Beschaffung eines ABC-Lastkraftwagens für die Feuerwehr Basel-Stadt

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 73 gegen 20 Stimmen bei einer Enthaltung.

JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007563, 12.11.25 10:54:01]

Der Grosse Rat beschliesst

Es werden Ausgaben über gesamthaft Fr. 1'310'000 für die Beschaffung eines elektrobetriebenen ABC-Lastkraftwagens der Feuerwehr Basel-Stadt zu Lasten der Investitionsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Dienststelle Rettung, genehmigt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Balz Herter, Grossratspräsident: Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum, ebenso die Kommissionspräsidentin. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 8 des Berichts.

Titel und Ingress

Einziger Absatz.

Der Änderungsantrag der SVP wurde durch Patrick Fischer zurückgezogen. Wir kommen damit zum weiteren Teil der Detailberatung, zur Publikationsklausel und zur Schlussabstimmung.

Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Ich danke für die bereits intensiv geführte Debatte, die ganzen Details zum Beschluss, die heute vorliegen, wurden von der Kommissionspräsidentin und auch von der Regierungsrätin sehr im Detail ausgeführt und ich bin froh, dass durch die Zwischenfragen meiner Vorrednerinnen auch die Bedenken bezüglich der Batterien ein bisschen eingeordnet werden konnten. Ich spreche im Namen der Fraktion GRÜNE/jgb und auch im Namen der BastA und der SP und gebe gerne nochmals unsere Empfehlung für die Beschaffung eines elektrobetriebenen ABC-Lastwagens vor.

Wir haben es gehört, bei den Kleinfahrzeugen war die Beschaffung von elektrobetriebenen Fahrzeugen unbestritten in der JSSK. Demgegenüber haben wir bei diesem ABC-Lastwagen, insbesondere aufgrund der begrenzten Laufzeit, eine Debatte geführt über die Vor- und Nachteile von Elektro versus Diesel und haben uns diese Frage auch nicht leicht gemacht. Es gab Abwägungen bezüglich der Ökobilanz, bezüglich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, weil tatsächlich der Preis für die Beschaffung des elektrobetriebenen Lastwagens relativ hoch ist. Dazu ist aber auch natürlich zu sagen, dass die Investition in neuartige Technologien auch einen bestimmten Preis hat, der im Moment hoch ist, der aber auch kleiner wird, wenn diese Technologien zusätzlich gefördert werden. Da schon eine kleine Relativierung auch bezüglich der Höhe des Preises. Wenn man das dann auch noch herunterbricht auf die Einsatzdauer der 15 Jahre, dann ist das pro Jahr auch nicht mehr so viel, was der Kanton zusätzlich für diese innovative Technologie ausgibt.

Was ich wirklich vehement zurückweisen möchte, ist, dass wir hier blind einer Ideologie folgen würden. Das ist genau gerade nicht der Fall. Wir haben in der JSSK die Zweifel, die vorgebracht wurden, sehr ernst genommen, wir haben noch einmal die Regierung gebeten, uns eine Zusammenstellung der Vor- und Nachteile der beiden Varianten zu machen. Wir haben das im Detail nochmal diskutiert mit der Feuerwehr, die ganz klar gesagt haben, es kommt absolut beides in Frage und es ist eine Abschätzung von Vor- und Nachteilen und deshalb jetzt hier zu kommen und zu sagen, dass das eine blinde Ideologie ist, ist komplett an der Diskussion der Kommission vorbei. Es wurde vielmehr sehr sachlich diskutiert und abgewogen und über den Sommer noch einmal diese Einschätzung eingeholt.

