Bürgerkrieg in Sri Lanka. Keine Rückführungen von tamilischen Asylsuchenden

Nach einem fast drei Jahrzehnte andauernden Konflikt sind die Kampfhandlungen im Norden Sri Lankas nun beendet worden. Der Bundesrat begrüsst das Ende des bewaffneten Konflikts, bedauert aber zutiefst die vielen Menschenleben, welche dieser Konflikt gefordert hat. Wir sind uns bewusst, dass die Situation für viele Menschen im Norden Sri Lankas im Moment sehr schwierig ist, hoffen aber doch, dass in Zukunft ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Sri Lanka möglich sein wird.

Es sind viele Menschen aus Sri Lanka, die im Moment in der Schweiz um Asyl nachsuchen. Bis Mitte Mai waren es bereits 662 Personen. Die Asyl- und Wegweisungspraxis des Bundes gegenüber Asylsuchenden aus Sri Lanka stützt sich auf eine laufend vorgenommene Lagebeurteilung, die insbesondere auch die Sicherheitssituation und die Menschenrechtslage vor Ort mit einbezieht. Das zuständige Bundesamt für Migration stützt sich dabei auf alle relevanten Quellen. Im Asylverfahren wird jedes Gesuch individuell und sorgfältig geprüft. Rund ein Viertel der srilankischen Asylsuchenden erfüllt die Voraussetzungen für die Asylgewährung oder für die Gewährung von subsidiärem Schutz nicht. Rund drei Viertel der Asylsuchenden können hingegen heute in der Schweiz bleiben. Diese überdurchschnittlich hohe Schutzquote zeigt, dass der schwierigen Situation in Sri Lanka bereits heute Rechnung getragen wird. Wegweisungen von abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden in den Norden oder auch in den Osten des Landes werden als grundsätzlich unzumutbar erachtet. Im Grossraum Colombo oder im Südwesten Sri Lankas hingegen herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Wegweisungen in den Süden Sri Lankas, insbesondere auch in den Grossraum Colombo, erfolgen jedoch nur, falls im Einzelfall kein Hinweis auf eine konkrete Gefährdung besteht und eine Wohnsitznahme aufgrund eines sorgfältigen Prüfprogramms möglich erscheint.

Mit dieser heute angewendeten differenzierten Praxis ist sichergestellt, dass nur rechtskräftig abgewiesene tamilische Asylsuchende nach Sri Lanka zurückzukehren haben, die den Schutz der Schweiz nicht benötigen. Diese Asyl- und Wegweisungspraxis des Bundes wird durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt und steht im Übrigen auch im Einklang mit der Praxis der wichtigen europäischen Zielländer von srilankischen Asylsuchenden wie beispielsweise Deutschland und Grossbritannien.

Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat im April 2009 ein aktuelles Positionspapier zu Sri Lanka veröffentlicht. Darin wird ebenfalls ein differenziertes Bild der Lage in den einzelnen Landesteilen sowie des Profils der einzelnen Risikogruppen in Sri Lanka gezeichnet. Das UNHCR empfiehlt, eine sorgfältige Einzelfallprüfung der Asylgesuche von srilankischen Staatsangehörigen oder eine vorläufige Aufnahme weiterzuführen. Ein genereller Stopp von Rückführungen von Tamilen nach Sri Lanka ist in den UNHCR-Empfehlungen nicht enthalten. Die Einführung eines solchen allgemeinen Rückführungsstopps hätte eine unerwünschte Signalwirkung zur Folge. Die Attraktivität der Schweiz als Zielland von tamilischen Asylsuchenden würde zunehmen. Auch Asylsuchende, die nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind, könnten vermehrt in die Schweiz einreisen. Eine Fortführung der individuellen Gesuchsprüfung dient auch der frühzeitigen Erkennung von LTTE-Kadern und Kriegsverbrechern, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen könnten.

Die Situation in Sri Lanka verändert sich im Moment sehr rasch, das wurde gesagt. Eine Praxisänderung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt darum nicht angebracht. Bei Bedarf kann das Bundesamt für Migration sofort reagieren und einen Wegweisungsvollzug aussetzen. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn es in Colombo zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, zu flächendeckenden schweren Unruhen oder auch zu Ausschreitungen gegen die tamilische Bevölkerung kommen sollte. Heute gehen wir nicht von einem solchen Szenario aus.

Ich möchte Ihnen daher im Auftrag des Bundesrates beantragen, die Motion abzulehnen.

Für mich hat diese Motion eine unterstützungswürdige Stossrichtung. Aber auf der anderen Seite - schauen Sie den Text an - ist es fast wie ein Misstrauensvotum an unsere Migrationsbehörden, an das BFM. Diese Leute wissen doch genau, was sie zu tun haben. Es gibt ein Asylgesetz, das sie zu applizieren haben, und jetzt kommen wir und mischen uns in ihre Aufgabe ein. Ich denke, dass vor dem Hintergrund dieser Situation in Sri Lanka unsere Behörden sehr gut wissen, was sie zu tun haben, und auch ihre Aufgabe mit Augenmass und humanitärem Einsatz ausüben werden. Und deshalb erübrigt sich auch diese Motion.

Je suis un peu étonné d'entendre que l'évolution de la situation est réjouissante. L'évolution de la situation, qu'est-ce que c'est pour l'essentiel? Cela consiste dans le fait que le mouvement LTTE ayant été vaincu, sa direction a été passée au fil de l'épée, semble-t-il de manière avouée par le gouvernement du Sri Lanka, de manière confirmée tout à l'heure par Madame la cheffe du Département fédéral des affaires étrangères et que les opposants tamouls sont donc véritablement considérés comme des personnes peu dignes de vivre, en tout cas s'ils sont placés relativement haut dans la hiérarchie de ce mouvement. Cette guerre vient de prendre fin, ces gens sont en péril.

