Voranschlag. Sperrung und Aufhebung von Krediten

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 118 Stimmen

Dagegen .... 57 Stimmen

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel .... 155 Stimmen

(Einstimmigkeit)

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

[PAGE 2003]

Es geht eigentlich um die Kohärenz der Begriffe. Ich glaube, inhaltlich liegen wir nicht so weit auseinander. Beim Eintreten habe ich schon gesagt, dass die Kreditsperre natürlich eine Art Mini-Eventualhaushalt auch im Fall einer Rezession sein kann. Aber eine Deblockierung von 250 Millionen Franken mit den 2 Prozent bei den Sachausgaben ist im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft natürlich sehr wenig. Das heisst, wahrscheinlich würde eher erwogen werden, so etwas zu tun, wenn man ohnehin ein Ankurbelungsprogramm machen möchte. Dann nimmt man das noch dazu, wie wir das auch schon gemacht haben. Ich habe gegenüber so etwas sehr viele Reserven, aber immerhin - und im Falle einer schweren Rezession ist das durchaus erwägenswert.

Deblockierung der Kreditsperre bedeutet gleichzeitig, dass Sie den Ausgabenplafond durchstossen müssen - wir bleiben ja mit dem Budget gerade im Ausgabenplafond. Es ist nicht anzunehmen, dass Sie die Reserve hätten, dass Sie diese Kreditsperre, ohne gleichzeitig den Zahlungsplafond durchstossen zu müssen, deblockieren könnten. Wir haben für diesen so genannten ausserordentlichen Zahlungsbedarf nach den Materialien während unserer Debatte über die Schuldenbremse und über das Finanzhaushaltgesetz relativ restriktive Kriterien gewählt; dies damit nicht für jeden Wunsch, den man auch noch hätte, plötzlich dieser ausserordentliche Zahlungsbedarf geltend gemacht wird.

Wir haben gesagt, die Kreditsperre dürfe man bei einem Sturm wie Lothar, bei einer schweren Katastrophe, bei einem Erdbeben oder in einer schweren Rezession durchbrechen, wenn es ein solches Programm bräuchte. Deshalb ist der Fall, in dem diese Schuldenbremse deblockiert werden muss, gleichzeitig auch immer der Fall, in dem Sie den Ausgabenplafonds durchstossen müssen. Dort sind die Begriffe geklärt. Es hat nun keinen Sinn, dass wir in diesem Gesetz einen sehr viel weiteren Begriff nehmen, als es braucht, um die Schuldenbremse überhaupt aufheben zu können. Deshalb ist hier die Kohärenz der Begriffe gefragt.

Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen empfehle, den Antrag der Minderheit Leuenberger abzulehnen.

Wir haben in der Botschaft und im Gesetzestext den gleichen Ausdruck, nämlich "schwere Rezession". Dieser Begriff ist, da gebe ich Herrn Leuenberger recht, interpretationsbedürftig. Aber eine "leichte Rezession" wäre es eben auch; dies mit dem Unterschied, dass eine leichte Rezession zu voreiligen Schlüssen verleiten würde und dass wir dieses Instrument, wie es der Bundesrat vorhin auch gesagt hat, relativieren würden. Das wollen wir eben nicht. Wir wollen, dass diese Kreditsperre funktioniert und dass sie dann entriegelt wird, wenn sich die Rezession stark entwickelt. Da die Bundesversammlung ohnehin das letzte Sagen hat, spielt die Wortwahl, Herr Kollege Leuenberger, keine matchentscheidende Rolle.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission (6 zu 3 Stimmen), den Antrag der Minderheit Leuenberger abzulehnen. [PAGE 1112] Das wurde übrigens auch im Nationalrat hochkant abgelehnt, und ich habe den Eindruck, dass wir in dieser - ich würde sagen: geradezu semantischen - Frage keine Differenz zum Nationalrat schaffen sollten.

In Artikel 1 Absatz 2 sind Kriterien festgelegt, unter welchen Bedingungen der Bundesrat die Kreditsperre aufheben kann respektive der Bundesversammlung beantragen soll, von der Kreditsperre abzuweichen. Der Bundesrat hat nun in seinem Vorschlag die Kriterien für diesen Schritt sehr streng - nach meiner Meinung extrem streng, zu streng - angesetzt, indem er sagt, der Bundesrat sei befugt, diese Kreditsperre zu beantragen, wenn eine schwere Rezession dies erfordere. "Schwere Rezession" ist ein Begriff, der zwar ökonomisch nicht genau definiert ist, aber in der umgangssprachlichen Bedeutung uns eigentlich praktisch biblisch sagt: "wenn Heulen und Zähneklappern im Lande herrscht, apokalyptisch fast".