Ich komme jetzt zu den Vorteilen, weswegen sich dann auch eine Mehrheit der Kommission für die Beschaffung eines elektrobetriebenen Lastwagens entschieden hat. Wir haben das bereits gehört, es ist zunächst die Vorreiterrolle. Da geht es nicht unbedingt darum, jetzt eine Vorreiterrolle einzunehmen, sondern der Punkt ist, dass die Feuerwehr Basel-Stadt bereits eine Vorreiterrolle hat, die beachtet wird, sowohl schweizweit wie auch international, und es geht jetzt darum, diese Vorreiterrolle weiter auszuführen, weil wir diese Signalwirkung haben. Ein Nein jetzt zu dieser Beschaffung hätte im Gegenteil eine negative Signalwirkung, die unter Umständen auch nicht verstanden würde. Insbesondere nicht verstanden würde es auch deshalb, weil es in einem Widerspruch zur Klimastrategie 2037 steht. Dieser ABC-Lastwagen wird bis 2042 im Einsatz sein. Es ist einfach nicht wirklich zu rechtfertigen, wieso wir dann weiter mit einem Verbrennungsmotor über die Klimastrategie 2037 hinaus unterwegs sind. Und auch bis dahin wird sich die Technologie noch einmal enorm entwickelt haben und dann wäre es wie so ein aus der Zeit gefallenes Fahrzeug, das wir benutzen würden bei der Feuerwehr, die ja eigentlich für eine Vorreiterrolle steht. Das ist irgendwo nicht konsistent.

Dann ein wirklich ganz unsinniger Punkt, auf den ich schon noch einmal eingehen möchte, ist, dass gerade wegen der begrenzten Laufleistung ein Diesel betriebenes Fahrzeug immer wieder komplett zweck- und nutzlose Fahrten, sogenannte Regenerationsfahrten, machen muss, also es ist immer wieder unterwegs, ohne dass es eigentlich unterwegs sein müsste, damit dieser Diesel-Partikelfilter gereinigt wird. Das heisst, es müssen zusätzlich zu den Kilometern, die gemacht werden müssen, zusätzliche Kilometer geleistet werden, die einzig und alleine dem Verbrennungsmotor geschuldet sind. Und das ergibt keinen Sinn. Es widerspricht auch unserer Haltung, dass wir einen ressourcenschonenden Einsatz unserer Fahrzeuge möchten und es wäre eine unnötige Emissionsbelastung, die einfach dagegen spricht.

Und dann der letzte Punkt, den ich schon auch noch einmal sehr wichtig finde, das hat auch die Kommissionspräsidentin gesagt, ist dieser sehr praktische Vorteil. David Jenny hat das eigentlich auch richtig gesagt, das Ding, das steht vor allem, das fährt eigentlich gar nicht so viel, aber deshalb ist es eben auch zentral, in Betracht zu ziehen, was passiert, wenn dieser ABC-Lastwagen steht. Der ist ja dann nicht abgeschaltet, sondern der pumpt irgendwelche gefährlichen Substanzen. Und dafür ist er ständig in Betrieb, und deshalb spielt eben auch die Emission vor Ort eine zentrale Rolle. Und wenn wir diesen elektrobetriebenen Lastwagen nehmen, dann reduzieren wir vor Ort, wo dieser Lastwagen zum Teil Stunden, Tage steht, den Ausstoss von CO₂ und von Lärm. Das ist doch ein erheblicher Vorteil, der auch noch ganz praktisch für die Beschaffung dieses elektrobetriebenen Lastwagens steht.

Und wenn ich es richtig verstanden habe, hat die SVP, glaube ich, ihren Änderungsantrag zurückgezogen. Daher gehe ich jetzt einfach noch darauf ein, was die GRÜNEN/jgb, die BastA und die SP Ihnen empfehlen, nämlich die Annahme dieser Vorlage und damit die Beschaffung eines elektrobetriebenen Lastwagens.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die Fraktion GRÜNE/jgb ist Fleur Weibel.

Patrick Fischer (SVP): Sehr gerne, jetzt, wo ich es weiss.

Lisa Mathys (SP): Sie haben Sorgen bezüglich der Batterien angetönt. Morgen und übermorgen ist eine grosse Konferenz in Bern, bei der es um die Resultate von sieben Forschungsinstituten und 24 Unternehmen im Bereich Batterierecycling geht. Darf ich Ihnen empfehlen, sich dort auf den neusten Stand zu bringen?

Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt Lisa Mathys.

Patrick Fischer (SVP): Nein, das kann ich nicht, ich bin kein Ingenieur.

Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Können Sie mir sagen, wie Öl, Gas und alle Materialien, die Sie zum Bau eines fossil betriebenen Motors brauchen, abgebaut werden und nach welchen Standards?

Balz Herter, Grossratspräsident: Oliver Thommen hat eine Zwischenfrage. Sie wird entgegengenommen.

