Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und Bericht zum Jahresbericht 2023 des Regierungsrats

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 90 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003766, 26.06.24 16:28:30]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Jahresbericht 2023 des Regierungsrats wird genehmigt.

2. Der Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte für das Jahr 2023 wird genehmigt.

3. Der Bericht der GPK für das Jahr 2023 wird genehmigt.

4. Die Empfehlungen und Forderungen im Bericht der GPK werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Regierungrat Kaspar Sutter, wünschen Sie das Wort? Er verzichtet. Wortmeldungen liegen keine vor. Damit verzichtet Regierungsrat Kaspar Sutter wahrscheinlich auch in der zweiten Runde und auch Tim Cuénod verzichtet.

Damit kommen wir zur Staatsanwaltschaft. Gibt es Wortbegehren? Es gibt keine Wortbegehren zur Staatsanwaltschaft.

Es geht weiter mit dem Bericht des Gerichtsrats. Es gibt keine Wortbegehren zum Gerichtsrat.

Damit kommen wir zum Thema Bemerkungen zum Bericht der Ombudsstelle, Finanzkontrolle und zum Datenschutzbeauftragten. Auch hier liegen keine Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses auf Seite 61 des Berichts.

Titel und Ingress

1 Genehmigung Jahresbericht des Regierungsrates

2 Genehmigung Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte

3 Genehmigung Bericht der GPK

4 Kenntnisnahme der Empfehlungen und Forderungen der GPK

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

Tim Cuénod (SP): Der Bericht Schefer war kein Thema unseres Berichtes und konnte es aus zeitlichen Gründen auch noch nicht sein.

Zu den Demonstrationen hat die GPK bewusst sich dafür entschieden, nicht einen Einzelfall in diesem Sinne zu untersuchen, sondern gewisse systematische Probleme anzugehen oder versuchen anzusprechen, zum Beispiel die Frage der Demonstrationsstatistik, weil es ja einen Unterschied macht, ob irgendwo zehn Leute demonstrieren oder 5’000. Auch ist es so, dass in Sachen Fragen von Ansprechpersonen bei Demonstrationen, von Formen des Dialogs dies alles Themen waren, aber die GPK hat diesen Entscheid in dieser Form gefällt.

Wozu wir uns in unserem Bericht geäussert haben, ist die Abwärtsspirale, die es offenbar gibt. Vor einem Jahr haben 80 Leute gefehlt bei der Kantonspolizei, jetzt sind es aber 120. Wir schreiben im allgemeinen Teil des Berichtes, und das bezieht sich nicht nur auf die Kantonspolizei, folgendes: «Ist aber eine besonders herausfordernde Situation infolge von Personalmangel erst einmal eingetreten, bedarf es einer schnellen und flexiblen Reaktion, um zu vermeiden, dass es zu einer eigentlichen Krisensituation kommt. Es darf nicht vorkommen, dass das Funktionieren der kantonalen Verwaltung infolge von Personalmangel in Frage gestellt ist.«

Das stellen wir fest und ich glaube, diese flexible und schnelle Reaktion braucht es. Es gibt offenbar strukturelle Probleme, die angegangen werden müssen. Wie Verantwortlichkeiten sind im Hinblick auf bestehende Schwierigkeiten, das haben wir noch nicht untersucht, das konnten wir noch nicht untersuchen, und es ist für mich sehr klar, dass Sorgfalt vor Tempo geht, was in der Geschäftsprüfungskommission sehr häufig der Fall ist. Und ich finde die Zusammenarbeit in der Kommission bis jetzt auch ausgesprochen konstruktiv und denke, dass man sicher noch Diskussionen haben wird, wie wir mit dieser Fragestellung des Scheferberichts und anderen Dingen umgehen wird. Das wird man sehen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eymann, sofern sie es wünscht. Sie verzichtet. Damit hat der Präsident der GPK Tim Cuénod das Wort.

