Rheintunnel und flankierende Massnahmen zur Entlastung der Quartiere

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 55 Ja-Stimmen gegen 39 Nein-Stimmen. Ich danke für die Geduld und wünsche Ihnen einen schönen Mittag.

JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht Überweisen .

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 39 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003285, 17.04.24 12:03:37]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es sind keine Wortmeldungen mehr möglich. Wir kommen zur Abstimmung. Die Überweisung des Anzugs wurde bestritten von Daniel Hettich und weiteren.

Lukas Bollack (GLP): Die Osttangente ist ein Problem für Basel. Ein grosser Teil des motorisierten Nordsüdverkehrs fährt mitten durch unsere Stadt. Die Anrainerquartiere leiden unter Lärm, Ausweichverkehr und Zerschneidung der Siedlungsstruktur. Wie Lisa Mathys schon gesagt hat, heute würde niemand mehr so eine Stadtautobahn bauen. Die Bevölkerung, die Regierung und der Grosse Rat sind deshalb immer wieder mit Forderungen ans ASTRA getreten von mehr Lärmschutzwänden, über ein niedrigeres Tempolimit bis hin zur Verlegung der Autobahn unter den Boden, leider oftmals erfolglos.

Mit dem Rheintunnel soll der grenzüberschreitende Verkehr von der Osttangente verschwinden. Die Lärmbelastung würde sich dadurch reduzieren, zudem würde der Verkehr durch die Redundanz im Autobahnnetz bei Bauarbeiten oder Unfällen weniger in das städtische Strassennetz ausweichen. Es würde Platz im städtischen Verkehrsraum frei, den wir für mehr Begrünung, Aktivverkehr und ÖV nutzen können. Wir Grünliberale finden, diese Chance sollten wir ergreifen. Wir unterstützen das Projekt Rheintunnel deshalb grundsätzlich.

Gleichzeitig sehen wir aber auch Gefahren bei diesem Projekt. Bis 2037 soll Basel.Stadt Netto Null CO₂ Emissionen erreichen. Im Verkehrsbereich soll dieses Ziel gemäss der Klimastrategie der Regierung zum einen mit der Elektrifizierung, zum anderen mit einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs erreicht werden. Das Umweltschutzgesetz fordert zudem, dass die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs ausserhalb der Autobahnen nicht zunehmen darf, dass im Fall eines Ausbaus der Kapazität des Autobahnnetzes im Kanton das untergeordnete Strassennetz im gleichen Mass von Verkehr zu entlasten ist und dass umweltfreundliche Verkehrsmittel wie ÖV und Velo bevorzugt zu behandeln sind. Dies entspricht auch den Grundsätzen der Mobilitätsstrategie der Regierung.

Wir Grünliberale stehen voll hinter diesen Zielen. Mit dem Rheintunnel will das ASTRA jedoch die Kapazität des Autobahnnetzes erhöhen. Wir befürchten, wer Strassen baut, wird Verkehr ernten. Eine vom Durchgangsverkehr befreite Osttangente macht das Pendeln mit dem Auto von und nach Basel attraktiver. Das Versprechen der Entlastung der Quartiere vom Verkehr könnte dadurch ad absurdum geführt werden. Es wird also auf jeden Fall flankierende Massnahmen brauchen. Vieles ist hier denkbar, zum Beispiel bessere ÖV-Verbindungen, eine Reduktion oder Verlagerung von Parkplätzen, Superblocks in den Quartieren, die Förderung des Aktivverkehrs oder der Rückbau oder die Umnutzung eines Teils der Osttangente, zum Beispiel für eine Tramverbindung über den Rhein.

Mit diesem Anzug möchten wir von der Regierung wissen, wie sich der Bau des Rheintunnels auf den motorisierten Individualverkehr in unserem Kanton auswirken wird und mit welchen flankierenden Massnahmen die Regierung die Verkehrs- und Klimaziele des Kantons einzuhalten plant. Bezüglich der auszuhandelnden Lösungen ist der Anzug aber komplett offen. Entgegen der Aussage der Handelskammer und des Gewerbeverbandes bedeutet eine Überweisung dieses Anzuges nicht, dass wir uns auf eine bestimmte Lösung festlegen, zum Beispiel einen Kapazitätsabbau auf der Osttangente. Ich bitte Sie deshalb, für eine Überweisung des Anzugs zu stimmen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Schlusswort in dieser Debatte hat der Anzugsteller Lukas Bollack.

Alex Ebi (LDP): Wir reden da über etwas, das ja total interessant ist, wir werden noch 100 Stunden und Wochen diskutieren darüber, was da noch alles kommt. Aber etwas ist doch sonnenklar: Wenn man eine Strasse hat, auf der Autos fahren, und wenn mann dann die erste Strasse aufhebt und eine andere Strasse baut, dann hat man doch keinen Gewinn. Ich verstehe nicht, wie man so lange darüber diskutieren kann. Natürlich, wenn man gar keine Autos will, dann können wir einfach alle Strassen abschaffen und alles absperren. Logischerweise gibt es dann auch keine Autos mehr. Dann müssen wir auch nicht in Zukunft planen, wie viele Autos in Zukunft fahren, nämlich gar keine mehr.

