Reduktionsziel im CO2-Gesetz. Anpassung an das Kyoto-Protokoll

01.420

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 40 Stimmen

Dagegen .... 132 Stimmen

[VS]

[VS]

01.421

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 47 Stimmen

Dagegen .... 119 Stimmen

[VS]

Herr Speck, ich möchte Ihnen kurz antworten: Das Reduktionsziel wurde im Gesetz auf 10 Prozent festgesetzt, weil die anderen Treibhausgase dort nicht berücksichtigt wurden. Es handelt sich um eine Reihe von Treibhausgasen, deren Ausstoss im Wachstum begriffen ist. Das heisst, es ist durchaus richtig, das Reduktionsziel von 8 Prozent über sechs Treibhausgase anzustreben, indem man im Energiebereich bei den CO2-Emissionen 10 Prozent anstrebt, gerade weil man die Sache in anderen Bereichen regulativ nicht genug im Griff hat.

Herr Speck, was die Senken anbelangt, sind die Vorarbeiten durch das Buwal im Gange. Ich möchte Sie auf einen Umstand hinweisen: Wenn Sie in der Schweiz das Holz wachsen lassen und dafür Tropenhölzer oder Hölzer aus anderen Ländern importieren, dann heisst das nicht, dass das beim Wald gesamthaft betrachtet automatisch eine Senke ist. Wir müssen die Gesamtrechnung machen. In dem Tempo, wie heute Tropenwälder zerstört werden, muss man leider feststellen, dass der Wald global gesehen keine Senke ist, sondern dass ein Raubbau betrieben wird und oft nichts mehr nachwächst. Aber wir können getrost darauf vertrauen, dass das Buwal diese Expertisen macht. Die Aufträge sind vergeben. In diesem Sinne bin ich mit Ihnen einig, dass wir irgendwann auf dieses Thema zurückkommen werden.

Ich habe nach den Ausführungen der Kommissionssprecher noch zwei Bemerkungen anzufügen, die eine zum Reduktionsziel und die zweite zur Problematik der Senken. Kollege Rudolf Rechsteiner hat ausgeführt, dass es letztlich keine grosse Bedeutung habe, ob das Reduktionsziel bei 8 oder bei 10 Prozent liege, das sei im Streubereich. Ähnliche Aussagen haben wir auch schon vom Buwal gehört. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass ich an das Buwal eine Anfrage über die unterschiedlichen Zahlen, die den Emissionswerten zugrunde liegen, gerichtet habe. Ich musste anschliessend noch beim Bundesrat anfragen, bevor ich vom Buwal überhaupt eine Antwort bekam. Diese war dann ziemlich ausweichend.

Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass es letztlich keine Rolle spielt, ob das Reduktionsziel bei 8 oder bei 10 Prozent liegt, [PAGE 265] dann muss ich darauf aufmerksam machen, dass das dann ganz sicher eine Rolle spielt, wenn es um die neuen Abgaben geht. Dann wird nämlich ganz klar gesagt werden, wir hätten die 10 Prozent nicht erreicht. Es wird nicht gesagt werden, wir hätten vielleicht 8 Prozent erreicht.

Noch ein Wort zu den Senken: Ich bin absolut einverstanden mit den Ausführungen von Herrn Rechsteiner über die unterschiedlichen Auswirkungen, die die Entwicklung des Waldes und bei den anderen Einflussfaktoren haben kann. Aber ich habe von den Kommissionssprechern nicht gehört, dass wir dann das - und da bin überzeugt - auch nicht in der Botschaft zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls finden, dass die Senken jetzt berücksichtigt werden können. Es ist ganz klar, dass erstens nur der Zuwachs der Senken seit 1990 berücksichtigt werden kann und zweitens, dass über das ganze Problem vertieft diskutiert werden muss.

