Erarbeitung einer kantonalen Strategie gegen Rassismus mit Massnahmenplan

Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 56 Nein-Stimmen gegen 40 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
40 Ja, 56 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005755, 22.01.25 17:12:29]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion

Balz Herter (Mitte-EVP): Amina Trevisan und Fleur Weibel beantragen Überweisung als Motion. Wir kommen damit zur Abstimmung.

Fleur Weibel (GAB): Ich danke der Regierung für die differenzierte und wohlwollende Stellungnahme zu meinem Motionstext und es freut mich jetzt auch, von Pascal Messerli gehört zu haben, dass die SVP dieses Geschäft als Anzug unterstützen würde. Im «Chrüzlistich» habe ich ein Minus gelesen, deshalb freut mich, dass die SVP sich doch auch zu einer Anzugsüberweisung bereit erklärt. Tatsächlich schliesst ja dieses Geschäft auch an den Anzug von Pascal Messerli zur Bekämpfung von Antisemitismus an und es geht eben genau darum, Antisemitismus und weitere Formen rassistischer Diskriminierung zusammen zu denken und in einer gesamthaften kantonalen Strategie einzubetten mit einem entsprechenden departementsübergreifenden Massnahmenplan.

Zur Stellungnahme der Regierung und jetzt auch zum Antrag der Regierung, die Motion als Anzug zu überweisen, möchte ich zunächst um Nachsicht bitten, dass der Motionstext tatsächlich nicht ganz konsistent formuliert wurde. Das ist daran geschuldet, dass es meine erste Motion ist und deshalb ich auch noch in einem Lernprozess bin. Die nächste Motion wird dann klarer formuliert. Die Regierung gibt aber tatsächlich eine sehr gute Interpretationsmöglichkeit meiner Motionsforderung an, das hat Amina Trevisan auch im Namen der SP ausgeführt. Es geht darum, dass die Regierung beauftragt wird, binnen dreier Jahre eine kantonale Strategie gegen Rassismus inklusive departementsübergreifendem Massnahmenplan zu erarbeiten. Weitere Ausführungen, die im Motionstext gemacht sind, sind im Sinne eines Inputs zu verstehen, wobei es nicht darum ging und es mir fern liegt, auch in den Verantwortungsbereich der Regierung einzugreifen.

Auch ich beantrage deshalb, den Motionstext im Sinne dieser Variante 1, die von der Regierung auch so aufgeführt wird, zu verstehen und damit ist es dann auch keine, wie Regierungsrat Engelberger gesagt hat, nicht ganz konkrete oder leere Forderungen, ich weiss nicht mehr genau, was die Formulierung war, sondern damit fordert die Motion eben genau das, was im Kanton Basel-Stadt im Moment noch nicht vorliegt und was die Regierung auch in der Beantwortung der Motion schreibt, dass nämlich im Kanton Basel-Stadt dieser noch nicht über eine gesamtkantonale Strategie und keinen entsprechenden Aktionsplan zur Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung verfügt und genau das ist das, was die Motion fordert.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, die Motion jetzt ein zweites Mal als Motion zu überweisen, um die Frist, die auch gesetzt wird, diese 3 Jahre beizubehalten und der Regierung diesen verbindlichen Auftrag zu geben, den die Regierung ja auch bereit ist entgegenzunehmen und ihr dabei allen Gestaltungsraum zu lassen, den sie natürlich auch hat und deshalb möchte ich im Verständnis der Variante 1 Sie bitten, diese Motion nochmals als Motion zu überweisen.

Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Sprecherin ist Fleur Weibel für das GAB.

Pascal Messerli (SVP): Ja, natürlich, das ist auch ein Mitgrund, warum die SVP proaktiv sich dafür entschieden hat, diese Motion als Anzug zu überweisen.

Amina Trevisan (SP): Können wir uns einfach einigen, dass es grundsätzlich falsch ist, wenn Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit oder aufgrund von weiteren Merkmalen abgewertet, diskreditiert und ausgegrenzt werden? Können wir uns einfach auf das einigen?

