Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton

Wie Sie sehen, vertrete ich bei diesem Geschäft die Minderheit, die Ihnen beantragt, der Standesinitiative Basel-Landschaft, "Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton", Folge zu geben. Ich möchte nun diesen Minderheitsantrag zurückziehen, und zwar aus folgendem Grund: Im Ständerat ist am Montag eine gleichlautende Motion von Ständerat Claude Janiak ohne Gegenstimme und mit dem Einverständnis des Bundesrates angenommen worden. Wir werden also auch in diesem Rat die Möglichkeit haben, über diese Motion abzustimmen, die auf Gesetzesebene dieses Anliegen des Kantons Basel-Landschaft regeln möchte. In dieser Kantonsinitiative geht es ja darum, dies auf Verordnungsebene zu machen, was eben verschiedene Probleme mit sich bringt.

Daher ist der Antrag der Minderheit zurückgezogen, und wir beantragen deshalb ebenfalls, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben, dafür natürlich dann später die Motion Janiak mit dem gleichen Anliegen zu unterstützen.

Nur ganz kurz: Es ist ja sehr sympathisch, wenn man Signale geben und Zeichen setzen will, wie das gesagt worden ist. Ich muss Sie, bevor Sie abstimmen, einfach darauf hinweisen, dass wir ein formelles Problem haben. Die Forderung ist die, dass die Verordnung zum Universitätsförderungsgesetz ergänzt werden soll. Das heisst, wenn wir dieser Initiative nun Folge geben würden, wäre es an uns, eine Verordnung zu ändern und damit etwas zu tun, was eigentlich in der Kompetenz des Bundesrates liegt. Das heisst, wir können das so gar nicht machen. Wenn wir das machen wollten, müssten wir einen Gesetzeserlass machen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass man hier nicht einfach sagen kann, wir zeigten den guten Willen, setzten Zeichen und gäben Signale. Das geht hier über das Zeichensetzen und Signalgeben hinaus - damit man sich dessen noch bewusst ist.

Vom Verständnis in der Kommission - schön - erhält Baselland leider keine Anerkennung. Dass man Kooperationen in der ganzen Hochschullandschaft fördern soll, erzählen mir alle seit Jahren. Dennoch passiert nichts. Auch mein Antrag, im Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz den Kanton Baselland aufzunehmen, wurde abgelehnt. Ich möchte Sie inständig bitten, den Worten wirklich auch Taten folgen zu lassen, weil die Ablehnung sämtlicher Forderungen durch den Bundesrat notorisch und frustrierend ist. Was bedeutet das? Man sendet in die Schweiz das Signal, dass man zwar von Kooperation redet, aber wenn es jemand einmal tatsächlich macht, er dafür bestraft wird. Dieses Signal wird mit der Ablehnung dieser Standesinitiative gesetzt. Ich meine, dass das kein gutes Zeichen für die Akzeptanz des HFKG ist. Es ist übrigens auch kein Geheimnis, dass das in verschiedenen Bereichen sehr kritisiert wird. Der Kanton Baselland und der Kanton Basel-Stadt, die jetzt beide diese Universität tragen, werden wahrscheinlich bei der Gesamtanalyse zur Einsicht kommen, dass diese Kooperation, die jetzt in einem so grossen Gesetz reguliert wird, für sie leider nicht infrage kommt.

Ich möchte mich meinem Kollegen Claude Janiak anschliessen und Sie bitten, nicht nur von Kooperation zu reden, sondern auch jene zu unterstützen, die es machen. Sonst hätte man dem Kanton Baselland sagen müssen, er solle eine eigene Universität gründen, dann bezahle der Bund noch mehr. Genau das haben wir in der Region vernünftigerweise nicht gemacht und wären nun froh um Ihre Anerkennung.

Ich habe den Ausführungen des Kommissionspräsidenten entnommen, dass die Berechtigung des Anliegens eigentlich nicht bestritten ist. Die Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton gemäss Universitätsförderungsgesetz und Verordnung zum Universitätsförderungsgesetz - das ist das Anliegen.

Seit 2007 ist der Kanton Basel-Landschaft paritätischer Mitträger der Universität Basel. Es hat damals einen Staatsvertrag gegeben, es hat eine Volksabstimmung gegeben; eine überzeugende Mehrheit hat sich damals für diese gemeinsame Trägerschaft entschieden. Dies ist verbunden mit sehr viel Geld; man hat damals auch die entsprechenden Beiträge beschlossen. Seit 1996 leistet der Kanton Basel-Landschaft substanzielle Beiträge an die Universität Basel, welche die Beiträge gemäss Interkantonaler Universitätsvereinbarung weit übertreffen. Seit 1997 ist der Kanton Basel-Landschaft Fachhochschul-Trägerkanton, seit 2006 ist er Träger der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Universität Basel, an die Fachhochschule Nordwestschweiz, an die anderen kantonalen Universitäten und Fachhochschulen über die Hochschulkonkordate, an den ETH-Bereich in Basel und an das CSEM positionieren den Kanton Basel-Landschaft an vorderer Position unter den Schweizer Kantonen. Die Finanzierungsbeiträge an das Universitätssystem sind deutlich höher als diejenigen mehrerer vom Bund anerkannter Universitätskantone mit kleineren Universitäten.