La loi sur le CO2 est la pièce maîtresse de la politique suisse en matière de climat, et notre pays réagit ainsi contre le réchauffement de la planète. Entrée en vigueur le 1er mai 2000, cette loi fixe des objectifs impératifs pour la réduction des émissions de CO2, le principal gaz à effet de serre. En ce sens, elle constitue donc un instrument qui permettra à la Suisse de remplir les engagements internationaux qu'elle a pris avec 180 autres Etats en signant la Convention internationale sur les changements climatiques.

Les émissions de gaz carbonique dues à l'utilisation des agents fossiles - pétrole, gaz, charbon - comme sources d'énergie ont une incidence sur le climat. La loi sur le CO2 vise à réduire en Suisse, d'ici à 2010, l'ensemble des émissions précitées de 10 pour cent par rapport à 1990. Voilà l'objectif que notre Parlement a défini. La réduction des émissions de CO2 visée par la loi doit être atteinte en priorité - et j'insiste: en priorité - par des mesures relevant de la politique de l'énergie, des transports, de l'environnement et des finances ainsi que par des mesures librement consenties par les entreprises et les particuliers. Si ces mesures ne suffisent pas, le Conseil fédéral peut alors ordonner le prélèvement d'une taxe sur les émissions de CO2. Donc, la première phase de mise en oeuvre de cette loi, jusqu'en 2004, est les mesures librement consenties, et, si cela ne suffit pas, une taxe serait introduite ensuite.

Maintenant, nous sommes en présence de trois initiatives parlementaires du groupe de l'Union démocratique du centre qui visent toutes à édulcorer les objectifs de la loi et son application. Je rappelle que lorsque nous avons discuté et adopté cette loi en 1999, le groupe de l'Union démocratique du centre s'était opposé à cette loi. Et maintenant qu'elle est en vigueur depuis peu, c'est-à-dire deux ans - puisque la loi est entrée en vigueur au mois de mai 2000 et que ces initiatives datent du 7 mai 2001 -, le groupe de l'Union démocratique du centre, n'ayant pas réussi à faire échouer cette loi, tente, par le biais de trois initiatives parlementaires, d'obtenir ce qu'il n'a pas obtenu dans un premier temps, c'est-à-dire d'atténuer les effets de la loi. En fait, je constate que le groupe de l'Union démocratique du centre pratique la politique d'une poule qui traverse une route: trois pas en avant, cinq en arrière. Si bien que ou bien la poule se fait écraser, ou bien elle se retrouve à la case départ. C'est une politique que nous ne saurions soutenir.

Je rappelle que cette loi a été élaborée en concertation avec les milieux économiques et en accord avec eux. Il ne s'agit pas maintenant d'éluder un problème qui est d'une importance capitale, c'est-à-dire la protection du climat, pour l'avenir de notre société et pour l'avenir de nos enfants. Il serait malvenu et peu sérieux, de la part d'un Parlement, de revenir sur des décisions qu'il a prises antérieurement, cela pour le confort de la vie quotidienne et pour éviter des contraintes auxquelles nous serons astreints afin d'atteindre l'objectif de protéger le climat.

La majorité de la commission estime qu'il faut maintenir la loi en l'état. A des majorités significatives et importantes allant de 15 à 11 voix, les trois initiatives parlementaires ont été rejetées.

Nous vous demandons de ne pas donner suite aux trois initiatives parlementaires.