Comment pourrait-on imaginer dans cette situation, sans une inconscience grave sur le strict plan humain, sans parler de l'aspect légal, de renvoyer des gens dans un pays où le gouvernement a des pratiques barbares de ce niveau-là et où une stabilisation de la situation observable au minimum sur plusieurs mois ou sur une année ne permet pas de se convaincre qu'on en soit revenu à un peu plus de respect de la personne humaine? De surcroît, même si les gens ne devaient pas craindre pour leur vie, suivant les fonctions qu'ils occupent dans le mouvement de libération tamoul, ils devraient à tout le moins craindre de graves périls pour leur santé et pour leur liberté. Dans ces conditions, il me semble extrêmement aventuré et prématuré de pouvoir se dire que la Suisse peut renvoyer dans ce pays des gens venus ici solliciter l'asile parce qu'ils relèveraient du mouvement de libération tamoul.

Erlauben Sie mir als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, auch zu dieser Motion noch etwas zu sagen.

Diese Motion, der ich seinerzeit auch zugestimmt habe, datiert vom 31. März 2009. Sie ist - jedenfalls sehe ich es so - durch die Ereignisse, die wir alle sicher mit Erleichterung zur Kenntnis genommen haben, inzwischen überholt. Ich bin froh, dass dies der Bundesrat auch so sieht. Ein genereller Rückführungsstopp von tamilischen Asylsuchenden, wie wir ihn am 31. März noch vorgeschlagen haben, drängt sich folglich nicht mehr auf. Es reicht, wenn jeder Einzelfall genau überprüft wird, wenn überprüft wird, ob ein direkter Zusammenhang mit den eben beendeten Bürgerkriegswirren besteht oder nicht. In den meisten Fällen ist das, wie uns der Bundesrat glaubhaft versichert hat, nicht oder nicht mehr der Fall. Landesweit gab und gibt es auf Sri Lanka auch keine Gewaltsituation mehr, welche die Annahme dieser Motion heute noch rechtfertigen würde.

Ich pflichte deshalb dem Bundesrat bei, wenn er diese Motion ablehnt. Sie ist Ende März noch vertretbar gewesen, heute aber ist sie es nicht mehr; sie ist überholt.

Mit dieser Motion möchte Ihre Aussenpolitische Kommission den Bundesrat beauftragen, dafür zu sorgen, dass bis auf Weiteres keine Rückführungen von tamilischen Asylsuchenden mehr angeordnet werden. Der Bundesrat sagt in seiner Antwort: "Mithin ist ein genereller Rückführungsstopp für abgewiesene tamilische Asylsuchende nach Sri Lanka sachlich nicht gerechtfertigt und würde dazu führen, dass auch diejenigen Personen in der Schweiz bleiben, die nicht schutzbedürftig sind." Diese Analyse ist gerade unter den aktuellen Umständen ziemlich fragwürdig.

Ihre Aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen mit den beiden folgenden Argumenten, die Motion anzunehmen:

1. Der offizielle grosse Krieg ist vorbei, doch breitet sich seit einiger Zeit in Sri Lanka ein inoffizieller Krieg aus, also ein sogenannter Schattenkrieg. Die Mehrheit der tamilischen Bevölkerung hat fälschlicherweise auf die militärische Option gesetzt und damit verloren. Nun wird abgerechnet: Tamilische Warlords unterhalten paramilitärische Gruppen, die mit angeblichen oder tatsächlichen Rebellen und ihren Familien abrechnen. Dieser Schattenkrieg fordert Menschenleben, und zwar auch in angeblich sicheren Regionen des Landes. Die Häscher sind auch in Colombo. Schickt man jetzt srilankische Flüchtlinge zurück, so drohen ihnen möglicherweise Rache- und Vergeltungsakte. Die "Reporter ohne Grenzen" haben schon mehrere Fälle von Fememord dokumentiert.

2. Rückgeschafften Asylbewerbern droht auch das Schicksal der zwangsweisen Internierung durch Regierung und Armee. Letzte Woche konnten wir z. B. in der "NZZ" lesen: "Die Regierung hält die tamilischen Zivilisten - die unter dem Terror der LTTE am meisten gelitten und in den letzten Monaten Grauenhaftes durchgemacht haben - wie Verbrecher in Internierungslagern fest." Auch der Schweizer Völkerrechtler Walter Kälin, Uno-Beauftragter für die Menschenrechte der internen Vertriebenen in Sri Lanka, hat gesagt: "Die Lager sind mit Stacheldraht gesichert, die Vertriebenen werden also interniert."

Ihre APK verlangt mit dieser Motion, dass die Schweiz abgewiesene srilankische Asylbewerber nicht zurückschafft, solange Warlords und Splittergruppen nicht entwaffnet sind und kein unabhängiger Zugang zu den separaten Camps erlaubt wird, in denen männliche Tamilen ab dem Alter von zehn Jahren festgehalten werden sollen. Die Situation klärt sich möglicherweise in nützlicher Frist. Diese Zeit sollten wir uns aber im Namen des Schutzes der Menschenrechte und zur Vermeidung weiterer ziviler Opfer unbedingt nehmen.

Ich bitte Sie namens der Kommission, auch diese Motion anzunehmen.

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Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.