Was die beiden Basel hier gemacht haben, ist eine Bündelung der Kräfte, um die finanziellen Mittel effizient zu investieren und Starkes zu stärken. Man fördert innovative Lösungen; eine Voraussetzung für die interkantonale Trägerschaft ist ja auch die Autonomie der Hochschulen, die Herauslösung der Universität aus der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt. Die mehrjährigen Globalbudgets haben der Universität Basel den nötigen Handlungsspielraum gegeben.

Es ist meines Erachtens nichts als selbstverständlich, dass der Kanton Basel-Landschaft nun auch Mitsprache verlangt. Er ist vom Bund bis heute nicht als Universitätskanton anerkannt worden; er hatte dies 2005 im Hinblick auf den Staatsvertrag mit Basel-Stadt verlangt. Es ist schon sehr viel Zeit verflossen. Der Kanton Basel-Landschaft ist also nicht als Universitätskanton anerkannt, obwohl das Universitätsförderungsgesetz die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Bereich der universitären Hochschulpolitik verlangt.

Wegen der fehlenden bundesseitigen Anerkennung hat der Kanton Basel-Landschaft auch kein Stimmrecht und ist deshalb von den wesentlichen Strategie- und Entscheidungsfragen ausgeschlossen. Die Begründung des zuständigen Bundesrates ist immer die gleiche: Die paritätische Mitträgerschaft ist in den bestehenden Gesetzen nicht geregelt, denn die Gesetze gehen von Einzel- bzw. eindeutigen Hauptträgerschaften aus. Das ist immer die gleiche Antwort, die man jetzt bekommt.

Wir haben heute auch das HFKG behandelt; wir haben auch gehört, dass entgegen früheren Zusicherungen das Problem jetzt auch hier nicht gelöst wird, sondern dass es nach diesem Gesetz eben vorausgesetzt ist, dass ein Konkordat ausgearbeitet werden muss, um dann nachher allenfalls zum Ziel zu kommen. Die Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft ist auf der bestehenden Gesetzesgrundlage zu vollziehen - das ist der Antrag, den der Kanton stellt, denn die Inkraftsetzung des HFKG wird allerfrühestens 2014 stattfinden. Bis dahin erfolgen in den bestehenden Gremien wichtige Weichenstellungen, und davon ist man als Kanton, der an einer Universität beteiligt ist, ausgeschlossen. Verzögert sich die Ausformulierung und Ratifizierung des Hochschulkonkordates, dann bleiben bis dahin noch weitere Jahre, und man ist weitere Jahre ausgeschlossen.

Wir haben heute schon bei zwei anderen Geschäften das Wort "Zeichen setzen" gehört. Wenn man ein Anliegen als berechtigt taxiert, sollte man es nicht während Jahren immer wieder mit formellen Begründungen ablehnen.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Initiative Folge zu geben und eben ein Zeichen zu setzen.

Die Kommission hat vor der Beratung dieser Standesinitiative zur Kenntnis genommen, dass in dieser Sache zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem EDI Verhandlungen stattgefunden haben. Und sie hat auch zur Kenntnis genommen, dass offensichtlich diese Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Kanton zu keinem Ergebnis geführt haben. Die Kommission hat deshalb grundsätzlich Verständnis dafür, dass Basel-Landschaft nun eine Standesinitiative einreicht.

Warum beantragen wir Ihnen trotzdem mit 6 zu 3 Stimmen, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben? Die Überlegungen sind sehr einfach; es sind in erster Linie formelle Überlegungen. Die Standesinitiative verlangt, dass die Verordnung zum Universitätsförderungsgesetz zu ergänzen sei, indem auch Basel-Landschaft als Universitätskanton anerkannt werde. Die formelle Überlegung dazu ist die: Wir als Bundesversammlung sind nicht kompetent, eine Verordnung des Bundesrates anzupassen. Das ist Sache des Bundesrates. Wir haben hier keine Kompetenz.

Dann müssen wir des Weiteren darauf hinweisen, dass es von der aktuellen Situation in der Gesetzgebung her gesehen so ist, dass mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) das Universitätsförderungsgesetz aufgehoben wird, und damit wird auch die entsprechende Verordnung aufgehoben. Selbst wenn man jetzt diese Verordnung noch ändern würde, wäre sie in absehbarer Zeit gar nicht mehr in Kraft. Das ist die zweite Überlegung. [PAGE 763]

Allerdings müssen wir auch festhalten, dass dem Anliegen im zu behandelnden HFKG nicht Rechnung getragen werden kann, aber die Kommission betont, dass sie die Förderung von Kooperationsbestrebungen befürwortet, und wir haben kein Verständnis für den Umstand gehabt, dass das Departement bis anhin offenbar in dieser Sache nicht konkret gehandelt hat.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung, die ich als Kommissionspräsident gemacht habe: Wir hatten ein Hearing mit Vertretern des Kantons Basel-Landschaft. Ich habe gesagt, für den Halbkanton Basel-Landschaft wäre es relativ einfach, Universitätskanton zu werden, indem er sich wieder mit Basel-Stadt vereinigen würde. Das hat dann nicht die ungeteilte Zustimmung der Hearing-Teilnehmer gefunden.