10-Minuten-Nachbarschaften für Basel

Balz Herter, Grossratspräsident: Ich muss einen Stichentscheid fällen und ich folge hier der Regierung und bin gegen Überweisung.

JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung (Stichentscheid des Präsidenten)
44 Ja, 45 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006432, 10.04.25 10:54:49]

Der Grosse Rat beschliesst
mit Stichentscheid des Präsidenten nicht zu überweisen

Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Fina Girard und weitere beantragen die Überweisungen als Anzug. Ein Antrag auf Überweisung als Motion wurde nicht gestellt. Darum wird die Motion als Anzug weiterbehandelt. Der Regierungsrat und weitere beantragen Nichtüberweisung. Wir kommen deshalb zur Abstimmung.

Tonja Zürcher (BastA): Ich habe bereits bei der Erstüberweisung ausführlich begründet, weshalb wir diese einseitige Umsetzung so nicht sinnvoll finden. Trotzdem nochmals kurz zusammengefasst: Ja für die Stadt der kurzen Wege, aber gegen eine einseitige massive Verdichtung, wie sie hier vorgeschlagen wird, vor allem eine Wohnverdichtung. Das weitere Problem ist ist, dass bei diesem Konzept oder vor allem, wie es der Motionär dann umgesetzt haben will, die Mobilität gar nicht aktiv angesprochen wird. Eine Stadt der kurzen Wege ist nicht nur die Folge einer Verdichtung, sondern es hat eben auch mit Mobilität zu tun und eben auch mit dem der Wirtschaft, dem Wirtschaftswachstum. Das wird vollständig ignoriert. Die Arbeitsplatzkonzentration ist überhaupt kein Thema.

Wenn wir dieses Konzept einigermassen ernst nehmen würden, dann müssten wir jetzt in der BRK entscheiden Nein, die Roche darf kein weiteres Hochhaus bauen, sondern wir machen da eine Wohnüberbauung hin, denn das wäre die einzige Konsequenz daraus. Abgesehen davon, dass das Bruderholz verdichtet werden müsste mit Arbeitsplätzen.

Ich glaube, es zeigt einfach, dass es hier gar nicht darum geht, eine Stadt der kurzen Wege zu erreichen, sondern einfach eine Motion ist für mehr Bauen, mehr bauliche Verdichtung auf Kosten von Grünflächen und bezahlbarem Wohnraum. Wir von der BastA lehnen diese Motion deshalb klar ab, auch als Anzug.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die BastA ist Tonja Zürcher.

Joël Thüring (SVP): Ich muss zugeben, ich bin langsam beunruhigt. Ich bin schon den ganzen Morgen derselben Meinung wie Regierungsrätin Esther Keller. Ich bitte Sie auch bei diesem Vorstoss, der Regierung zu folgen und ihn abzuschreiben resp. nicht zu überweisen. Wir waren schon bei der ersten Überweisung dieses Vorstosses gegen die Motion Hug. Die Idee dieser Motion, die ja sehr theoretisch auf Basis von Studien und einer Professorin der ETH liegt, ist natürlich sehr interessant. Sie ist einfach in der praktischen Umsetzung absolut unrealistisch. Der Regierungsrat führt das aus, man müsste, um dieses Verhältnis zu schaffen, die Bevölkerungszahl auf 400’000 in Basel anwachsen lassen. Das will die SVP-Fraktion auf gar keinen Fall. Wir sind der Ansicht, dass das Verhältnis sich nicht so anpassen soll, wie das mit dieser 10-Minuten-Nachbarschaft der Fall ist. Das würde nämlich bedeuten, dass wir noch mehr verdichten müssten. Wir müssten Grünraum vernichten und die SVP-Fraktion wehrt sich dezidiert dagegen, dass Grünräume weiter vernichtet werden.

Dann haben wir heute immer wieder gehört die Idee der Stadt der kurzen Wege. Ich finde diese Diskussion relativ skurril in diesem Lande. Ich würde sogar behaupten, wir sind das Land der kurzen Wege. Es gibt, wenn Sie mit einer Person in den Vereinigten Staaten sprechen oder auch in anderen Ländern Europas, wohl kein Land, das alles in derart kurzer Distanz erreichbar gemacht hat, von der Gesundheitsversorgung über alles andere, was da auch noch dazugehört. Deshalb finde ich diese Diskussion gerade auch in Basel etwas ganz besonders. Michael Hug hat vorher als Beispiel die Nauenstrasse erwähnt oder auch das Gundeli. Ich habe mir dann überlegt, was genau jetzt aus dem Gundeli oder von der Nauenstrasse nicht innerhalb von 10 Minuten erreichbar ist, das tatsächlich auch notwendig ist. Mir kommt da nichts in den Sinn, ausser vielleicht an der Bachlettenstrasse wo ich wohne bald der Unterflurcontainer, der ist vielleicht weiter weg als 10 Minuten.

