Fleur Weibel · Grüne

Fleur Weibel (GAB): Ich freue mich sehr über die grosse und parteiübergreifende Unterstützung meiner Motion und damit über die Anerkennung des Handlungsbedarfs in der Bekämpfung von Rassismus. Ich bedanke mich insbesondere bei meinen Vorrednerinnen und besonders auch bei Amina Trevisan für das persönlich gefärbte Votum.

Rassismus ist ein Problem, das in der Schweiz nur zögerlich anerkannt und entsprechend noch zu wenig konsequent bekämpft wird. Amina Trevisan hat vorhin die Zahlen von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes genannt. Es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Formen der rassistischen Diskriminierung sind vielfältig. Sie können aufgrund der Nationalität, der Hautfarbe, der Religion oder der ethnischen Herkunft erfolgen und sie erfolgen im öffentlichen Raum, im Arbeitsalltag, bei der Wohnungssuche oder in der Schule, wobei insbesondere die Vorfälle rassistischer Diskriminierungen in den Schulen besorgniserregend sind und eine grosse Auswirkung auf die Kinder und heranwachsenden Jugendlichen haben. Auch das wurde vorhin angesprochen.

Hinzu kommt, dass seit den Angreifen der Hamas in Israel und dem Ausbruch des Krieges in Nahost, insbesondere auch antisemitische Vorfälle in der Schweiz zugenommen haben, was besorgniserregend ist, und es haben nicht nur antisemitische Vorfälle, sondern auch antimuslimische Vorfälle stattgefunden, auch hier in Basel. Aufgrund dessen ist es wichtig, dass wir Rassismus aus einer übergeordneten Perspektive betrachten und dass wir die bestehenden Massnahmen, die auch Pascal Messerli schon angesprochen hat und die er auch in seinem Anzug gegen Antisemitismus fordert, in einer übergeordneten gesamtheitlichen kantonaler Strategie zusammenfassen. Es geht aber dabei nicht darum, einen neuen Staatsapparat aufzubauen, wie Pascal Messerli das gesagt hat, sondern es geht darum, Synergien zu nutzen, und das, was bereits besteht mit dem, was es noch braucht, zusammenzuführen.

Die Motion steht dabei auch in einem Kontext mit den nationalen Entwicklungen. Der Nationalrat hat 2024 einer Motion zugestimmt, die einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auf Bundesebene fordert, die gemeinsam mit den Kantonen ausgearbeitet wird, und die vorliegende Motion möchte hier quasi ergänzend dazu bereits den Prozess in Basel-Stadt anstossen, um eine Kohärenz herzustellen mit der Bundesebene. Das heisst, die eine Forderung ist diese übergeordnete Strategie gegen Rassismus und das andere ist damit zusammenhängend ein departementsübergreifender Massnahmenplan, wo eben einerseits die Massnahmen, die bereits bestehen, aufgenommen werden und durch zusätzliche Massnahmen in den Bereichen, wo noch zu wenig gemacht wird, ergänzt werden.

Die Handlungsfelder, die die Motion beschreibt, sind nicht abschliessend, das ist eine erste Aufzählung. Besonders wichtig ist die Prävention und Sensibilisierungsangebote, vor allem in den Schulen, aber auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wichtig ist die Unterstützung von Angeboten von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in diesen Bereichen tätig sind, weil sie auch der Vielfalt von rassistischer Diskriminierung gerecht werden. Besonders wichtig, auch gerade in der aktuellen Situation, scheint mir eine verstärkte Förderung des bereits bestehenden interreligiösen und interkulturellen Dialogs. Wir haben hier massiven Handlungsbedarf angesichts der Konflikte, die wieder ausgebrochen sind im Nahostgebiet, einem jahrzehntelangen Konflikt, der im Moment eine besondere Aktualität hat.

Dann ist mir auch wichtig, dass psychosoziale Beratungsangebote ausgebaut werden. Das haben wir auch gehört, Rassismus macht krank und wir haben als Kanton auch die Aufgabe, die Gesundheit unserer Bevölkerung zu stärken. Letztlich wird es auch darum gehen, Mehrfachdiskriminierungen im Zusammenhang mit Sexismus oder zum Beispiel Armut zu berücksichtigen.

Dies alles wird nicht ganz gratis sein. Wir werden auch schauen müssen, welche zusätzlichen Ressourcen allenfalls für die Fachstelle Integration und Antirassismus bereitgestellt werden müssen, um diese Strategie auszuarbeiten und die Massnahmen zu koordinieren. Ich danke Ihnen sehr für die Unterstützung meiner Motion.