Joël Thüring (SVP): Ich kann gerade dort ansetzen, wo Johannes Sieber aufgehört hat. Ich bin weitaus unbefangener als er, weil ich nicht mehr Mitglied dieser Kommission bin. Ich war es aber sehr lange und kann die ganze Aufregung jetzt auch nicht ganz nachvollziehen. Wir diskutieren heute über den Rechenschaftspflicht der GPK aus dem Jahr 2023. Der nimmt ja auch Bezug auf das Thema der Demonstrationen, auch auf die Demonstrationsmenge respektive auf die statistische Auswertung dieser Zahlen. Ich würde behaupten, da geht die GPK sehr weit ins Operative hinein. Das kann man gut oder schlecht finden. Ich finde das eher nicht ganz so die Flughöhe der GPK, aber das kann man ausdiskutieren. Was ich aber schon sehr speziell finde, ist, wenn wir jetzt heute Morgen schon, aber auch jetzt zu diesem Zeitpunkt permanent über irgendwelche Berichte von Professor Schefer sprechen, einen Bericht, der erst vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Sie haben offenbar schon Ihren Schluss daraus gezogen, dass es dafür eine parlamentarische Untersuchungskommission benötigt. Lassen Sie doch zuerst einmal auch der zuständigen Regierungsrätin und der Gesamtregierung die Gelegenheit, Stellung dazu zu nehmen, wie sie nun mit diesen Resultaten aus dem Bericht umgehen wollen. Wenn Sie nämlich den Bericht etwas genauer anschauen, dann würde ich einmal behaupten, gibt es nicht die eine Lösung, die gefunden werden kann, um das Problem bei der Kantonspolizei zu beheben. Das muss wahrscheinlich ein Fächer an Massnahmen sein und da muss ich Ihnen ehrlicherweise auch gestehen, ist mir dann die Retrospektive ein bisschen egal. Das kann sicher im Rahmen dessen aufgearbeitet werden, was auch normale Arbeit ist. Das kommt dann vielleicht im Rechenschaftsbericht der GPK zum Jahresbericht 2024. Aber lassen Sie doch jetzt zuerst einmal die entsprechend verantwortlichen ihre Aufgaben machen, diesen Bericht analysieren. Regierungsrätin Stephanie Eymann kennt den Bericht genau so lange wie wir alle. Sie hat in einem ersten Statement dazu Stellung genommen in den Medien. Diverse Grossrätinnen und Grossräte aus verschiedenen Parteien haben dazu Stellung genommen. Das ist der Weg, den man bei einem solchen Geschäft geht und dann wird zu einem späteren Zeitpunkt wieder darüber berichtet. Aber jetzt mit jedem Votum, wenn das Wort die Polizei aufpoppt, mit Schaum vor dem Mund auf diesen Bericht Schefer einzugehen und dann auch noch gleich eine PUK zu fordern, das dünkt mich jetzt angesichts des Zeitpunktes und dem Umstand, dass Sie ja den Antrag für eine PUK offensichtlich erst nach der Sommerpause einreichen wollen, doch arg Wahlkampf bezogen zu sein.

Das ist Ihr gutes Recht, aber ich finde es dann schon nicht ganz schön, wenn Sie der GPK gleichzeitig in Ihrem Votum noch vorwerfen, sie habe die Arbeit nicht sorgfältig getan. Ich möchte doch auch noch einmal hier auch bei Johannes Sieber anschliessen. Ich kenne die Departementsverantwortlichkeiten innerhalb der GPK nicht mehr. Aber selbst wenn jemand von der SP für das JSD zuständig ist oder auch nicht, dasspielt keine Rolle. Die SP ist in der GPK ebenfalls mit mehreren Fraktionsmitgliedern vertreten und dort ist dann die Gelegenheit, das auch entsprechend auszudiskutieren, und hier muss aus meiner Sicht nicht die GPK dafür kritisiert werden, dass sie etwas nicht untersucht hat oder vielleicht untersucht hat, aber nicht darüber berichtet hat. Das gibt es nämlich bei Oberaufsichtskommissionen auch noch.