Balz Herter (Mitte-EVP): Herr Messerli, nehmen Sie die Zwischenfrage von Amina Trevisan an? Sie wird angenommen.

Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion hat sich erst lange hin und her überlegt, wie wir mit dieser Motion umgehen sollten und wir haben uns jetzt dazu entschieden, dass wir auch damit leben können, dass diese Motion als Anzug überwiesen wird und ich das dementsprechend so beantrage. Wir wollen nicht, dass diese Motion als Motion überwiesen wird, weil wir nicht der Meinung sind, dass wir jetzt einfach einmal zusätzliche neue Stellen schaffen würden und dann irgendeine Strategie in den Raum gestellt wird und dann am Ende des Tages doch wenig Mehrwert daraus resultiert. Die Haltung des Regierungsrates hat uns überzeugt, dass man es auch mit dem Anzug von meiner Seite, der den Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus fordert, dass man hier gemeinsam prüfen und berichten kann und dann am Ende des Tages vielleicht schauen kann, wo wir gewisse Mehrwerte finden und wo es auch mit dem Bund genau koordiniert werden kann.

Erlauben Sie mir vielleicht noch eine Grundbemerkung zu diesem Ganzen. Auch die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir auch insbesondere Antisemitismus bekämpfen sollten, aber dann wäre es auch gut, wenn wir in diesem Kanton dann auch den Antisemitismus erkennen, wenn Antisemitismus existiert. Wenn Universitäten besetzt werden und eine Intifada gegen Israel gefordert wird, dann ist das Antisemitismus und trotzdem wurde in diesem Rat die Resolution von David Jenny bezüglich Uniresolution nicht überwiesen. Wenn an Demonstrationen free Palestine gerufen wird und der Davidstern durchkreuzt wird mit einem Hakenkreuz, dann ist das Antisemitismus und trotzdem durften hunderte von Antisemiten mehrfach in diesem Kanton durch die ganze Stadt laufen. Und wenn jüdische Mitbürger, israelische Mitbürger boykottiert werden, weil sie sich nicht ausschliesslich von Israel distanzieren, dann ist das ebenfalls Antisemitismus. Aber wenn dann trotzdem die Haltung in diesem Rat von einem grossen Teil hier vertreten wird, ich erkenne hier keinen Antisemitismus, nur Israel-Kritik ist noch lange kein Antisemitismus, dann sind Sie auf dem linken Auge teilweise blind. Damit meine ich nicht die Motionärin, mit der Motionärin hatte ich auch im Vorfeld von dieser Motion ein relativ gutes und ein konstruktives Gespräch, aber es kommen immer mal wieder gewisse Szenen vor, wo dann einfach dieser Antisemitismus nicht erkennt wird, wo er weggeschwiegen wird und wo er auch einfach ignoriert wird und das ist aus Sicht der SVP-Fraktion ebenfalls problematisch und da hatten wir in den letzten Monaten ein paar Male solche Situationen.

Ich kann Ihnen sagen, die SVP-Fraktion ist eine anständige konservative Fraktion. Wir sind für eine restriktive Migrationspolitik, aber wir sind nicht für Diskriminierung, deshalb können wir damit leben, dass wir dies heute hier als Anzug überweisen. Wir sind ganz sicherlich nicht die Fraktion, welche Nazis oder Rechtsextrem den roten Teppich ausrollen wollen, da kann ich für jedes Fraktionsmitglied von uns die Hand ins Feuer legen, aber es soll dann bitte auch der Antisemitismus erkannt und auch darauf reagiert werden, wenn er existiert und das war in den letzten Monaten häufig nicht der Fall.

Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Pascal Messerli für die SVP.