Ich habe mich zum Eintreten auf die Kreditsperre nicht geäussert, weil ich mit der Kommission der Meinung war und bin, es gebe jetzt unter den gegebenen Bedingungen keine andere Möglichkeit. Die Kreditsperre wurde auch von einem Votanten als relativ grobe Massnahme bezeichnet. Die Linearität wurde kritisiert; allerdings hat Bundespräsident Villiger das etwas relativiert, indem er sagte, zuerst werde der Rasen runtergemäht und dann lasse man einzelne Pflänzchen wieder etwas mehr wachsen als andere. Er hätte noch beifügen können: Einige werden dann mit Einzelanträgen wieder etwas gedüngt.

Mir scheint, dass das Kriterium "schwere Rezession" für die Aufhebung von Kreditsperremassnahmen unverhältnismässig ist und sich unter Umständen mit schlimmen Folgen auswirken könnte. Deshalb schlägt die Minderheit vor, statt das Kriterium "schwere Rezession" das Kriterium "wenn es die konjunkturelle Lage erfordert" einzuführen. Es ist ja trotz allem der Bundesrat - nach der bundesrätlichen Version und nach der Minderheitsversion -, der entscheidet, wann er eine solche Massnahme, nämlich die Aufhebung der Kreditsperre für diese oder jene Position ins Auge fassen will. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang der Antragsteller sein. Es wird der Bundesrat sein, der sagt, wann die konjunkturelle Lage dies erfordert. Aber wenn wir dem Text der Minderheit folgen, geben wir dem Bundesrat mehr Spielraum. Ich nehme an, dass nicht nur bei der Nato vor 15 Jahren die "flexible response" eine gute Strategie war, sondern dass sie auch beim schweizerischen Bundesrat in wirtschafts- und finanzpolitischen Belangen ein gutes Rezept ist.

Wir ändern also, falls wir der Minderheit zustimmen, an dieser Geschichte im Augenblick nichts, weil der Bundesrat auch in der Version der Minderheit das Heft fest in den Händen behält. Ich muss Ihnen ganz offen Folgendes gestehen, wenn ich diese mittelgrosse Kröte "Kreditsperrungsgesetz" schon schlucken soll: Mit der vom Bundesrat beantragten Formulierung und dem Terminus "schwere Rezession" als Bedingung für eine Lockerung der Kreditsperre wird die Kröte so gross, dass dann selbst die "grande gueule", die ich gelegentlich habe, nicht zum Schlucken ausreicht.

Ich bitte Sie eindringlich, mir beim Schlucken etwas zu helfen und der Minderheit zuzustimmen.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 94 Stimmen

Dagegen .... 53 Stimmen

Es ist in der Tat so, dass diese Kreditsperre als eine Art Mini-Eventualhaushalt für den Rezessionsfall betrachtet werden könnte. Das heisst: Es sind Ausgaben, die eigentlich sofort vorgenommen werden können; man muss nichts vorplanen, man kann nur auf den Knopf drücken, und dann wird es ausgegeben. Man muss sich aber bewusst sein, dass das mit diesen rund 200 oder 250 Millionen Franken im Vergleich zu den Ansprüchen [PAGE 1767] an ein Konjunkturprogramm natürlich sehr wenig ist. Ich habe das ja schon vorhin ins Verhältnis zu unserem Bruttoinlandprodukt von rund 350 Milliarden Franken gesetzt. Damit kann man also wahrscheinlich nichts bewirken.

Es ist aber nicht auszuschliessen, dass man dann, wenn es in einer schweren Rezession ohnehin in irgendeiner Form ein staatliches Programm gibt, gleichzeitig zusätzlich auch diese Kreditsperre als weiteren Mosaikstein deblockiert. Deshalb haben wir hier nur von einer schweren Rezession gesprochen und nicht nur von der "konjunkturellen Lage". Die Kreditsperre wird man ja nur einsetzen, wenn dies erforderlich ist, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das heisst mit anderen Worten: Die Deblockierung der Kreditsperre würde gleichzeitig bedeuten, dass wir den so genannten ausserordentlichen Zahlungsbedarf gemäss Artikel 24c des Finanzhaushaltgesetzes geltend machen müssten. Wir müssten also die Schuldenbremse durchbrechen, und dafür würde es ein qualifiziertes Mehr des Parlamentes brauchen, also in beiden Räten die Mehrheit der Mitglieder. Diese ausserordentliche Zahlung ist nur in ausserordentlichen Fällen möglich, und das haben wir beim Beschluss zur Schuldenbremse auch genau so zuhanden der Materialien definiert. Das kann ein ausserordentliches Ereignis wie z. B. eine Katastrophe sein - ein Erdbeben oder ein "Lothar" -, bei der in anderen Bereichen natürlich nicht Beträge dieser Grössenordnung "weggespart" werden können. Die Bedingung, dass dieser ausserordentliche Zahlungsbedarf geltend gemacht werden kann, ist in Bezug auf die Rezession, dass es eine signifikante, eine schwere, eine merkliche Rezession sein muss, und nicht einfach eine Stagnation.