Deshalb würde ich mir hier auch ein bisschen mehr Gelassenheit wünschen. Schliesslich wird sich die Problemlage bei der Polizei nicht von heute auf morgen ändern, und wenn Sie die Chronologie der Ereignisse bei der Kantonspolizei anschauen, dann haben diese Probleme auch nicht erst mit dem jetzigen Polizeikommandanten begonnen. Da gibt es vielleicht auch andere strukturelle Dinge, die man angehen muss. Genau deshalb gibt es den Bericht Schefer, deshalb gibt es eine Regierung und deshalb gibt es gleichzeitig eine GPK, die dann prüfen kann, ob die Regierung ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Ich bitte Sie deshalb, die GPK nicht an den Pranger stellen zu wollen. Das wäre aus meiner Sicht der GPK und der Arbeit, die sie leistet, nicht gerecht.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Joël Thüring hat sich ebenfalls für ein Einzelvotum gemeldet.

Johannes Sieber (GLP): Ich wollte nur kurz Lisa Mathys, die leider meine Zwischenfrage abgelehnt hat, darauf aufmerksam machen, dass der JSD-Verantwortliche in der GPK aus Ihrer Partei kommt. Er könnte in der GPK Anträge stellen für Untersuchungen. Vielleicht sollten Sie einmal inern klären, ob da eine Optimierung der Zusammenarbeit möglich ist.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Johannes Sieber hat sich ebenfalls für ein Einzelvotum gemeldet.

Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Wir haben es vorher gehört, Lisa Mathys hat in ihrem Votum den Einsatz der Polizei am 1. Mai 2023 thematisiert. Sie stellt sich die Frage, ob es wirklich ein völlig überdimensionierter Polizeieinsatz, wie da im Bereich Schefer erwähnt wurde. Ich erinnere uns daran, dass die Polizei vor dem 1. Mai 2023 ernsthafte Anhaltspunkte hatte, dass mit Gewaltausbrüchen zu rechnen war. Der Einsatz der Polizei war nach dieser Einschätzung nötig. Die Polizei hat auch präventive Aufgaben.

Kurz zum Untersuchungsbericht Schefer: Ich vertraue unserer Regierungsrätin Stephanie Eymann, sie hat es heute Morgen auch ausgeführt, dass sie Massnahmen seriös prüfen wird zur Polizei, auch wenn sie im Bericht kritisch erwähnt wird oder wenn vieles kritisiert wird. Es ist wichtig, dass kritische Punkte aufgearbeitet werden. Grundsätzlich machen die meisten Polizisten eine gute Arbeit, sie setzen sich täglich für unser Wohl ein, für unsere Sicherheit, und es ist mir wichtig, das hier festzustellen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Thomas Widmer-Huber gemeldet.

André Auderset (LDP): Lieber Oliver Thommen, danke vielmals für deine Worte. Ich kann gleich die Hälfte meines kurzen Referats wieder…, ich hätte es auch eigentlich gerne mit einer Zwischenfrage erledigt, aber die wurde ja nicht angenommen.

Es scheint mir schon etwas seltsam, bereits heute Morgen bei der Diskussion des FKom-Berichts und jetzt wieder bei der Diskussion des GPK-Berichts wird die Gelegenheit benutzt, auf eine doch etwas günstige, um nicht billige Art zu sagen, Wahlkampf zu machen und jetzt nun das Instrumente einer PUK zu verlangen und Beschuldigungen loszuwerden. Es sei doch noch mal kurz und wirklich nur sehr kurz, weil Oliver Thommen das bereits getan hat, zu sagen, der FKom-Bericht behandelt das Geld, das wir bereits ausgegeben haben und über die Sinnhaftigkeit hätten wir heute Morgen diskutieren müssen, haben wir auch zu einem grossen Teil getan, und der GPK-Bericht behandelt retrospektiv Punkte, die uns aufgefallen sind, die wir behandelt haben. Das ist natürlich eine gewisse Auswahl und kann nie alles umfassen. Was beide Berichte sicher nicht können, hellseherisch auf einen Bericht eingehen, den sie noch gar nicht kennen konnten. Und damit ist es eigentlich wirklich etwas sehr seltsam, dass man hier das zu einer Soade besonderer Art benutzt.

Und geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, wenn Sie eine PUK wollen, dann tun Sie das, dann beantragen Sie das zum gegebenen Zeitpunkt, der ist nicht heute. Und tun Sie das mit den richtigen Instrumenten, dann ist sicher eine Diskussion möglich. Wir versprechen auch, dass wir dann nicht wieder über den FKom-Bericht reden, sondern tatsächlich über die PUK.

