Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle

Name: Texts — Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle
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(13.302)StandesinitiativeErledigt

Schweiz21.01.2013

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Eingereichter TextTEXT
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schaffhausen folgende Standesinitiative ein:
Es ist ins Kernenergiegesetz aufzunehmen, dass die betroffenen Standortkantone einem Endlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssen.
Titel des GeschäftesTEXT
Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle

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