Amina Trevisan (SP): Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa haben derzeit starken Aufwind. Sie verbreiten Hass und diskreditieren migrierte Geflüchtete und People of Color, was sehr besorgniserregend ist. Alltagsrassismus und rassistisch konnotierte Diskriminierungen nehmen zu. Die hetzerischen Aussagen der rechtsextremen Parteien aus Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich, um nur unsere Nachbarsländer zu nennen, nehmen zu. Und ja, auch in der Schweiz nehmen rassistische, abwertende Äusserungen über Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung und People of Color in Alltagssituationen zu. Dabei scheinen sich die Grenzen des sagbaren im Alltag und im Netz laufend auszudehnen. Das ständige Wiederholen, wie schlecht Migrierte und Geflüchtete sind und dass sie, dass wir für das Elend der Welt verantwortlich sind, hat System. Je häufiger etwas wiederholt wird, desto mehr beginnen die Menschen daran zu glauben.

Mir ist bewusst, dass viele Menschen, die nicht von Rassismus betroffen sind, sichtbar oder im übertragenen Sinn innerlich die Augen rollen, wenn über das Thema Rassismus gesprochen wird. Oft wird gedacht, nicht schon wieder, das hatten wir doch schon. Aber für Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion oder aufgrund ihrer Hautfarbe rassistische Anfeindungen und Ausgrenzung erleben, ist Rassismus eine Realität, die tief im Alltag verankert ist. Rassismus verletzt die Menschenwürde, die Seele und den Selbstwert eines Individuums. Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Deshalb ist die Erarbeitung einer kantonalen Strategie gegen Rassismus mit einem Massnahmenplan, so wie in der vorliegenden Motion von Fleur Weibel gefordert, dringend notwendig.

Der Regierungsrat schlägt in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Vorstoss vor, die Motion als Anzug zu überweisen. Wir haben es gehört. Als Begründung gibt er unter anderem an, dass zwei Verständnisvarianten des Motionstextes vorliegen, wobei eine Variante rechtlich nur teilweise zulässig wäre. Die SP-Fraktion will aber die Motion in der Variante 1 verstanden wissen. Die Forderung in dieser Varianten lautet: Der Regierungsrat wird beauftragt, binnen dreier Jahren eine kantonale Strategie gegen den Rassismus inklusive departementsübergreifendem Massnahmenplan zu erarbeiten. Die Motion mit dieser Verständnisvariante nochmals der Regierung als Motion zu überweisen, ist somit nicht nur rechtlich zulässig, sondern lässt der Regierung und den zuständigen Fachstellen auch die nötige Flexibilität in der Umsetzung der auch vom Regierungsrat geteilten Grundanliegen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, die Motion ein zweites Mal als Motion zu überweisen.

Balz Herter (Mitte-EVP): Erste Fraktionssprecherin ist die Amina Trevisan für die SP.

RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die Motion fordert, dass der kantonale Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus um weitere Formen rassistischer Diskriminierung ergänzt und in eine Gesamtstrategie gegen Rassismus eingebettet wird. Der Regierungsrat teilt und begrüsst das Anliegen grundsätzlich und wir anerkennen den Bedarf, die Bereiche Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung und Antisemitismus zu stärken.

Da der Motionstext jedoch nicht eindeutig rechtlich zulässig ist, möchte der Regierungsrat ihn als Anzug entgegennehmen. Es wird bei der rechtlichen Zulässigkeit in Variante 1 nur ein kleiner Teil der Motion berücksichtigt, nämlich die Passage: Die Unterzeichnenden beauftragen den Regierungsrat, binnen dreier Jahre eine kantonale Strategie gegen Rassismus inklusive departementsübergreifendem Massnahmenplan zu erarbeiten. Würde allein dieser Teil der Forderungen berücksichtigt, dann wäre die Motionsforderung nicht sehr konkret und inhaltsreich.

Variante 2 ist nur teilweise zulässig. Mit einer Motion ist es nicht möglich, Aufgaben einer bestimmten Dienststelle in der Verwaltung zuzuweisen. Dies würde den Handlungsspielraum des Regierungsrats zu stark einengen und das möchten wir nicht. Hingegen möchten wir durchaus die diversen im Motionstext genannten Forderungen und Handlungsfelder prüfen und das wäre möglich. Das möchten wir tun, wenn Sie uns das als Anzug mitgeben.