Als GPK-Mitglied möchte ich doch noch anmerken, dass ich die parteienübergreifende zusammenarbeiten, das wirklich unter gesundem Menschenverstand funktionierende Diskussionsklima, das wir dort haben, sehr schätze. Ich habe mir sagen lassen, dass der FKOM ein ähnliches Klima herrscht, DASS man auch hier die Parteidinge etwas hinten anstellt und schaut, dass man sachgerecht diskutiert. Schade, dass dann die beiden Berichten hier bereits zum Wahlkampf benutzt werden danke.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP hat sich André Auderset gemeldet.

Oliver Thommen (GAB): Entschuldigen Sie bitte, dass ich auf den GPK-Bericht zurückkomme. Ich möchte eigentlich nur darauf hinweisen, dass der Bericht zu der Aufsichtskommissions Staatsanwaltschaft nicht von der GPK besprochen worden ist, weil dieser ja erst später erschienen ist. Sie müssen also diesen selber nachlesen und ich kann sehr empfehlen, dass Sie das tun.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Oliver Thommen.

Claudia Baumgartner (GLP): Weil wir uns noch nicht dazu geäussert haben, bewusst nicht, möchte ich das hier jetzt noch nachholen, und zwar geht es natürlich um diesen am letzten Freitag veröffentlichten Bericht zur Lage der Kantonspolizei. Man kann es nicht schönreden, wirklich verheerend. Es scheint als laufe offenbar seit Langem tatsächlich alles falsch, was falsch laufen kann. Schlagwortartig aufgezählt treffen wir im Bericht von Professor Markus Schefer und seinen zwei Mitarbeiterinnen ungefähr alle Managementfehler an, die man aus Lehre und Praxis kennt: Unklarer, zu lascher oder aber zu autoritärer Führungs- beziehungsweise Entscheidungsstil, verbunden mit mangelnder Respektierung der Vorgesetzten, fehlende strategische Ausrichtung, unklare Prozesse, verbunden mit fehlenden Reglementen und mangelnden Strukturen und damit verbunden unklare Aufgaben und Kompetenzen. Angstkultur, fehlende Wertschätzung gegenüber der Arbeit und der Leistung der Mitarbeitenden von innen und aussen, schlechte Informations-, Kommunikations- und Mitsprachekultur, Mangel an psychologischer Betreuung und Fehlerkultur, persönliche und fachliche Fehlbesetzungen, fehlendes Gemeinschaftsgefühl und Interesse für das Übergeordnete latenter mangelnder Wille zu Veränderungen, Sexismus und Rassismus, Ungerechtigkeiten bei Benefits und Beförderungen, zu geringe Entlöhnung, Überlastung und mangelnde Freizeitplanung aufgrund häufiger Spontaneinsätze wegen chronischen Personalmangels und einer Vielzahl von Projekte.

Habe ich etwas überlesen? Ich habe bis vor zehn Jahren in einem Grossunternehmen regelmässig Personalumfragen betreut und deswegen überrascht mich nicht das Resultat der vorliegenden Umfrage, wohl aber die Deutlichkeit. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends war die Fehlerkultur bei Arbeitgebenden noch weniger ausgeprägt als heute, und so wage ich doch zu behaupten, dass in Umfragen zu meiner Zeit vieles beschönigt beantwortet wurde beziehungsweise weniger schmeichelhafte Resultate relativiert beziehungsweise eher in den Hintergrund gedrängt wurden.