Aber ansonsten in dieser Stadt der heute schon sehr kurzen Wege scheint mir diese Idee nun wirklich nicht besonders prioritär zu sein. Und wenn wir schauen, was es für andere Beispiele gibt an Städten auf der Welt, dann haben diese auch eine ganz andere Dimension als Basel. Wir sprechen hier von einer Stadt mit gut 200’000 Einwohner. Das Beispiel dieser Idee Portland wird ja auch in der Motionsbeantwortung des Regierungsrates erwähnt. Portland hat, wenn man das ganze Gebiet darum herum nimmt, eine Bevölkerungszahl von zweieinhalb Millionen, das ist also schon fast ein Viertel der Schweiz. Und auch andere Beispiele überzeugen mich in diesem Zusammenhang nicht. Und dort, wo es tatsächlich zu funktionieren scheint, muss man sagen, das sind Städte, die erst gebaut wurden, zum Beispiel Poundbury. Das ist eine Stadt, die 1993 in England geschaffen wurde mit diesem Gedanken des Konzepts. Das ist natürlich eine andere Ausgangslage, wenn Sie eine Stadt neu bauen. Ein aktuelles Beispiel finden Sie in Saudi-Arabien. Dort kann man sich solche Ideen natürlich schon auch überlegen, weil man von Anfang an die Möglichkeit hat, es so aufzugleisen. Aber in einer schon gebauten Stadt – und Fina Girard hat ja mit der Zwischenfrage eine sehr gute Frage auf den Punkt gebracht – in einer schon gebauten Stadt mit gebauten Quartieren, wie zum Beispiel dem Bruderholz oder auch anderen Gegenden, ist das auch in der Realität praktisch nicht umsetzbar.

Und deshalb glaube ich, verlieren wir nichts, wenn wir diesen Vorstoss heute nicht an den Regierungsrat überweisen, weil der Regierungsrat in seinen Überlegungen, das führt er ja auch aus, überall dort bereits heute schaut bei den Bebauungsplänen, bei der Mobilitätsstrategie, beim Richtplan, bei den Stadtteilrichtplänen, dass es eben möglichst kurze Wege, eine möglichst einfache Zugänglichkeit gibt. Darüber hinaus zu gehen, scheint mir nicht angebracht zu sein.

Und der letzte Punkt, der für die SVP-Fraktion noch zusätzlich entscheidend zu sein scheint, ist, dass es für die Fortführung der Planung der Transformationsareale sehr gefährlich zu sein scheint, wenn wir hier eine zu starre Vorgabe machen würden. Das ist zugegebenermassen jetzt auch mit dem Vorschlag von Michael Hug, es als Anzug weiterzuverfolgen, natürlich etwas gemindert, aber trotzdem bleibt dies eine gewisse Gefahr. Und deshalb bitten wir Sie, diesen Vorstoss heute nicht zu überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.

Michael Hug (LDP): Ich bin immer bereit, mich gegen Dreck und Lärm einzusetzen.

Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Sind Sie denn auch bereit, für eine Verkehrspolitik zu sorgen, damit die Menschen, die in diesen dichten Quartieren wohnen, dann auch gern dort wohnen, ohne Dreck und Lärm?

Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Zwischenfrage von Oliver Thommen.

Michael Hug (LDP): Es soll nicht das einzige Beispiel sein. Weil es ein reines Wohnquartier ist, ist es kein geeignetes Beispiel für dieses Konzept. Aber sprechen wir für die Gegend um den Bahnhof. Dort ist das ja ein Thema. Ich sehe eher die Nauenstrasse und die Clarastrasse im Fokus, um das Verhältnis zwischen Arbeitsplätzen und Wohnraum anzupassen.

Fina Girard (GRÜNE/jgb): Sie sagen, das Bruderholz sei nicht geeignet. Könnten Sie mir kurz ausführen, warum dieses Quartier als einziges davon ausgenommen werden sollte?

Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen von Fina Girard und Oliver Thommen. Diese werden angenommen. Zuerst hat das Wort Fina Girard.

Michael Hug (LDP): Es würde wir uns auch wundernehmen, wie auf dem Bruderholz eine 10 -Minuten-Nachbarschaft aussehen würde, deswegen steht in meinem Vorstoss auch klar, dass es nur an geeigneten Orten umgesetzt werden soll.

