Kernenergieverträgliche Energie- und Steuergesetzgebung

La motion 01.3013 sera donc inscrite à l'ordre du jour de la session d'été.

La commission propose, par 6 voix contre 1 et avec 1 abstention, de ne pas donner suite aux initiatives.

[VS]

Angenommen - Adopté

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat etwas gegen diese Motion haben könnte. Aus formellen Gründen kann ich Ihnen aber noch nicht das definitive Ja geben, weil die Motion von ihm noch nicht behandelt worden ist.

Ich schlage Ihnen vor, die Motion in einer der nächsten Sessionen noch formell zu überweisen.

Ich erlaube mir nur eine kurze Bemerkung. Ihre Kommission beantragt Ihnen, den beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben und die Kommissionsmotion zu überweisen. Ich unterstütze beide Anträge. Mit einigen Erwägungen der Kommission zu den Standesinitiativen habe ich aber meine liebe Mühe, insbesondere mit der Feststellung, die Kernenergie könne man durchaus als erneuerbare Energie bezeichnen. Ich verteufle die Kernenergie keineswegs, halte aber fest: Die Kernenergie ist keine erneuerbare Energie. Diese Grenze sollte nicht vernebelt werden. Solche und ähnliche Erwägungen der Kommission zu den Standesinitiativen dürfen nicht Grundlage und Interpretationshilfe sein - weder für die Kommissionsmotion noch für das zukünftige Kernenergiegesetz.

Je tiens à préciser que nous ne traitons que les deux initiatives. La motion a en effet été déposée par la commission, mais le Conseil fédéral n'a pas encore pu se prononcer formellement sur celle-là. Alors, nous n'intervenons pas sur la motion. Nous ne traitons que les initiatives.

Les deux initiatives cantonales qui nous sont soumises posent à la fois un problème de forme et un problème de fond.

S'agissant de la forme, il faut souligner que ces deux initiatives ont un but clair que ne retranscrit pas véritablement leur titre, du moins la traduction française. Il s'agit pour ces deux initiatives d'accorder à l'énergie nucléaire un traitement particulier, voire un traitement de faveur. Les représentants des cantons qui ont été entendus par la commission ne se sont d'ailleurs pas cachés de cette intention; l'un des représentants des cantons était un ancien directeur de centrale nucléaire.

Comme toutes les initiatives cantonales, les deux textes dont il est question ont droit à la considération du Conseil des Etats. Cependant, prendre en considération une initiative ne signifie pas qu'on en admet l'intégralité, mais qu'on entend lui donner suite, ce qui démontre que les soucis des auteurs ont été pris sérieusement en compte.

C'est là que nous pouvons en venir au fond. Le Conseil fédéral a annoncé une révision de la loi sur l'énergie atomique. La consultation a été lancée; il y a été répondu; un message est en préparation. De mon point de vue, c'est donc dans le cadre de cette révision qu'il s'agira de reprendre les préoccupations des auteurs de la motion. Le Parlement sera appelé dans le cadre de cette révision à faire un tour d'horizon complet de la question de l'énergie nucléaire, et non seulement d'examiner, comme on nous le propose aujourd'hui, quelques avantages ponctuels à accorder à ce type d'énergie.

Il convient donc, et je me rallie à ce point de vue à la proposition de la commission, de ne pas donner suite à ces initiatives en expliquant que le Parlement va traiter ces éléments dans le cadre de ses travaux qui ne sont pas prévus dans un futur lointain, mais dans un futur proche.

S'agissant de la motion de la commission, sans m'y opposer, je considère qu'elle présente le même défaut que les initiatives cantonales, c'est-à-dire qu'elle demande au Conseil fédéral et au Parlement d'entreprendre une réflexion qui est d'ores et déjà annoncée. Cette motion me paraît donc superflue.

Ich habe es nicht ganz so einfach wie mein Vorredner, Herr Kollega Pfisterer. Ich kann nicht auch im Namen meines Ständeratskollegen zu dieser Standesinitiative sprechen. Trotzdem einige Bemerkungen aus solothurnischer Sicht. Ich lebe selber ganz nahe am KKW Gösgen. Ich absolviere dort mit meinem Gemeindeführungsstab alljährlich die Katastrophenübungen, die es zu machen gilt, im unmittelbaren Umfeld eines KKW.