Zum Glück ist dies heute offensichtlich anders und so bin ich trotz des vorliegenden Desasters dankbar, dass eine authentischere Fehlerkultur einerseits den obersten Chef der Polizei, sicher nicht zu früh, veranlasste, durch Beauftragung des vorliegenden Berichts die Notbremse zu ziehen und andererseits die Belegschaft beziehungsweise alle befragten Personen kein Blatt vor den Mund nahmen. Ebenso dankbar bin ich, dass der Bericht ausdrücklich keine wissenschaftliche Arbeit darstellt und dass die 30 abgegebenen Empfehlungen begleitet werden mit der Erläuterung, dass sie sehr abstrakt gehalten sind, und in der Praxis eine Konkretisierung auf allen Ebenen benötigen. In der Tat wirken die Ratschläge wie die Tipps eines Consulting-Unternehmens, was nicht abschätzig gemeint sein soll. Man ist sich bewusst, dass sie nicht wirklich etwas ganz Neues zu Tage gefördert haben, und man würde sich schämen, hätte man die empfohlenen guten Taten nicht schon längst gekannt, aber halt leider immer noch zu wenig umgesetzt. Aber man ist auch sehr froh, dass endlich alles Schwarz auf Weiss bezeugt ist und man eine legitime Begründung für alle zu folgenden nötigen Massnahmen, darüber ist man sich ebenso klar, in den Händen hält.

Und weil eigentlich allen alles so weit klar ist oder sein sollte, was das weitere Vorgehen betrifft, aber noch längst nicht was dies alles ganz konkret bedeutet, haben wir Grünliberalen uns seit letzter Woche bewusst nicht auch noch in den allgemeinen Medienhype eingemischt, zumal wir ein Interview am Tag der Veröffentlichung ohne auch nur eine ansatzweise gründliche Auseinandersetzung mit dem Bericht unsererseits als nicht seriös erachtet hätten. Jetzt gilt es nach der ersten berechtigten Empörung kühlen Kopf zu bewahren und die Verantwortlichen umgehend mit der Knochenarbeit starten zu lassen. Umfassende Analyse des Berichts und Erarbeiten von Sofort-, mittel- und langfristigen Massnahmen und vor allem einer Gesamtstrategie, denn die Probleme sind zu tiefliegend und vielschichtig für eine weitere Pflasterpolitik.

Da sich des Handlungsbedarfs hier alle schon seit langem bewusst sind, wurde im Sinne von Soforttropfen auf den heissen Stein immerhin schon einiges aufgegleist, unter anderem auch mit parlamentarischen Vorstössen und weitere werden ja folgen, wie wir es jetzt gehört haben unter anderem die PUK. Da werden wir noch schauen, wie wir das als Grünliberale beurteilen.

A propos Parlament, auch wir Mitglieder des Grossen Rats kommen in der Umfrage neben der Bevölkerung nicht durchwegs gut weg punkto Wertschätzung und Interesse für die Polizeiarbeit und die Leistungen des Korps zum Wohl der Gesellschaft. Und vermutlich haben viele von euch Ende Mai auch den Brief eines verzweifelten Polizisten erhalten. Er schildert eindrücklich die Not der Mitarbeitenden an der Front aufgrund des Personmangels wie der mangelnden Entlöhnung und fehlenden Wertschätzung. Hier sind wir aufgefordert, weiterhin unbedingt auf solche Hilferufe zu hören und ich bin dankbar, wenn wir als Parlament der Exekutive alle adäquaten Mittel in die Hand geben, die in unserer Kompetenz liegen. Und ansonsten die verantwortlichen nun mit Führungsstärke ihre Arbeit machen lassen, wozu selbstverständlich auch allfällige Personalentscheide gehören, denen wir Grünliberale jedoch nicht mit einer Aufforderung nach Köpferollen vorgreifen.

Ich glaube, niemand von uns beneidet aktuell Regierungsrätinnen Stephanie Eymann und Tanja Soland . Umso mehr geht es darum, der Regierung jetzt den Rücken freizuhalten, damit wir den von unserer JSD-Vorsteherin bereits angekündigten Bericht zu ersten Massnahmen, die wir lieber bereits vorgestern als erst morgen gesehen hätten, rasch erhalten. Ja, und ganz sicher werden wir dann auch die Regierung daran messen.

Es ist furchtbar, aber es nützt nicht, sich ständig zu wiederholen. Nehmen wir die Chance heraus, dass sich vielleicht ja wirklich auch bei der Polizei endlich ein Kulturwandel einläuten lässt. Diese Aufarbeitung wird uns alle noch lange begleiten, aber sie ist dringend nötig, damit dereinst alle Involvierten, Polizei, Regierung, Parlament, Öffentlichkeit, wieder ins gegenseitige Vertrauen kommen, denn nur so kann letztlich nebst aller Massnahmen das Polizeikorps mittelfristig vielleicht endlich prosperieren.