Patrick Fischer (SVP): Die Berufsfeuerwehr benötigt einen neuen ABC-Lastkraftwagen, das ist unbestritten. Die einzige Frage, die sich stellt, ist, ob wir uns für eine Elektro- oder eine Diesel-Variante entscheiden. Der Feuerwehr ist es grundsätzlich egal, aber möglicherweise interessiert es den Steuerzahler, dass die eine Variante 380’000 Franken mehr kostet. Das erwähnte Fahrzeug weist, wie wir schon gehört haben, eine jährliche Laufleistung von ca. 1’000 Kilometern auf und benötigt daher ca. 250 Liter Diesel im Jahr. Ein klein wenig kommt noch für regelmässige Regenerationsfahrten und allenfalls für Fallschulzwecke dazu.

Es ist vernünftig, dass der Kanton sich bei Neubeschaffungen von Fahrzeugen grundsätzlich Gedanken um die ökologische Gesamtbeurteilung macht. Wir alle dürfen uns aber hier nicht einfach blind von Ideologien leiten lassen. Bei einer Laufleistung von lediglich 1’000 Kilometern sehe ich den ökologischen Vorteil eines Elektrofahrzeuges im Vergleich zum Diesel nicht. Der CO₂-Ausstoss während des Betriebes fällt insgesamt minimal aus. Wir sprechen ja hier nicht von einem alten Dieselfahrzeug, sondern von einem hochmodernen, das erst noch zu beschaffen ist.

Die Produktion und spätere Entsorgung der Batterien wird einen erheblich grösseren ökologischen Fussabdruck verursachen. Das beginnt ja bereits beim Abbau – Lithium, Kobalt, Nickel, Graphit und Kupfer werden nicht nach europäischen Standards abgebaut, sondern nicht selten zu bedenklichen Bedingungen in Zweit- oder Drittweltländern. Wenn man umweltbewusster unterwegs sein möchte, könnte man auch E-Fuels in Betracht ziehen. Da gibt man zwar auch ein bisschen mehr Geld aus, aber aufgrund der geringen Laufleistung fällt das nicht derart ins Gewicht.

Ich möchte hier nochmal klar betonen, dass die SVP keineswegs sich der Elektromobilität verschliesst. Das wird sich auch beim nächsten Traktandum, wo es um Kleinfahrzeuge geht, zeigen. Hier herrscht Einigkeit, dass bei einem Fahrzeug, welches jeden Tag in unserer Stadt unterwegs ist, Elektromobilität sinnvoll ist. Ich sehe wirklich nicht ein, warum wir 380’000 Franken Steuergeld für etwas ausgeben möchten, das am Ende diesem Planeten mehr schadet, als es ihm nützt. Und deswegen, wir haben es gehört, viele Wege führen nach Rom, unser Änderungsantrag ist somit eigentlich mehr oder weniger überflüssig. Sie können dieses Geschäft auch einfach ablehnen und wir haben das gleiche Resultat, dass wir ein Dieselfahrzeug beschaffen können.

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Nächster Fraktionssprecher ist Patrick Fischer für die SVP.

David Jenny (FDP): Wir beantragen Ihnen, den Ausgabenbericht abzulehnen. Es wurde schon gesagt, die Folge davon ist einfach, dass ein Diesel Fahrzeug angeschafft werden wird. Ein Änderungsantrag erübrigt sich daher auch. Beim nächsten Geschäft werden wir der Beschaffung der beantragten E-Fahrzeuge zustimmen.

Warum sagen wir hier Nein nach gründlicher Beratung in der Kommission? Mit den Kosten sind wir nicht bei 10% plus oder bei 5% plus, sondern bei einem Drittel plus an Kosten. Wir beschaffen hier fast ein sprichwörtliches Stehzeug, eben prognostiziert 1’000 Kilometer pro Jahr. Wir haben mal gerechnet, wir wissen nicht, was der Diesel-Verbrauch ist, wie billig da Zertifikate beschaffen werden könnten. Es gibt überdies keine schüsselfertige Lösung und ich glaube, die Beschaffung ist ein Risiko, ob wirklich das beschaffbar ist, in welcher Qualität und zu welchen Kosten, da konnte uns keine Zusicherung gemacht werden. Dann wird immer von der Vorbildfunktion gesprochen. Aber wir müssen nicht immer Vorbild und First Mover sein, wenn wirklich der Ertrag in allen Dimensionen so gering ist. Das können ja auch mal andere tun.