Wir meinen, dass wir das in beiden Gesetzen ungefähr gleich regeln sollten. Es hat keinen Sinn, dass es eine schwere Rezession sein muss, damit die Schuldenbremse überhaupt durchbrochen werden kann, aber bloss irgendein Konjunkturlüftchen, damit die Kreditsperre deblockiert werden kann. Sie könnten sie deblockieren, dürften das Geld aber trotzdem nicht ausgeben, weil es über die Schuldenbremse hinausginge.

Deshalb ist es richtig, hier die gleichen Begriffe zu verwenden. Ich möchte Sie bitten, bei unserem Entwurf zu bleiben. Wenn es nämlich nicht so wäre und wir die Schuldenbremse nicht durchbrechen könnten, dann müssten wir die Aufhebung der Kreditsperre anderswo kompensieren, und das wäre dann wahrscheinlich nicht sehr geschickt.

Die Minderheit beantragt eigentlich nur eine redaktionelle Änderung, die allerdings eine gewisse psychologische Wirkung entfalten kann. Gemäss Kommissionsmehrheit sollte der Bundesrat, vorbehältlich der Genehmigung durch die Bundesversammlung, Kreditsperren ganz oder teilweise aufheben können, wenn eine schwere Rezession dies erfordert. Der Bundesrat soll also der wirtschaftlichen Situation Rechnung tragen. Gemäss Botschaft soll damit die Nachfrage stimuliert und die Konjunktur gestützt werden können. Das war in der Kommission völlig unbestritten - wohl nicht zuletzt deshalb, weil entsprechende Beschlüsse des Bundesrates durch das Parlament zu genehmigen sind.

Der Begriff der "schweren Rezession" wird vom Bundesrat nicht näher umschrieben, obwohl er sagt, dass eine mechanistische Umschreibung ohne weiteres möglich gewesen wäre. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament werden den Begriff der "schweren Rezession" mit Inhalt füllen müssen. Das wird spannende Debatten geben, in denen man über schwere, leichte, mittelschwere, mittlere oder schwierige Rezession philosophieren kann. Eines ist klar: Ökonomie ist auch eine Sache, die mit Psychologie zu tun hat. Wenn es heisst, der Aufschwung beginne im Kopf, dann wird wahrscheinlich auch der Abschwung im Kopf beginnen. Eine entsprechende Debatte, in der schlussendlich eine schwere Rezession gewissermassen amtlich verfügt wird, hätte verheerende Auswirkungen; die Stimmung und damit die Binnennachfrage würden ins Bodenlose stürzen, und der seinerzeit mit der Aufhebung der Kreditsperre beabsichtigte Impuls würde aufgrund dieser Sprachregelung ins Gegenteil verwandelt.

Ich bin der Meinung, dass intelligente Politik darin bestehen muss, drohende schwere Rezessionen durch gescheite konjunkturelle Impulse zu verhindern. Das ist auch wesentlich einfacher und billiger, als bereits eingetretene schwere Rezessionen zu bekämpfen. Deshalb beantragt meine Minderheit, den Begriff "schwere Rezession" durch den Begriff "konjunkturelle Lage" zu ersetzen. Der konjunkturpolitische Handlungsspielraum des Bundesrates wird dadurch nicht erweitert, weil diese Beschlüsse nach wie vor durch das Parlament zu genehmigen sein werden. Es kann damit aber verhindert werden, dass durch eine unglückliche Formulierung eine schwierige Sache durch Panikreaktionen noch schwieriger gemacht wird. Selbstverständlich wäre diese Umformulierung auch im letzten Satz von Absatz 2 vorzunehmen.

Antrag der Kommission

Mehrheit

Eintreten

Minderheit

(Mugny, Dormond Marlyse, Fässler, Hofmann Urs, Maillard)

Nichteintreten

[VS]

Proposition de la commission

Majorité

Entrer en matière

Minorité

(Mugny, Dormond Marlyse, Fässler, Hofmann Urs, Maillard)

Ne pas entrer en matière

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 94 Stimmen

Dagegen .... 54 Stimmen

[VS]

[VS]

Bundesgesetz über die Sperrung und die Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Loi fédérale sur le blocage et la libération des crédits dans le budget de la Confédération suisse

[VS]

Detailberatung - Examen de détail

[VS]

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 1

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Abs. 2

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit

(Zanetti, Dormond Marlyse, Fässler, Hofmann Urs, Marti Werner, Mugny)

.... teilweise aufzuheben, wenn die konjunkturelle Lage dies erfordert ....

[VS]

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Al. 2

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Zanetti, Dormond Marlyse, Fässler, Hofmann Urs, Marti Werner, Mugny)

.... par l'Assemblée fédérale, si la situation conjoncturelle l'exige ou ....

[VS]

Abs. 1 - Al. 1

Angenommen - Adopté

[VS]

Abs. 2 - Al. 2