In diesem Sinne plädieren wir Grünliberalen selbstverständlich für eine umfassende Analyse mit entsprechenden Konsequenzen in welchen Bereichen auch immer nötig, aber auch für die nötige Geduld bis zum Vorhandensein erster Resultate seitens der Regierung, denn die ganz schnellen Lösungen gibt es vermutlich nicht. Ich ermahne uns alle, der Versuchung zu widerstehen, diese Angelegenheit zum Wahlkampfthema zu machen. Was die Polizeibasis nun am wenigsten braucht, sind zusätzliche Unsicherheit und tägliche Spontaneinfälle. Und auch die Bevölkerung sollte uns Politiker:innen nicht als einen Haufen Hyänen wahrnehmen, die bei einem ernsthaften Problem als erstes nur ihre Partikularinteressen sehen. Hier arbeiten wir zusammen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: André Auderset und Johannes Sieber möchten Ihnen Fragenstellen. Sie werden abgelehnt. Für die Fraktion GLP hat Claudia Baumgartner das Wort.

Lisa Mathys (SP): Besten Dank auch meinerseits für den umfassenden Bericht der GPK und die fast noch umfassenderen Voten dazu, die wir schon gehört haben. Ich lege mit diesem Votum noch kurz den Finger auf eine Lücke im Bericht, die die SP-Fraktion sehr bedauert und doch auch ein bisschen seltsam findet. Ich zitiere verkürzt von Seite 23 im Bericht: «Die GPK entschied sich, nicht einzelne Polizeieinsätze wie zum Beispiel am 1. Mai 2023 zu untersuchen, sondern allgemeine Fragen zum Umgang mit Demonstrationen zu stellen.» Es dünkt uns doch wirklich schade, dass die GPK sich entschieden hat, hier wegzuschauen. Dass einige Verfahren noch hängig sind, ist nicht bestritten, das war aber auch bei anderen Geschäften so, welche die GPK sehr wohl untersuchen konnte.

Kolleginnen und Kollegen, allein der angesprochene Einsatz am 1. Mai hat den Kanton, sprich die Steuerzahlenden über eine halbe Million Franken gekostet, und das sind nur die ausgewiesenen Kosten, die Kosten für den Helikopter, der einen Tag lang über der Stadt kreiste, sind darin ja nicht einmal enthalten. Der Polizeibericht, der letzten Freitag veröffentlicht wurde, brachte es auch noch wieder ans Licht. Es kommt regelmässig zu völlig überdimensionierten Einsätzen. Das Personal fordert den Verzicht «auf unnötig grosse Aufgebote» und aus dem Bericht wird auch klar, dass die Grösse dieser Aufgebote doch sehr willkürlich erscheint und nicht selten durch und durch friedliche Veranstaltungen mit einem massiven Polizeiaufgebot versehen werden.

Wir sind überzeugt, dass es auch hier spannend wäre zu untersuchen, wie es zu dieser total ungleichen Handhabung verschiedener Veranstaltungen kommt, oder eben konkret, was läuft falsch, dass es zu einem total unverhältnismässigen Einsatz wie jenem vom 1. Mai 2023 kommt, der den Kanton nicht nur Unsummen kostet, sondern auch dem öffentlichen Ansehen schadet, das auch noch diverse juristische Verfahren und Rügen nach sich zieht. Was läuft hier falsch?

Ich erinnere daran, es wurden Dutzende friedliche und teilweise völlig unbeteiligte Menschen eingekesselt und festgehalten. Ich finde es ganz ehrlich gesagt schon speziell, dass man das nicht untersucht. Wer will da nicht hinschauen? Es fällt irgendwie auf. Und auch ein weiterer Punkt aus dem Bericht wirft Fragen auf. Die Angstkultur und dadurch fehlende Diskussions- und Fehlerkultur, die interne kritische Rückmeldungen und Anpassungen im Bereich der Einsatzplanung verunmöglicht. Die grosse Zahl an Überstunden, die dadurch entsteht, wirft dann wiederum auch Fragen zur Einsatzfähigkeit der Polizei auf, weil dann eben die Leute fehlen, wenn man sie wirklich bräuchte. Der Bericht wirft die grundsätzliche Frage auf, ob es mit dem offenbar desolaten Zustand der internen Führung und internen Kontrolle der politischen Ebene des JSD überhaupt möglich ist, die Verhältnismässigkeit der Polizeieinsätze und die Adäquatheit des Mitteleinsatzes sicherzustellen. Auch das gehörte bestimmt untersucht.