Ja, das Konzept von Sibylle Wälty ist numerisch ausgerüstet und sehr strikt in der Ausformulierung. Als ich dann die Reaktionen gehört habe, habe ich mich auch bereit erklärt, hier für eine Weiterbearbeitung über einen Anzug zu gehen, anstatt an der starren Motion festzuhalten. Ich konnte dann verschiedene Gespräche führen und habe dann auch mitbekommen, dass die Planung, wie die Stadt sich weiterentwickeln soll, vor allem auf die Transformationsareale ausgerichtet ist. Das heisst, man geht davon aus, dass das Entwicklungspotenzial in der bebauten Siedlungsstruktur klein ist oder gar nicht vorhanden ist. Die einzige Entwicklung, die wir momentan sehen, geht über Sondernutzungspläne, also Bebauungspläne, die dann immer wieder auch hier im Parlament diskutiert werden können. Fakt ist aber, dass wir ein Raumplanungsgesetz haben auf einer nationalen Ebene, die mit grosser Mehrheit vor einigen Jahren durch das Schweizer Volk so verankert wurde. Und das führt halt genau zu diesem Problem: Man will nicht, dass die Agglomeration noch weiter wächst, man möchte nicht, dass grüne Felder neu eingezont werden und hier möchte man trotzdem auch in der Stadt nicht, dass zu viel neuer Nutzungsdruck, zu viele neue Wohnungen gebaut werden, obwohl wir natürlich eine Wohnungsnot haben. Das ist ja gerade diese Spirale, die sich gerade dreht. Darum, denke ich, ist es essentiell wichtig, neben den Transformationsarealen auch nochmals genau einen Blick zu richten auf die bebaute Stadt. Wo gibt es Gebiete, die sich anbieten, verdichtet und entwickelt zu werden, aber nicht einfach im Sinn «Wir machen jetzt Beton bis 100 Meter hoch» sondern eben im Sinne, welche Nutzung den besten Mix bringenzwischen Grünraum, Wohnraum, Arbeitsraum und eben auch den verkehrlichen Aspekten, die das mit sich bringt.

Die 10-Minuten-Nachbarschaft hat ja immerhin auch den Vorteil, dass der Verkehr von der Agglomeration in die Stadt zu den Arbeitsstätten reduziert werden sollte oder zumindest eingegrenzt werden sollte, und es ist schon spannend, die Perspektive für den Kanton Basel-Stadt – das haben wir in in verschiedenen Abstimmungskämpfen gehört, zuletzt zum Nationalstrassenausbau – geht davon aus, dass bis 2050 140’000 mehr Menschen in der Region, in der Agglomeration Basel wohnen. Und wir müssen uns schon entscheiden, wo diese dann genau wohnen und wo sie arbeiten gehen. Irgendwo sehe ich uns als Gemeinschaft auch in der Verantwortung, mehr Wohnraum zu bauen, neben den Wirtschafts- und Arbeitsflächen.

Darum sehe ich es in der Weiterbearbeitung als Anzug auch als Auftrag an die Verwaltung, dass man eine Gesamtrevision der Richtplanung, deren letzte aus dem Jahr 2000 stammt, anstrengt. Das ist nicht in unserer Kompetenz, sondern eben im Kanton Basel-Stadt in der Kompetenz der Regierung. Man soll prüfen, wo entwickelt werden kann. Das muss nicht über den Hochhausbau sein. Das kann eben auch über den Blockrand geschehen, aber nicht überall ist diese Bautypologie sinnhaft.

Darum möchte ich Ihnen noch einmal wirklich ans Herzen legen, diesen Vorstoss als Anzug zu überweisen, mit dem klaren Auftrag, die Richtplanung zu überarbeiten und unsere bebaute Stadt so weiterzuentwickeln, dass sie die Bedürfnisse der jetzigen Zeit richtig aufnehmen kann für eine zukunftsfähige Stadt.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Michael Hug für die LDP.

Ismail Mahmoud (SP): Die SP-Fraktion hat hier ein Offen. Wir haben dieses Geschäft relativ breit diskutiert. Wir sehen die positiven Aspekte der 10 Minutennachbarschaft, aber es ist dennoch fraglich, ob dieses Konzept wirklich das richtige Instrument ist, der richtige Ansatz, um steigende Mieten und Gentrifizierung zu bekämpfen.

