2012. Nationalstrassen fertig gestellt!

Nach der soeben geführten Diskussion dürfte es klar sein, dass es schlicht nicht möglich ist, das Nationalstrassennetz bis zum Jahre 2012 fertig zu stellen. Selbstverständlich wäre das [PAGE 238] erwünscht, aber es ist nach den Abklärungen, die wir im Einzelnen getroffen haben, nicht möglich. Ich habe Unterlagen hier; ich kann sie Ihnen erläutern, wenn Sie dies wünschen.

Wir sind daher, bei allem Verständnis für das Anliegen von Herrn Nationalrat Kohler, gezwungen, Ihnen zu beantragen, die Motion abzulehnen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Der Nationalrat hat die Motion am 21. September 2005 angenommen. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

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Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 88 Stimmen

Dagegen .... 61 Stimmen

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Schluss der Sitzung um 18.35 Uhr

La séance est levée à 18 h 35

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Ich habe mich kürzlich ganz im Sinne meiner Überzeugung für den Ausbau unserer Infrastrukturen eingesetzt. Sie haben das Echo darauf vielleicht gehört. Ich muss Ihnen einfach sagen: Im Entlastungsprogramm 2003 wurden allein im Nationalstrassenbau 80 Millionen Franken gekürzt. Das Entlastungsprogramm 2004 sieht Kürzungen von 88 Millionen für das Jahr 2006 bzw. von 100 Millionen für das Jahr 2007 vor. Daraus ergeben sich zwangsläufig Verzögerungen in der Fertigstellung. Nach dem gültigen langfristigen Bauprogramm werden so die letzten Teilstrecken etwa im Jahre 2020 in Betrieb genommen.

Die Fertigstellung kann einerseits wegen der beschriebenen Finanzlage nicht beschleunigt werden. Eine massive Aufstockung der Mittel würde andererseits die mit den Entlastungsprogrammen beabsichtigte Gesundung der Bundesfinanzen unterlaufen. Meines Erachtens können Sie diese Motion jetzt nicht annehmen und müssen es bei diesen Sparprogrammen belassen. Es ist also ein Entweder-oder. Wenn Sie konsequent sind, müssen Sie diese Motion ablehnen, so gerne ich es hätte, dass das Nationalstrassenprogramm sofort beendet würde - auch wenn es noch ein paar andere Infrastrukturaufgaben gäbe, die mir noch mehr am Herzen liegen, z. B. der Agglomerationsverkehr; dort werde ich demnächst mit einer Vorlage an Sie gelangen.

Je suis un peu pris de court, mais en fait ma demande est très simple. En 1958, le peuple suisse décidait de construire un réseau de routes nationales; 47 ans après, il n'est toujours pas terminé. Mon objectif, c'est justement d'en fixer un, en l'occurrence que ce réseau soit terminé en 2012.

Il s'agira donc de mettre les moyens financiers à disposition pour terminer ce réseau de routes nationales. Nous pouvons le faire, puisque nous savons qu'avec les différentes taxes prélevées auprès des automobilistes, nous avons des réserves jusqu'à environ 4 milliards de francs.

Je vous demande donc d'adopter cette motion et je vous en remercie.