, denn das Anwendungsgebiet des Reglements bezieht sich ja auch auf die Kommissionssitzungen und auch auf alle Situationen, in denen eines oder mehrere Mitglieder des Grossen Rates in ihrer Rolle involviert sind.

Dass das Reglement in den Köpfen verankert und auch tatsächlich verstanden wird, ist grundlegend dafür, dass es seine Wirkung tut. Jeder Angriff auf den Schutz der persönlichen Integrität ist einer zu viel und Prävention, auch in Form von Schulungen, darum Gold wert.

Ich fasse zusammen: Als Anzugsstellerin bin ich dankbar für das Erreichte und gemeinsam mit meiner Fraktion unterstütze ich die Abschreibung des Anzugs.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP hat sich Alexandra Dill gemeldet.

David Jenny (FDP): Das Ratsbüro beantragt Ihnen einstimmig, § 18 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung durch eine neue Litera l zu ergänzen. Dadurch würden Sie das Ratsbüro beauftragen, Massnahmen zum Schutz der persönlichen Integrität der Ratsmitglieder zu ergreifen. In einem Reglement würden die Einzelheiten wie Anwendungsbereich, Massnahmen und Verfahren festgelegt werden. Den Entwurf zu diesem Reglement finden Sie in unserem Bericht.

Mit der vorgeschlagenen Änderung und dem darauf basierenden Reglement wollen wir dann Anzug Alexandra Dill und Konsorten so weit umsetzen, wie dies dem Ratsbüro rechtlich möglich und sinnvoll erscheint. Aus rechtlicher Sicht ist daran zu erinnern, dass wir Ratsmitglieder nicht Angestellte des Kantons sind und daher dem Personalgesetz nicht unterstehen. Die Mitarbeitenden des Parlamentsdienstes hingegen können sich auf die personalrechtliche Fürsorgepflicht gemäss § 14 unseres Personalgesetzes berufen. Sie sind daher von dieser Vorlage nicht erfasst.

Wir haben uns kundig gemacht, wie andere Kantonsparlamente die persönliche Integrität ihrer Mitglieder schützen. Wertvoll waren die Erfahrungen des Kantons Waadt. Wie dargestellt, waren das Waadtländer Reglement und die im Kanton Waadt gemachten Erfahrungen sehr hilfreich für die Erarbeitung unserer Vorlage.

Zentrales Element eines Reglements ist die Ernennung einer externen Vertrauensperson durch das Ratsbüro. Diese soll eine registrierte Anwältin bzw. Anwalt mit Zusatzausbildung im Bereich Mediation sein. Sie soll Mitgliedern, die sich in ihrer persönlichen Integrität verletzt fühlen, Unterstützung und Rat anbieten. Sie kann mit Einverständnis der beteiligten Personen ein Mediationsverfahren durchführen. Sie hat aber keinerlei Untersuchungskompetenzen.

Die im Anzug ebenfalls vorgeschlagene juristische Beratung durch den Parlamentsdienst und die Möglichkeit einer Kostenübernahme für rechtliche Massnahmen für das Opfer übernimmt das Ratsbüro nicht. Der Parlamentsdienst muss neutral bleiben. Er kann nicht klären, wer als Opfer Anspruch auf Rechtschutz hat. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich bezüglich eines gewissen Vorfalls Ratsmitglieder als Opfer fühlen, die wiederum von anderen Mitgliedern als Täter eingestuft werden. Das Ratsbüro nimmt den Schutz der persönlichen Integrität der Ratsmitglieder sehr ernst. Rechtlich kann es diese aber nur eingeschränkt schützen. Ich bitte Sie insbesondere zu beachten, dass der Anwendungsbereich des Reglements notwendigerweise limitiert ist. Erfasst sind Situationen respektive Aktivitäten, an denen wir teilnehmen, die direkt mit der parlamentarischen Arbeit zusammenhängen.

Das Ratsbüro ersucht Sie, die Geschäftsordnung wie vorgeschlagen zu ändern und den Anzug Alexandra Dill und Konsorten abzuschreiben.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Ratsbüro beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat der Subkommissionspräsident David Jenny.