Seit dem Jahre 1750 ist die atmosphärische CO2-Konzentration um 31 Prozent auf 340 Parts per Million angestiegen. Wenn es in diesem beschleunigten Rhythmus weitergeht, dann werden wir laut dem neuesten Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) an der Erdoberfläche in Kürze alle für die letzten 420 000 Jahre gemessenen CO2-Konzentrationen überschreiten. Der IPCC prognostiziert für die nächsten hundert Jahre eine Klimaerwärmung um 1,4 bis 5,8 Grad Celsius. Dies ist leider mit dramatischen Folgen für unsere Existenzgrundlagen verbunden. Die Landwirtschaft und die Artenvielfalt sind in Gefahr, und die Trendanalysen zeigen klar, dass ein Grossteil der Schweizer Gletscher in den nächsten fünfzig Jahren verschwinden werden. Die hausgemachten Naturgefahren nehmen zu. Bedroht sind nicht nur der Wintertourismus und die dezentrale Besiedlung des Alpengebietes, sondern Volk und Wirtschaft unseres ganzen Landes werden in Mitleidenschaft gezogen. Es führt eben nichts an der Erkenntnis vorbei: Wir müssen jetzt handeln. Seit der Verabschiedung des CO2-Gesetzes hat sich die Situation nicht etwa verbessert, sondern sie hat sich zugespitzt.

Herr Speck, wir sind nicht päpstlicher als der Papst, sondern wir sind in Europa gemessen an den Preisverhältnissen die Schlechtesten der ganzen Schulklasse. Nirgends in Europa sind Benzin und Heizöl so kostengünstig wie in der Schweiz, und nirgends sind die Einkommen so hoch. Deshalb besteht Handlungsbedarf. Das CO2-Gesetz ist in diesem Sinne ein Anfang, aber es genügt leider noch nicht. Auch durch die Umsetzung des Kyoto-Protokolls können die Treibhausgase in der Atmosphäre noch nicht stabilisiert werden, dazu braucht es zusätzliche Schritte. Die Wissenschafter sagen: Wir brauchen in den nächsten hundert Jahren eine Reduktion um 70 bis 80 Prozent.

Es ist deshalb etwas müssig, darüber zu sprechen, ob wir 8 Prozent oder 10 Prozent erreichen sollen. Mit solchen Diskussionen und Manövern werden die Lösungen einfach vertagt und die Probleme verschlimmert. Die Vorstösse aus der SVP-Fraktion gehen im Wesentlichen dahin, das ohnehin ungenügende Gesetz in wesentlichen Punkten noch zu schwächen. Die UREK hat sich grossmehrheitlich gegen alle diese Vorstösse ausgesprochen. Tatsache ist nämlich: Wir verfügen heute über die Technologien, um den Klimawandel zu meistern. Wir können eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erreichen, wenn wir die Weichen jetzt richtig stellen.

Nun noch zu den Vorstössen im Einzelnen: Der Vorstoss 01.420 der SVP-Fraktion möchte die differenzierte Absenkung der Brennstoffe und der Treibstoffe im Gesetz aufheben.

Heute, Herr Keller, werden ja die Automobilisten geschont; die Treibstoffe kürzen wir nur um 8 Prozent und die Brennstoffe - sprich die Mieter über die Heizkosten - sollen 15 Prozent beitragen, getreu Ihrer richtigen Regel, dass man beim Heizen am leichtesten sparen kann. Es ist nun wirklich nicht einsichtig, weshalb Sie diese Teilziele aufheben wollen; denn es sind ja eigentlich Schutzbestimmungen für Automobilisten, die weniger sparen müssen als die Mieter. Aber ein solches Teilsenkungsziel beinhaltet auch insofern einen Schutz der Mieter, als das grosse Verbrauchswachstum gerade im Verkehr stattfindet und es nicht sein darf, dass man nur das Heizöl verteuert und die Automobilisten vor jeglichen Massnahmen einfach verschont.

Nun haben Sie, Herr Keller, auch erwähnt, man solle doch die Dieseltreibstoffe verbilligen; davon sprechen Sie die ganze Zeit. Aber wenn Sie ehrlich sind, dann müssten Sie doch auch darauf hinweisen, dass man - wenn es wirklich eine klimapolitische Massnahme sein soll - umgekehrt das Benzin verteuern müsste. Eine blosse Verbilligung des Dieseltreibstoffes führt nämlich zu gar nichts anderem als zu einer Verbrauchssteigerung; sie hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun.