Wie Sie wissen, hat die Schweiz internationale Übereinkommen ratifiziert, die uns dazu verpflichten, uns für die Beseitigung von Rassendiskriminierung für den Schutz von Minderheiten einzusetzen. Die Bundesverfassung und gesetzliche Grundlagen halten ebenfalls den Schutz vor Diskriminierung fest. Der Kanton Basel-Stadt ist zudem seit 2013 Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und hat sich dazu verpflichtet, einen aktiven Beitrag gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu leisten.

Es gibt allerdings in der Schweiz derzeit keine allgemeine Antidiskriminierungs-Gesetzgebung, welche als Rahmen für den effektiven Schutz vor Diskriminierung und das Einfordern desselben dienen könnte. Das eidgenössische Parlament hat deshalb den Bundesrat beauftragt, eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus zu erarbeiten. Die Resultate der Anhörungen und Workshops der Bundesbehörden sollten bei der Entwicklung der kantonalen Strategie und der Priorisierung von Handlungsfeldern und Massnahmen noch berücksichtigt werden können. Basel-Stadt tauscht sich regelmässig mit dem Bund und anderen Städten und Gemeinden und auch Kantonen in diversen Gefässen zu Rassismusthemen aus.

Ich möchte darauf hinweisen, dass schon heute in den Departementen natürlich Massnahmen zur Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung und Antisemitismus umgesetzt werden, beispielsweise im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms oder ganz allgemein in der Volksschule. Der Kanton ist zudem daran, wie vom Parlament beauftragt, einen kantonalen Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus zu entwickeln. Der Bundesrat hat schon früher darauf hingewiesen, dass ein Aktionsplan nicht nur die Bekämpfung des Antisemitismus, sondern die Bekämpfung des Rassismus im Allgemeineren beinhalten sollte und wir beabsichtigen ebenfalls, die beiden Massnahmenpläne zu koordinieren und in einer Gesamtstrategie zusammen zu bringen.

Aus diesen Überlegungen sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns den Auftrag in Form eines Anzugs mitgeben.

Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 3 Jahre. Das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 80 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004408, 18.09.24 20:11:39]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das wurde bestritten von Pascal Messerli. Wir stimmen darüber ab.

Fleur Weibel (GAB): Ich freue mich sehr über die grosse und parteiübergreifende Unterstützung meiner Motion und damit über die Anerkennung des Handlungsbedarfs in der Bekämpfung von Rassismus. Ich bedanke mich insbesondere bei meinen Vorrednerinnen und besonders auch bei Amina Trevisan für das persönlich gefärbte Votum.

Rassismus ist ein Problem, das in der Schweiz nur zögerlich anerkannt und entsprechend noch zu wenig konsequent bekämpft wird. Amina Trevisan hat vorhin die Zahlen von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes genannt. Es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Formen der rassistischen Diskriminierung sind vielfältig. Sie können aufgrund der Nationalität, der Hautfarbe, der Religion oder der ethnischen Herkunft erfolgen und sie erfolgen im öffentlichen Raum, im Arbeitsalltag, bei der Wohnungssuche oder in der Schule, wobei insbesondere die Vorfälle rassistischer Diskriminierungen in den Schulen besorgniserregend sind und eine grosse Auswirkung auf die Kinder und heranwachsenden Jugendlichen haben. Auch das wurde vorhin angesprochen.