Zuerst einmal möchten wir anerkennen, dass die Regierung nicht untätig geblieben ist. In der Mobilitätsstrategie wurde festgehalten, dass die Stadt der kurzen Wege umgesetzt werden soll und wird. Es ist wichtig, dass die Wege kurz sind in den Nachbarschaften, in den Quartieren und das begrüssen wir sehr. Auch im Zonenplan ist festgehalten, dass es ist ein verdichtetes Potenzial gibt und die Stadtteilrichtpläne sind genau diese Art von Plänen, die wie sehr schätzen, denn dort wird auf die Realitäten des Quartiers eingegangen, es wird geschaut, was gebraucht wird und hier wäre eine 10-Minuten-Nachbarschaft wahrscheinlich zu starr, wie es die Regierung auch festgehalten hat.

An dieser Stelle kann ich mich meiner Vorrednerin anschliessen, im kantonalen Richtplan, in den Bebauungsplänen ist nach wie vor ein Verhältnis von eins zu eins vorgesehen, was Wohnen und Arbeit betrifft. Auch jetzt im Kanton besteht dieses Verhältnis und das ist natürlich problematisch. Mehr Beschäftigte bei mangelndem Wohnraum führt automatisch zu einer Preisentwicklung nach oben, und diese Preisentwicklung ist der perfekte Nährboden für weitere Gentrifizierung, und das wollen wir ja eben nicht. Und hier hat die 10-Minuten-Nachbarschaft einen anderen Ansatz, eine andere Antwort, nämlich dieses Verhältnis von 2 zu 1 anzustreben und gerade dort, wo neu gebaut wird, in den Transformationsarealen, wäre es doch sehr erstrebenswert, dieses Verhältnis umzusetzen.

Wir begrüssen grundsätzlich die Umwandlung in einen Anzug, so hätte die Regierung die Möglichkeit, diesen zentralen Punkt der 10-Minuten-Nachbarschaft, dieses Verhältnis von 2 zu 1 herauszupicken und zu schauen, wo dies umgesetzt werden könnte. Wichtig ist und bleibt: Raumplanung muss ökologisch und sozial flankiert sein, immer.

Wir haben ja ein Offen eingegeben. Es gibt Teile der SP-Fraktion, die sich dennoch nicht sicher sind, ob dieses Konzept wirklich der richtige Ansatz ist, scheint es doch ein relativ technokratischer Ansatz zu sein, der Top Down ist und weitflächig zu starr ist, wie es die Regierung auch gesehen hat. Ich bin nicht sehr oft auf dem Bruderholz, aber es wäre schon spannend zu sehen, wie dort eine 10-Minuten-Nachbarschaft aussehen würde. Deswegen unser Offen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Ismail Mahmoud.

Fina Girard (GRÜNE/jgb): Das St. Johann, wo ich zu Hause bin, ist eines dieser Quartiere, in denen die 10-Minuten-Nachbarschaft eigentlich schon heute Alltag ist, und das spüre ich im Guten. Und nicht nur das St. Johann, auch Quartiere wie das Matthäus oder das Gundeli haben eine hohe Dichte und gleichzeitig eine besonders hohe und vielfältige Lebensqualität.

Die Stadt der kurzen Wege ist bereits seit Jahrzehnten Ziel und Ideal einer nachhaltigen und lebenswerten Stadtentwicklung. Wir Grüne setzen uns seit Beginn unserer Parteiexistenz ein für ein besseres Verhältnis von bezahlbarem Wohnraum pro Arbeitsplatz, für kürzere Pendelwege und weniger Pendelverkehr, für eine starke Lokalwirtschaft, für begrünte und verkehrsberuhigte öffentliche Räume, schlicht für eine Nutzungsdurchmischung, wie es eine lebenswerte und vielfältige Stadt ausmacht.

Nun hat dieses Konzept von Professorin Sibylle Wälty einen neuen Namen erhalten und die LDP scheint nun gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien auch Gefallen daran zu finden, die 10-Minuten-Nachbarschaft. Wir haben die Motion Hug eingehend diskutiert in der Fraktion und wir unterstützen die Analyse, dass das heutige Verhältnis von fast eins zu eins kein gangbarer Weg ist und wir alle wissen um die raumplanerischen Ziele der Innenentwicklung und was sie bedeuten für ein Basel, das wächst.

Die Fraktion GRÜNE/jgb unterstützt deshalb im Grundsatz die Überweisung und Umwandlung in einen Anzug, auch wenn wir einige Vorbehalte gegenüber dem Konzept von Sibylle Welti hegen. Wir sind deshalb froh, betont auch die Regierung in ihrer Antwort, dass das quantitativ basierte Rahmenwerk der 10-Minuten-Nachbarschaft zu starr und zu theoretisch ist und die Zahlenschlacht von Einwohnerzahlen und Arbeitsplätzen zu absurden Dimensionen führen kann. Verdichtung allein greift zu kurz. Zum Gestalten und Bewohnen von Stadt gehört mehr als das Verhältnis zwischen Wohn- und Arbeitsplätzen, mehr als quantitative Dichtungsmessungen.