Es geht hier auch, ob Standesinitiative oder Motion - ich gehe auch davon aus, dass Herr Bundesrat Leuenberger die Motion der UREK unterstützt -, um die positive Grundhaltung zu den Anliegen einer kernenergieverträglichen Energie- und Steuergesetzgebung. Es gibt nämlich parallele Interessen der KKW-Standortkantone und des Bundes. In den KKW-Standortkantonen und weit darüber hinaus wird die Kernenergie von einem breiten Konsens getragen. Insbesondere liegt es im Gesamtinteresse von Bund und [PAGE 105] Kantonen, mit der Kernenergie einen wesentlichen Beitrag zu einer gesicherten und umweltfreundlichen Stromversorgung in der Schweiz zu leisten. Dies liegt ganz im Interesse von Artikel 89 der Bundesverfassung, dem Energieartikel, welcher verlangt, dass sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung einzusetzen haben. Im Weiteren ist auch darauf hinzuweisen, dass die Sicherung der von diesem Industriezweig abhängigen Arbeitsplätze ein wesentliches Anliegen sein muss.

Die Standesinitiativen Aargau und Solothurn sind nach wie vor hochaktuell, deshalb haben wir das Anliegen auch in Form einer Motion aufgenommen. Das Anliegen einer kernenergieverträglichen Energie- und Steuergesetzgebung ist aus folgenden Gründen von grosser Bedeutung.

1. Ein realistischer Ersatz für die Schweizer Kernkraftwerke ist nicht in Sicht, sodass eine politische Rückenstärkung für die Kernenergie-Standortkantone noch während langer Zeit im allgemeinen Interesse liegen dürfte.

2. Eine leistungsfähige Stromproduktion bleibt für die Versorgungssicherheit weiterhin vital, wenn auch dies in der Diskussion um die Strommarktöffnung wegen der gegenwärtigen Stromschwemme in Europa etwas unterzugehen scheint.

3. Die chaotische Situation in Kalifornien legt unmissverständlich dar - das ist eigentlich die Lehre daraus -, welche Konsequenzen die Vernachlässigung der Stromproduktion im offenen Strommarkt haben kann oder haben wird.

4. Die EU-Kommission stellt in ihrem neuesten Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" vom 29. November 2000 - es ist also ein sehr aktuelles Grünbuch - die Versorgungssicherheit und die Minimierung der Risiken der Energieabhängigkeit mit höchster Priorität in den Vordergrund, was die unverminderte Aktualität des Energieartikels in der Bundesverfassung und damit auch der Standesinitiativen Aargau und Solothurn umso mehr unterstreicht.

5. Die unterschwellig präsente Strategie, Atomstrom allmählich durch die Forcierung erneuerbarer Energien und Stromeinsparungen, hauptsächlich aber durch Strom aus Gas, z. B. in so genannten Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen, zu ersetzen, wäre laut Silvio Borner, Professor an der Universität Basel, zwar durchaus möglich, jedoch nur zu einem ökonomisch und ökologisch enorm hohen Preis.

Diese Feststellungen wurden neuerdings durch zwei Studien von Ecoplan und Prognos, welche vom Bund in Auftrag gegeben worden waren, im Ergebnis bestätigt.

6. Mehr Strom aus Gas in Westeuropa bedeutet mehr KKW in Osteuropa, namentlich in Russland. Die russische Regierung stimmte im Mai 2000 einem Investitionsprogramm zum Ausbau der Kernenergie zu, um künftig weniger Gas verstromen zu müssen und trotz Gasknappheit weiterhin mit Gasexporten in den Westen Devisen verdienen zu können. Die Forderungen der Standesinitiativen sind also zwingend zu beachten. Die parlamentarische Debatte über die Kernenergiegesetzgebung sowie die Initiativen "Moratorium plus" und "Strom ohne Atom" wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Der Ausgang dieser Verhandlungen ist noch ungewiss. Es macht daher Sinn, wenn unser Rat bereits zum heutigen Zeitpunkt die Position der KKW-Standortkantone stärkt, indem er die Anliegen der Standesinitiativen gebührend unterstützt und entsprechend umzusetzen versucht, eben mit dieser Fünf-Punkte-Motion.

Ich bitte Sie, die Fünf-Punkte-Motion der UREK zu überweisen. Ich hoffe auch, dass Herr Bundesrat Leuenberger der Überweisung der Motion im Sinne der Standesinitiativen zustimmen kann.