Gegen die Neuregelung spricht aber vor allem, dass man heute daran ist, Massnahmen umzusetzen - auch freiwillige Massnahmen -, und dass sich jetzt sowohl die Hausbesitzer als auch der Verkehrssektor an ihren Teilzielen im Gesetz orientieren. Wir sollten nicht während des Spiels die Spielregeln ändern.

Die SVP-Fraktion möchte mit der Parlamentarischen Initiative 01.421 statt dem bisherigen Ziel auch die nicht [PAGE 264] energetischen CO2-Emissionen mit einbeziehen. Insbesondere wird gesagt, dass man auch die Wälder und den Abfall berücksichtigen sollte. Es ist richtig, dass das CO2-Gesetz heute Schlupflöcher aufweist. Besonders die Verbräuche aus dem Flugverkehr sind in den Lenkungszielen nicht inbegriffen, aber auch die graue Energie, die Holzimporte und die übrigen Treibhausgase wie Methan, Lachgas und halogenierte Kohlenwasserstoffe usw. sind nicht inbegriffen.

Das heutige CO2-Gesetz konzentriert sich eben ganz bewusst auf die energetischen Emissionen - dies aus mehreren Gründen: weil diese Emissionen leicht ermittelbar, transparent und bekannt sind; weil wir bei der grauen Energie grosse Probleme haben, festzustellen, wie genau sie statistisch zu erfassen ist; weil die Verrechnung von Importen und Exporten gar nicht so einfach ist. Die Gesamtbetrachtung, die Sie anregen, führt nicht etwa zu einer Lockerung des Gesetzes. Ich habe den Eindruck, dass man sich hier gewissen Illusionen hingibt.

Der Basler Botaniker Prof. Körner hat festgestellt, dass zwischen 1985 und 1995 tatsächlich etwa 0,7 bis 0,8 Millionen Tonnen Kohlenwasserstoffe im Wald zurückblieben und gebunden wurden. Aber in dieser Zeit hat sich eben auch das mittlere Alter des Waldes von 91 auf 97 Jahre erhöht. Dabei darf nicht vergessen werden: Jede forstliche CO2-Senke ist endlich, man kann den Wald nicht unendlich alt werden lassen. Wenn die Bäume absterben, wird wieder CO2 frei. Man kann die Schweiz auch nur ein einziges Mal aufforsten; dann ist diese so genannte Senke eben ausgeschöpft.

Wenn wir jetzt auf die Wälder setzen, dann passiert nichts anderes, als dass wir die Emissionen in die Zukunft exportieren, also die nachfolgenden Generationen mit der Problemlösung konfrontieren. Wir gewinnen ein bisschen Zeit und können ein bisschen nichts tun, tragen damit aber nicht wirklich zur Problemlösung bei. Der Sturm Lothar hat statistisch gesehen 3,5 Millionen Tonnen Kohlenstoff freigesetzt. Dazu kommen 1 Million Tonnen Freisetzung durch Humusverluste und Borkenkäfer. Wenn wir auf den Wald abstellen würden, dann müssten wir sozusagen das CO2-Gesetz nach dem Wetter richten. Alle zwölf Jahre haben wir einen Sturm wie Lothar, und es ist sehr schwierig, diese Ereignisse zu berücksichtigen. Angesichts des nötigen Lenkungsziels ist es auch irrelevant, weil wir ja gar nicht dort sind, wo wir eigentlich hinkommen müssten.

Zur Initiative 01.422: Bereits in den parlamentarischen Beratungen zum CO2-Gesetz wurde die Frage aufgeworfen, ob das CO2-Ziel auch die anderen Treibhausgase beinhalten sollte. Hier lässt sich noch feststellen, dass die Methanemissionen in der Landwirtschaft tatsächlich abgenommen haben. Aber umgekehrt wachsen die Emissionen im Abfallbereich - das Abfallvolumen nimmt wieder zu. Wenn Sie diese Emissionen berücksichtigen, dann wird es sehr schwierig, das Kyoto-Ziel mit dem CO2-Gesetz zu erfüllen; das läuft dann eher in Richtung Verschärfung.