Wir Grüne möchten deshalb dazu anhalten, den Wohnungsbau nicht dem zwei zu eins-Verhältnis dem Diktat des Wirtschaftswachstums zu unterstellen. Die Fläche unseres Stadtkantons ist begrenzt. Unsere Ressourcen sind es ebenso. Der Wachstumszwang der Wirtschaft steht auch hier wieder einmal quer zur Realität. Den dichten Quartieren fehlen in Basel bereits heute Grünflächen zu Kühlung und Erholung. Hier dürfen wir keine Abstriche zugunsten der Verdichtung machen. Es braucht also Augenmass und Verhältnismässigkeit und es braucht gleich lange Speise für alle, fürs dichte Matthäus genauso wie für das Bruderholz oder Neubad. Ein lebenswertes Zuhause in Basel soll für alle bezahlbar bleiben.

Und wenn Sibylle Wälty in den Medien von Wohntürmen spricht, dann bereitet uns das Sorgen. Hochhäuser sind weder flächeneffizient, noch sind sie nachhaltig, noch schaffen Sie günstigen Wohnraum. Die bezahlbaren Wohnungen finden sich im Bestand. Die dichten Quartiere zeichnen sich durch Blockrandbebauungen aus. Eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung setzt auf den Bestand und dazu gibt das Konzept der 10 Minutennachbarschaft noch viel zu wenig Antwort.

Denken wir also nicht nur an Dichte, denken wir an Wohnflächensuffizienz, denken wir daran, wie unsere Wirtschaft in Zukunft wachsen soll, denken wir an die grauen Emissionen von Neubauten, an die Stadt für alle. Und nutzen wir die Chancen dieser Motion, die raumplanerischen Instrumente darauf auszulegen, unsere Quartiere zu begrünen, Aufenthalts- und Begegnungsorte zu schaffen, unsere Strassen von Verkehr zu beruhigen und das lokale Gewerbe zu stärken. Die Fraktion GRÜNE/jgb bittet Sie daher, die vorliegende Motion als Anzug zu überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin für die GRÜNEN/jgb ist Fina Girard.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Es ist mir sehr wichtig, hier zu sagen, dass der Regierungsrat diese Motion nicht deshalb nicht überwiesen haben möchte, weil wir das Konzept nicht sinnvoll finden. Im Gegenteil, das Konzept stammt, glaube ich aus den Achtzigerjahren, also ist wirklich schon ordentlich alt. Früher hat man von der 15-Minuten-Stadt gesprochen. Ich glaube, gerade hier in Basel mit unserer Kleinräumigkeit ist klar, dass eben auch eine Zeit 10-Minuten-Stadt möglich ist und wir haben Ihnen die verschiedenen Instrumente, also die Situation in Basel-Stadt unter 2.3 im Schreiben auch etwas ausführlicher dargelegt. Also wir arbeiten heute schon intensiv darauf hin, dass eben möglichst kurze Wege entstehen zwischen Arbeiten, zwischen Freizeit und Wohnen, so dass wir eben den Verkehr auch in gewissen Grenzen halten können.

Aber in dieser Motion werden unseres Erachtens zu starre Vorgaben gewünscht. Man muss sich vorstellen, dass, wenn man dieses Konzept eng auslegen würde, wir entweder die Einwohnerzahl auf 400’000 Einwohnenende steigern müssten, um das richtige Verhältnis zu Arbeitsplätzen zu finden, also verdoppeln, oder wir müssten irgendwie die wirtschaftliche Entwicklung dieses Kantons bremsen, weil wir dann zu viele Arbeitsplätze haben im Vergleich zu Einwohnenden. Ich denke, man muss sich auch bewusst sein, dass Städte natürlich immer eine gewisse Arbeitsplatzkonzentration haben, sie haben eine Zentrumsfunktion, also dass das Verhältnis nicht ganz 2 zu 1 ist, ergibt sich auch aus diesem Umstand.

Wir werden weiter in diese Richtung arbeiten. Wir möchten diese 10-Minuten-Stadt anstreben, eben diese kurzen Wege, diese Verflechtung zwischen den verschiedenen Aktivitäten und wir werden uns auch noch mal den Quartieren annehmen, uns also überlegen, was die verschiedenen Quartiere brauchen, wie man sie stärken kann, dass diese eben verschiedene Möglichkeiten anbieten, eigentlich alles, was man so braucht zum Leben. Wir sind da bereits dran, wir werden auch berichten, und deshalb bitten wir Sie, diese Motion nicht zu überweisen.