Agglomerationsverkehr
(04.303)Schweiz24.05.2004
Profile
- Type
- Standesinitiative
- State
- Erledigt
- Parliament
- Schweiz
- Number
- 04.303
- Start
- 24.05.2004
References & source
- Official record
- Official profile
- External ID
- 20040303
Contributions(3)
- Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
- Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR
- Ständerat
Timeline(3)
- Erledigt
- ZurückgezogenNationalrat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texts(2)
- Titel des GeschäftesAgglomerationsverkehr
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesverfassung und die Gesetzgebung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer sind so zu ändern, dass die Mittel aus der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen sowie dem Reinertrag der Nationalstrassenabgabe auch für Massnahmen zur Verbesserung des öffentlichen und des individuellen Verkehrs (einschliesslich Langsamverkehr) in Städten und Agglomerationen eingesetzt werden können, wobei diese Mittel den Kantonen im Rahmen von Mehrjahresprogrammen zuzuteilen sind.
Data: OpenParlData · CC BY 4.0