Breite Kreise der Wirtschaft und des Verkehrs stehen hinter diesem Gesetz. Die Massnahmen sind eingeleitet. Ändern Sie die Spielregeln nicht während des Spiels, denn die verschiedenen Zielsetzungen sind aufeinander abgestimmt. Es ist auch keine neue Steuer, wie gesagt wurde, denn Steuern fliessen in die Staatskasse. Die CO2-Abgabe fliesst dagegen zurück; dort füllt sie nicht Herrn Villigers Taschen, sondern der gesamte Lenkungsertrag wird zurückgegeben. Wir werden uns auf die Dauer diesen Massnahmen nicht entziehen können, und wir dürfen auch feststellen: Das Ausland ist real viel weiter. Sie können in Europa hinfahren, wohin Sie wollen, nirgends finden Sie so billiges Benzin wie in der Schweiz, nirgends wurde bisher so viel über Klimaschutz gesprochen und nur so wenig getan.

Lassen Sie deshalb dieses Gesetz in Ruhe und vollziehen wir es gemeinsam mit freiwilligen Massnahmen, im Notfall aber auch mit der Einführung einer stufenweise zu steigernden Abgabe.

Ich spreche zu den beiden Parlamentarischen Initiativen "Reduktionsziel im CO2-Gesetz. Anpassung an das Kyoto-Protokoll" und "Reduktionsziel im CO2-Gesetz. Berücksichtigung des gesamten CO2-Haushaltes". Einige Vorbemerkungen zu den Gründen, welche die SVP-Fraktion dazu veranlassen, Änderungen am CO2-Gesetz zu verlangen, obschon die Inkraftsetzung erst vor zwei Jahren, am 1. Mai 2000, erfolgte: Bereits in der Vernehmlassung zum CO2-Gesetz und auch bei den Gesetzesberatungen haben wir immer wieder klar festgehalten, dass unsere Partei zu den im Kyoto-Protokoll festgehaltenen Klimabeschlüssen steht. Das ist auch heute noch der Fall. Wir sind aber nicht bereit, über die Vorgaben dieser Beschlüsse hinauszugehen.

Wir sind auch nicht bereit, die Klimapolitik als Vorwand für die Erhebung von neuen Steuern und Abgaben zu akzeptieren. Dass dieser Vorbehalt nicht unbegründet ist, haben die Diskussionen um die in der Volksabstimmung vom 24. September 2000 abgelehnten Energiesteuern gezeigt. Damals wurde von Bundesrat Leuenberger auch angekündigt, dass im Jahre 2004 trotz aller vorgesehenen freiwilligen Massnahmen zur Erreichung der vorgegebenen CO2-Emissions-Zielwerte neue Abgaben erhoben werden müssten. Die Rede war damals unter anderem von einem Preisaufschlag von 50 Rappen pro Liter allein für das Benzin. Auch nach der Abstimmung, auch heute noch, nachdem die freiwilligen Massnahmen bereits angelaufen sind, glauben die Beamten im UVEK offenbar, dass neue Steuern erhoben werden müssen, um die CO2-Ziele zu erreichen. Die Kompetenz dazu liegt bekanntlich beim Bundesrat. Das Parlament wird dannzumal lediglich über die Höhe der Abgaben entscheiden können.

Unter diesen Vorzeichen hat unsere Partei ein Grundsatzpapier zur schweizerischen Klimapolitik erarbeitet. Dessen Zielsetzung ist im Titel "CO2-Reduktion ohne neue Steuern und Abgaben - für eine flexible Klimapolitik" festgehalten. Neben den heute zur Diskussion stehenden Parlamentarischen Initiativen haben wir verschiedene Vorstösse dazu eingereicht, so insbesondere die Motion "Umgestaltung der Treibstoffbesteuerung zur Bevorzugung klimafreundlicher [PAGE 263] Treibstoffe" (01.3227). Diese bezweckt, den Steuersatz für Dieseltreibstoff pro Liter um 10 Rappen unter dem Steuersatz für Benzin anzusetzen.