Wir haben noch andere grosse offene Kisten, die unserer Meinung nach untersucht gehörten. Als weiteres Beispiel seit der Erlass des radikalen Demoverbotes im letzten Herbst erwähnt, das grosse grundrechtliche Fragen aufwirft und dem Ansehen unseres Kantons und unserer Polizei ganz sicher auch nicht gut tat.

Der Bericht zu den Missständen in der Polizei zeigt es klar, der GPK-Bericht hat hier eine bedauernswerte Lücke, die Missstände in der Polizei sind tiefgreifende, es stellen sich auch auf politischer Ebene sehr relevante Fragen, die beantwortet gehören. Einfach zur Tagesordnung überzugehen ist nicht angezeigt. Wenn die GPK diese Arbeit nicht sinnvoll findet, ist es wohl genau auch deshalb eine gute Gelegenheit, eine PUK einzusetzen. Eine PUK dient zur Abklärung besonderer Vorkommnisse von grosser Tragweite. Die Polizei übt das staatliche Gewaltmonopol aus und es ist zentral, dass die Bevölkerung in die Professionalität der Polizei vertrauen kann. Insofern sind die Missstände bei der Polizei von grundlegender Tragweite für das Funktionieren unseres Staates. Eine PUK ist anders ausgestattet und kann auch um die GPK zu entlasten, personell anders zusammengesetzt sein. Wir wollen den Antrag für eine PUK nach den Sommerferien einreichen, zusammen mit allen Fraktionen, die an einer Klärung der politischen Verantwortung und einer nachhaltigen Verbesserung der Situation interessiert sind, denn für eine nachhaltige Verbesserung braucht es ebendiese Aufarbeitung.

Unabhängig davon, ob es eine PUK gibt oder nicht, es würde uns freuen, wenn die GPK künftig auch Vorgänge wie die fragwürdigen und unverhältnismässigen Einsätze bei Demos prüft und darüber berichtet. Schliesslich ist es Aufgabe der GPK, das staatliche Handeln auf Angemessenheit und Rechtmässigkeit zu überprüfen. Wegzuschauen, wenn die Angemessenheit und Rechtmässigkeit effektiv fraglich sind, entspricht diesem Auftrag nicht exakt.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum Finanzdepartement. Regierungsrätin Tanja Soland wünscht das Wort nicht. Es gibt keine Wortmeldungen, damit verzichtet Regierungsrätin Tanja Soland auch in der zweiten Runde, nehme ich an und Tim Cuénod ebenfalls.

Gesundheitsdepartement: Regierungsrat Lukas Engelberger verzichtet vorerst. Es gibt keine Wortmeldungen. Damit verzichtet Regierungsrat Lukas Engelberger auch in der zweiten Runde und auch Tim Cuénod verzichtet.

Wir kommen zum Justiz- und Sicherheitsdepartement. Regierungsrätin Stephanie Eymann, wünschen Sie das Wort? Nein. Es gibt eine Wortmeldung von Lisa Mathys für die Fraktion SP.

Tim Cuénod (SP): Wir freuen uns, wenn man sich so intensiv mit unserem Kommissionsbericht auseinandersetzt. Ich möchte nur eine kurze Präzisierung anbringen und zwar haben wir nicht gesagt, dass es keinen Fachkräftemangel generell gebe, sondern unsere beruht darauf, dass es keine unbesetzten Stellen gibt im Erziehungsdepartement bis zum jetzigen Stand. Wie sich das weiter entwickelt und wie viele Stellen auf verschiedenen Schulstufen von Lehrpersonen besetzt sind, die in dem Sinn kein Diplom haben, das war nicht unser Untersuchungsgegenstand.