Hinzu kommt, dass seit den Angreifen der Hamas in Israel und dem Ausbruch des Krieges in Nahost, insbesondere auch antisemitische Vorfälle in der Schweiz zugenommen haben, was besorgniserregend ist, und es haben nicht nur antisemitische Vorfälle, sondern auch antimuslimische Vorfälle stattgefunden, auch hier in Basel. Aufgrund dessen ist es wichtig, dass wir Rassismus aus einer übergeordneten Perspektive betrachten und dass wir die bestehenden Massnahmen, die auch Pascal Messerli schon angesprochen hat und die er auch in seinem Anzug gegen Antisemitismus fordert, in einer übergeordneten gesamtheitlichen kantonaler Strategie zusammenfassen. Es geht aber dabei nicht darum, einen neuen Staatsapparat aufzubauen, wie Pascal Messerli das gesagt hat, sondern es geht darum, Synergien zu nutzen, und das, was bereits besteht mit dem, was es noch braucht, zusammenzuführen.

Die Motion steht dabei auch in einem Kontext mit den nationalen Entwicklungen. Der Nationalrat hat 2024 einer Motion zugestimmt, die einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auf Bundesebene fordert, die gemeinsam mit den Kantonen ausgearbeitet wird, und die vorliegende Motion möchte hier quasi ergänzend dazu bereits den Prozess in Basel-Stadt anstossen, um eine Kohärenz herzustellen mit der Bundesebene. Das heisst, die eine Forderung ist diese übergeordnete Strategie gegen Rassismus und das andere ist damit zusammenhängend ein departementsübergreifender Massnahmenplan, wo eben einerseits die Massnahmen, die bereits bestehen, aufgenommen werden und durch zusätzliche Massnahmen in den Bereichen, wo noch zu wenig gemacht wird, ergänzt werden.

Die Handlungsfelder, die die Motion beschreibt, sind nicht abschliessend, das ist eine erste Aufzählung. Besonders wichtig ist die Prävention und Sensibilisierungsangebote, vor allem in den Schulen, aber auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wichtig ist die Unterstützung von Angeboten von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in diesen Bereichen tätig sind, weil sie auch der Vielfalt von rassistischer Diskriminierung gerecht werden. Besonders wichtig, auch gerade in der aktuellen Situation, scheint mir eine verstärkte Förderung des bereits bestehenden interreligiösen und interkulturellen Dialogs. Wir haben hier massiven Handlungsbedarf angesichts der Konflikte, die wieder ausgebrochen sind im Nahostgebiet, einem jahrzehntelangen Konflikt, der im Moment eine besondere Aktualität hat.

Dann ist mir auch wichtig, dass psychosoziale Beratungsangebote ausgebaut werden. Das haben wir auch gehört, Rassismus macht krank und wir haben als Kanton auch die Aufgabe, die Gesundheit unserer Bevölkerung zu stärken. Letztlich wird es auch darum gehen, Mehrfachdiskriminierungen im Zusammenhang mit Sexismus oder zum Beispiel Armut zu berücksichtigen.

Dies alles wird nicht ganz gratis sein. Wir werden auch schauen müssen, welche zusätzlichen Ressourcen allenfalls für die Fachstelle Integration und Antirassismus bereitgestellt werden müssen, um diese Strategie auszuarbeiten und die Massnahmen zu koordinieren. Ich danke Ihnen sehr für die Unterstützung meiner Motion.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an die Motionärin Fleur Weibel.

Amina Trevisan (SP): Rassismus ist im Alltag von Migrierten, Geflüchteten und People of Colour allgegenwärtig. Rassismus ist ein Angriff auf Menschenwürde, um Menschenrechte eines Individuums. Abwertung, Benachteiligung und Ausgrenzung aufgrund der ethnischen Herkunft, Hautfarbe, Nationalität oder Religion sind emotional belastende biografische Erfahrungen, die Menschen in ihrem alltäglichen Leben in der Schweiz wiederkehrend begleiten. Rassismus ist kein Einzelfall. Gemäss den Zahlen der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes gaben im Jahr 2022 17 Prozent der Wohnbevölkerung in der Schweiz an, von rassistischen Anfeindungen und rassistischer Diskriminierung betroffen zu sein. Beinahe jede 6. in der Schweiz lebende Person erfährt im öffentlichen Raum, im Arbeitsalltag, bei der Wohnungssuche oder in der Schule Rassismus, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.