Der Ständerat hat diesbezüglich am 6. März gegen den Willen des Bundesrates mit 23 zu 7 Stimmen die Motion der UREK-SR "Haushaltneutrale Verbilligung von Diesel, Erd-, Flüssig- und Biogas zwecks Minderung des CO2-Ausstosses des Verkehrsbereiches" (01.3690) überwiesen, mit welcher der Steuersatz für Diesel um mindestens 25 Rappen pro Liter und derjenige für Erd-, Flüssig- und Biogas um mindestens 50 Rappen pro Liter gesenkt werden soll.

Die SVP-Fraktion wird ihre weniger weit gehende Motion zurückziehen, sobald der Nationalrat der ständerätlichen Motion zugestimmt hat. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch unser Postulat für die Einsetzung flexibler Instrumente zur Reduktion der CO2-Emissionen, welches der Bundesrat entgegennehmen will.

Bei allen Vorstössen haben wir die Entwicklung der internationalen Klimabeschlüsse berücksichtigt und die Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolles beachtet. An den Konferenzen von Den Haag, Bonn und zuletzt Marrakesch wurden auf Druck der grossen Verursacherländer zum Teil markante Änderungen am Kyoto-Protokoll vorgenommen, dies insbesondere mit dem Einbezug der Senken und des Waldzuwachses seit 1990. Die Schweiz kann die Senken mit einbeziehen, was im CO2-Gesetz nicht vorgesehen und nicht enthalten ist. Wir werden sehen, wie das Buwal darauf reagiert. Eine Berücksichtigung der internationalen Beschlüsse in diesem Bereich wäre eine Überraschung vonseiten des Buwal, obschon damit unser Land im Wettbewerb international nicht benachteiligt würde.

Unser CO2-Gesetz wurde als erstes Klimagesetz beschlossen, die Vorarbeiten begannen vor dem Zustandekommen des Kyoto-Protokolles. Alle Nachfolgekonferenzen haben die Differenzen zu unserer Lösung verstärkt. Der Einbezug der Senken ist dabei die markanteste Änderung. Sie können heute die Parlamentarischen Initiativen ablehnen, Sie werden jedoch bei der Ratifizierung des Abkommens über diese Differenzen diskutieren müssen. Die Ratifizierung des Abkommens soll unserem Parlament bereits in diesem Jahr vorgelegt und beschlossen werden. Bei der Ratifizierung wird die Übereinstimmung des CO2-Gesetzes mit dem Abkommen geprüft werden müssen.

Neben dem Einbezug der Senken beinhaltet die Höhe des Reduktionszieles die grösste Abweichung zum Kyoto-Protokoll. Es verlangt gegenüber dem Stand von 1990 eine Reduktion der Emissionen um 8 Prozent bis zum Jahr 2010. Das beschlossene CO2-Gesetz verlangt dagegen eine Reduktion um 10 Prozent. Es ist nicht einzusehen, warum unser Land mit einem Anteil von weltweit 0,2 Prozent an den CO2-Emissionen päpstlicher als der Papst sein und strengere Massstäbe als andere vergleichbare Staaten mit ähnlichen industriellen Strukturen anlegen soll. Sturheit und mangelnde Lernfähigkeit sollten nicht Markenzeichen der schweizerischen CO2-Politik sein.

Die endgültige Form des Kyoto-Abkommens wurde erst im vergangenen November in Marrakesch beschlossen. Wir finden, dass die Schweiz gut daran tut, markante Abweichungen von diesen Beschlüssen bei unserer Gesetzgebung zu korrigieren. Wer die Entwicklung beobachtet, kommt nicht um den Eindruck herum, dass bei unserer Klimapolitik strengere Massstäbe angelegt werden, um bei Nichterreichen der vorgegebenen Ziele durch die Hintertüre neue Energiesteuern einzuführen.

