Lügen und profitieren
(05.304)Schweiz11.03.2005
Profile
- Type
- Standesinitiative
- State
- Erledigt
- Parliament
- Schweiz
- Number
- 05.304
- Start
- 11.03.2005
References & source
- Official record
- Official profile
- External ID
- 20050304
Agenda items
- CHE24.03.2006
- CHE09.06.2006
Contributions(3)
- Staatspolitische Kommission SR
- Staatspolitische Kommission NR
- Nationalrat
Timeline(4)
- Keine Folge gegebenStänderat
- Erledigt
- Behandelt vom Nationalrat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texts(2)
- Titel des GeschäftesLügen und profitieren
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
1. Der Bund ist aufzufordern, eine Neuregelung der Nothilfe für Ausländer auszuarbeiten und den Kantonen vorzulegen.
2. Der Bund muss aufgefordert werden, die effektiven Kosten von etwa 25 000 Franken pro Person zu vergüten.
3. Im Ausländer- und Asylgesetz soll die Grundlage geschaffen werden, damit man die Nothilfe entziehen kann.
Data: OpenParlData · CC BY 4.0