Das Thema Rassismus hat auch für mich ist eine biografische Bedeutung und wir haben heute bereits gehört, dass gewisse Menschen sich hier nicht vorstellen können, was Rassismus bedeutet. Dem werde ich jetzt ein bisschen nachhelfen. Als Tochter einer migrantischen Familie aus der Arbeiter:innenschicht muss ich mich schon als Kind mit rassistischen Anfeindungen, Ausgrenzung und Diskriminierung auseinandersetzen. Ich wurde als Mensch zweiter Klasse degradiert. Ich kam oft weinend nach Hause von der Schule. Als Migrantinnenkind wurde mir das Gefühl vermittelt, nicht gleichwertig wie meine Schulkolleg:innen zu sein. Das Gefühl, nicht wertvoll zu sein, hatte ich verinnerlicht. Ich fühle mich Minder Wertung. Die erfahrene gesellschaftliche Ablehnung habe ich zudem in Selbstablehnung umgewandelt. Das war sehr schmerzhaft. Das hat mich in meinem Selbstbild geprägt. Ich musste viel innere Arbeit leisten, um mein Selbstwertgefühl zu stärken. Dank meines Soziologiestudiums konnte ich mein Leid nicht nur in einem individuellen, sondern auch in einem gesellschaftlichen Kontext verordnen. Als 21-jährige Studentin, und hier kommt das zweite Beispiel, machte ich während der Basler Fasnacht als Serviceangestellte in einem Restaurant in Kleinbasel eine menschenverachtende Erfahrung, die ich nicht mehr vergessen werde. Ein Mann betrat das Restaurant und rief laut hinein «Alle Ausländer raus, die Müllabfuhr kommt.» Ich erstarrte. Heute wird der Begriff freezing genannt, um meine damalige körperliche Reaktion zu beschreiben. Ein Mann stand damals solidarisch auf und fragte ihn, ob er das lustig fände. Rassismus macht weh.

Ja geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Rassismus verletzt nicht nur die Würde deines Individuums, sondern auch die Seele. In meiner soziologischen Doktorarbeit über Depressionen im Kontext der Migrations forschte ich über das psychische und soziale Leiden in unserer Gesellschaft. Ich interessierte mich unter anderem für die strukturellen Ursachen der Leidenserfahrungen von Menschen mit Migrationsgeschichte und People of Colour. Ein zentrales Ergebnis dieser Arbeit ist, dass das Erleben subjektiv wahrgenommen Rassismus nicht nur eine schmerzhafte persönliche Erfahrung bedeutet, sondern auch das Leiden an der Gesellschaft dokumentiert.

Rassismus stellt kein Ausnahmephänomen dar, sondern ist beständiger Teil des Alltagslebens von Migrierten, Geflüchteten, People of Colour. Dazu kommen sexualisierte und exotisierende Fremdzuschreibungen Rassismus geht mit dem Gefühl der Demütigung, Erniedrigung und Beschämung einher. Das Gefühl, als Mensch diskreditiert, abgelehnt und verschäht zu werden, prägt die Selbstwahrnehmung negativ.

Rassismus, so postuliere ich, darf als Risikofaktor für die psychische Gesundheit nicht ausgeblendet oder unterschätzt werden. Es gilt nun, durch eine klare Haltung Rassismus im Kanton Basel-Stadt zu bekämpfen. Antisemitismus und Rassismus dürfen in jeder Ausprägung, und das in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft, keinen Platz haben. Es ist inakzeptabel, dass die rassistische und antisemitische Ideologie, die sich bei manchen Menschen gar in Form von Gewalt äussert, schon so lange in unserer Gesellschaft fortbesteht und sich noch weiter ausbreiten kann. Darüber hinaus fördert die rassistische und migrationsfeindliche Rhetorik die Spaltung der Gesellschaft und begünstigt Intoleranz und rassistische Diskriminierung.

Die SP-Fraktion wird diese Motion überweisen und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.