Es wurde schon fast alles gesagt und es ist noch gar nichts gesagt, und ich freue mich auf die grosse Diskussion vor der Abstimmung.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Alex Ebi hat sich für ein Votum gemeldet.

Raffaela Hanauer (GAB): Verkehr kann man steuern. Wenn wir unsere Mobilität auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagern und reduzieren, dann bestreite ich das absolut.

Pascal Messerli (SVP): Bestreiten Sie die einfache mathematische Kausalität, dass eine 10 Millionen-Schweiz mehr Verkehr verursacht als eine 9 Millionen-Schweiz.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Pascal Messerli. Sie wird angenommen.

Raffaela Hanauer (GAB): Ich möchte doch gerne noch einmal auf die Entlastungsmetapher eingehen. Wir müssen uns bewusst sein, der Rheintunnel ist ein Projekt, welches ein Teil ist vom Ausbauschritt des Bundes, sprich der Bund macht mehrere Autobahnausbauprojekte und der Rheintunnel ist eines davon. Wenn wir also von Entlastung sprechen, dann steht dahinter die Annahme, dass der Verkehr zunehmen wird, weil der Bund die Autobahnen ausbaut. Darüber stimmen wir bald ab und damit ist der Rheintunnel ein klares Ausbauprojekt.

Es geht nun also darum, was wir machen, wenn der Bund die Kapazität ausbaut, wenn der Bund-Geld ausgibt, um seine Strassen auszubauen und mehr Autoverkehr zu ermöglichen? Nun müssen wir uns die Frage stellen, was denn die Entlastung ist. Die Entlastung, wie sie auch die Regierung vorschlägt, ist immer eine Entlastung des Verkehrs, den wir in Zukunft erwarten, nachdem die Kapazitäten ausgebaut sind. In meinen Augen ist eine wahre Entlastung, wenn wir den Verkehr nicht mehr weiter ausbauen, wenn wir den Rheintunnel ablehnen, wenn wir die Klimastrategie umsetzen, zu der sich auch die Regierung bekennt und nämlich auf den nationalen Strassen, die den Verkehr auch versuchen zu reduzieren um einen Sechstel, wie das wirklich auch ein Ziel der Klimastrategie zur Erreichung unserer Netto Null Ziele ist. Und falls das nicht funktioniert, falls trotz allen Widersprüchen in diesem Projekt zu unseren Gesetzen, zu unseren Klimazielen der Rheintunnel dann doch kommt, dann ist ganz klar, dann müssen wir auch zurückbauen und daher sind die Fragen des Anzugs auch richtig und üben den notwendigen Druck aus, den der Regierungsrat offensichtlich braucht.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein zweites Votum hat sich Raffaela Hanauer gemeldet.

Daniel Seiler (FDP): Ein Grossteil der Fragen wurde eben genau durch dieses Gutachten vom ASTRA schon beantwortet.

Tim Cuénod (SP): Es gibt ja im vorliegenden Vorstosstext um flankierende Massnahmen zur Osttangente. Ist es nicht vollkommen normal, dass die Gebietskörperschaft in einem Bereich, wo eine Strasse ausgebaut wird, sich dafür einsetzt, dass die Lärmbelastung möglichst reduziert wird, sei das durch Untertunnelung oder durch andere Massnahmen?

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Tim Cuénod hat das Wort.

Daniel Seiler (FDP): Ich kenne keine diesbezügliche Studie über die Osttangente.

Tonja Zürcher (GAB): Ist Ihnen bewusst, dass gemäss jahrzehntelanger und internationaler Erfahrung und diversen Studien nach maximal fünf bis zehn Jahren der Autoverkehr, wenn keine Entlastung physisch gemacht wird, wieder genau da ist wie vorher? Das heisst, die Osttangente ist wieder genau gleich voll wie vorher, nach über zehn Jahren Baustelle das gleiche Resultat.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nun stellt Tonja Zürcher ihre Zwischenfrage.

Daniel Seiler (FDP): Es geht eben auch um Redundanzen. Die Osttangente muss auch saniert werden und wenn wir gar keine Osttangente mehr haben und nur den Rheintunnel und die Sanierungsarbeiten stattfinden, dann fährt der Umverkehr natürlich schlussendlich einfach noch mehr durch die Stadt. Das ist eigentlich relativ logisch.

Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ich hätte diese Frage auch Lisa Mathys stellen können, ich stelle sie jetzt aber Ihnen, weil sie in Verkehrsfragen gut informiert sind. Was passiert, wenn im Tunnel ein Unfall geschieht und wir oben zurückgebaut haben? Ist der Verkehr dann wieder in der Stadt oder wie muss man sich das vorstellen?