Sie haben heute noch Gelegenheit, über Inhalte unserer Klimapolitik zu diskutieren. Im Jahre 2003 oder 2004 werden Sie nur noch über die Höhe der Abgaben zu befinden haben.

Ich spreche zur Parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion "Reduktionsziel im CO2-Gesetz. Aufhebung der Teilziele". Namens unserer Fraktion empfehle ich Ihnen - in Kürze - die Aufhebung der Teilziele im CO2-Gesetz. Kollege Speck wird Sie anschliessend umfassend orientieren. Wir haben das CO2-Gesetz und seine Auswirkungen unter Mithilfe von Fachleuten und Experten mit grosser Sorgfalt durchleuchtet. Es ging uns vor allem darum, die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen - und zwar ohne neue Steuern und Abgaben. Die Freiwilligkeit wollen wir hochhalten. Wir bitten Sie daher, der Aufhebung der Teilziele zuzustimmen.

Zu den Hauptgründen: Die Trennung von Brenn- und Treibstoffen macht wenig Sinn - obwohl gesagt wurde, die Wirtschaft wolle das. Ich frage Sie: welche Wirtschaft? Für das Klima spielt es keine Rolle, ob CO2 durch Nutzung von Brenn- oder von Treibstoff erzeugt wird. Was ins Gewicht fällt, ist vor allem die Emissionsreduktion bei den Heizungen. Im Gebäudebereich ist auch das grösste Sparpotenzial vorhanden. Bei den Treibstoffen ist eine Reduktion von mehr als zehn Prozent möglich. Mit Freude haben wir jetzt auch festgestellt, dass der Bundesrat mit den Autoimporteuren an den gleichen Tisch sitzt und diskutiert. Helfen würde uns - die Mitglieder der UREK wurden entsprechend orientiert - die moderne Dieseltechnik, die eine Reduktion des CO2-Ausstosses um über 20 Prozent ermöglichen würde. Die heutige Technik mit Russfiltern hilft uns auch, Schadstoffe zu minimieren. Der Bundesrat sollte als Sofortmassnahme wie in den EU-Ländern den Preis des Dieseltreibstoffes gegenüber dem Benzin senken, um das Umsteigen auf Dieselfahrzeuge mit reduziertem CO2-Ausstoss zu beschleunigen. Wichtig ist, dass wir die Vorgaben von Kyoto - minus acht Prozent CO2-Ausstoss gegenüber 1990 - rasch erreichen, und zwar in Bezug auf den gesamten CO2-Ausstoss.

Auch in Zukunft müssen wir den CO2-Ausstoss reduzieren. Das Kyoto-Protokoll ist nur der erste Schritt, aber neue Techniken werden uns helfen. Ich hoffe bei der Abstimmung auf eine Koalition der Vernunft. Es geht um die Einhaltung des Kyoto-Protokolls.

Bitte geben Sie der Parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion Folge.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt mit 14 zu 6 Stimmen (01.420), mit 11 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen (01.421) und mit 15 zu 6 Stimmen (01.422):

Mehrheit

Den Initiativen keine Folge geben

Minderheit

(Speck, Bigger, Brunner Toni, Keller, Kunz, Maurer)

Den Initiativen Folge geben

[VS]

Proposition de la commission

La commission propose, par 14 voix contre 6 (01.420), par 11 voix contre 6 et avec 4 abstentions (01.421) et par 15 voix contre 6 (01.422):

Majorité

Ne pas donner suite aux initiatives

Minorité

(Speck, Bigger, Brunner Toni, Keller, Kunz, Maurer)

Donner suite aux initiatives

01.422

[VS]

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Folgegeben .... 46 Stimmen

Dagegen .... 123 Stimmen