Erfreulicherweise ist die Kommission auf den Vorschlag für eine Motion eingegangen, wie die Kommissionspräsidentin soeben referiert hat. Meines Erachtens nimmt diese Motion alle Anliegen auf. Änderungen ergeben sich, soweit die zwischenzeitliche Entwicklung, vor allem der Beschluss zum EMG, die Standesinitiative rechtlich oder politisch überholt hat. Dieser Ausgang der Kommissionsarbeit beruht natürlich auf der Erwartung, dass der Bundesrat der Motion zustimmt. Ich bitte jetzt ausdrücklich darum. Dafür dürften gute Chancen bestehen, hat doch der Bundesrat bzw. Ihr Departement, Herr Bundespräsident, in der Kommission den Anliegen zugestimmt.

Die Kommission hat sie nur angereichert - meines Erachtens zu Recht -, um die Basis für einen Konsens zu verbreitern und den Entwicklungen beim EMG Rechnung zu tragen. Verfahrensmässig sind deswegen beide Standesinitiativen nicht überflüssig, weil, wie dargelegt wurde, die Sachen formell nicht erledigt sind.

Zur Sache selbst nur eine Bemerkung: Wer die Strommarktöffnung will, muss für ein genügendes Angebot sorgen, damit der Service public gewährleistet ist. Wir können nicht auf 40 Prozent Marktanteil verzichten.

Auch namens meines Aargauer Kollegen Maximilian Reimann darf ich Sie heute bitten, beiden Standesinitiativen - auch derjenigen des Kantons Aargau, weil sie durch die Ereignisse überholt ist - keine Folge zu geben, aber mit der Erwartung, mit der Bitte, dass die Motion überwiesen wird.

Gestatten Sie, dass ich einige ganz kurze zusätzliche Bemerkungen zu den Ausführungen mache, die Sie bereits schriftlich erhalten haben.

Wie Sie aus den schriftlichen Unterlagen ersehen konnten, beantragt Ihnen die Kommission mit 6 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Standesinitiativen keine Folge zu geben, dies in Übereinstimmung mit dem UVEK. Das UVEK vertritt zudem die Meinung, dass die Forderungen der Standesinitiativen als erfüllt zu betrachten sind. Sie finden in den schriftlichen Unterlagen sämtliche Argumente.

Diesen Standpunkt teilt die Kommission hingegen nur bedingt. Die Anliegen der Standesinitiativen entsprechen zwar der bundesrätlichen Politik. Sie sind aber erst im Entwurf zum Kernenergiegesetz, in noch nicht in Kraft getretenen Erlassen wie dem Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) sowie in Konzepten aus der Forschung enthalten. Es gilt deshalb, bei allen Punkten der Initiativen die Fragen zu beantworten, inwieweit die Bundesversammlung bereits Entscheide gefällt hat und ob wir mit den Anliegen der Standesinitiativen materiell einverstanden sind.

Das Parlament, das wissen Sie, wird zum Kernenergiegesetz erst noch Stellung nehmen, und zum EMG ist bekanntlich das Referendum ergriffen worden. Wir wissen zurzeit noch nicht, ob, wann und mit welchen Inhalten die Gesetze dereinst in Kraft treten. Dies, so die Kommissionsmehrheit, spreche für einen gewissen Handlungsbedarf im Sinne der Standesinitiativen. Bezüglich der Frage der inhaltlichen Zustimmung zu den Initiativen zeigte die Diskussion in der Kommission aber gleichzeitig deutlich, dass eine Mehrheit der Kommission den Initiativtexten nicht tel quel zustimmen kann. Ich verweise hier auf die schriftlichen Unterlagen.

Letztlich entschied sich die Kommission dafür, den Standesinitiativen keine Folge zu geben, aber dem Rat gleichzeitig zu beantragen, eine Motion (01.3013) zu überweisen, die inhaltlich die Anliegen der Standesinitiativen aufgreift, sie aber klarer umschreibt und durch einen weiteren Punkt ergänzt. Mit Punkt 5 werden die Einführung des Kausalitätsprinzips und der Kostenwahrheit verlangt, d. h., dass jede Energiequelle die Gesamtheit ihrer Kosten und Schäden zu tragen hat. Mit der Überweisung einer Motion soll demzufolge unterstrichen werden, dass die in den Standesinitiativen enthaltenen Anliegen in den laufenden Gesetzgebungsarbeiten zu berücksichtigen sind.

Wie gesagt: Die Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Standesinitiativen keine Folge zu geben und die Motion zu überweisen.