Es wird auch übersehen, wir reden über ein ABC-Fahrzeug, es gibt auch das ABC der Nachhaltigkeit, und da gehört auch der schonende Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen dazu. Nur weil jemand Vorbild meint, heisst das nicht, dass wir das Geld aus dem Fenster werfen sollen. Deshalb empfehle ich Ihnen, heute Nein zu stimmen. Sie können das mit gutem Gewissen tun, unsere Sicherheit ist gewährleistet, es besteht keine Gefährdung des Klimas. Wir haben auch gesprochen über die grossen Batterien, die ganze Herstellung. Das ist auch nirgends einkalkuliert in diesen Abwägungen und daher bitte ich Sie, unserem Antrag zu folgen und Nein zu stimmen und eine rasche und gute Beschaffung dieses wichtigen Fahrzeuges zu ermöglichen.

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Erster Fraktionssprecher ist David Jenny für die FDP.

RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Vielen Dank an die Kommissionspräsidentin für das umfassende Votum zur Berichterstattung der JSSK, vielen Dank auch von meiner Seite für die immer gute Zusammenarbeit und die konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema. Ich bin vor allem auch sehr dankbar, dass der Ersatz dieses Fahrzeuges nicht in Zweifel gestellt wird. Ich denke, wir sind uns wohl einig, dass es wichtig ist, dass wir intervenieren können bei diesen sogenannten ABC-Ereignissen und deshalb geht es hier tatsächlich nur um die Frage, welchen Antrieb dieses Fahrzeug haben soll. Bei dieser Ersatzbeschaffung wird diese 10%-Marge überschritten ist, das heisst, die Kosten sind um gut ein Drittel höher als bei einem Diesel betriebenen Fahrzeug, weshalb jetzt hier die Diskussion geführt werden muss.

Es ist schon so, dass wir gerade im Justiz- und Sicherheitsdepartement, gerade bei den Blaulichtorganisationen, es häufig mit Spezialfahrzeugen zu tun haben, die es eben nicht von der Stange zu kaufen gibt und insofern sich auch immer ein Teil der Innovation und der Entwicklung in solche Fahrzeuge natürlich auch auf den Preis niederschlägt. Wir schauen uns bei einer Ersatzbeschaffung immer natürlich das Gesamtkonzept der Elektromobilität an, daran halten wir uns und daran richten wir uns auch aus, aber für mich ist schon auch wichtig zu sagen, für eine Blaulichtorganisation ist das erste Kriterium die Einsatzbereitschaft. Meine Frage an die verschiedenen Bereiche, sei es die Rettung oder die Polizei, ist immer zuerst, ob wir die Sicherheit unserer Bevölkerung mit einem alternativen Antrieb genauso sicherstellen können wie mit einem konventionellen. Das muss mir als Vorsteherin auch zugestanden werden, dass das das Hauptkriterium sein muss. Wenn aber die Fachmeinung zum Schluss kommt, dass das möglich ist mit Elektroantrieb, auch bei solchen Spezialfahrzeugen, dann ist wie der Auftrag auch aus dem Gesamtkonzept klar, dass ich diesen auch politisch vertreten werde, diesen in die Regierung bringe und im Endeffekt auch dann im Grossen Rat beantragen werde, was hier ja auch so geschehen ist.

Ich verstehe, dass die Diskussion dieses Mal etwas intensiver war, weil die Kilometerleistung oder die Laufdauer dieses Fahrzeugs doch relativ gering sind im Unterschied zu unseren beispielsweise elektrisch betriebenen Hilfslöschfahrzeugen, die ja täglich höher und sichtbar sind, und hier reden wir von 1’000 Kilometern, das ist natürlich im Verhältnis nicht so extrem viel und deshalb war die Diskussion auch sehr konstruktiv über die Sinnhaftigkeit des ökologischen Mehrwerts versus der Wirtschaftlichkeit. Das zur Diskussion.

Ich denke, was die Kommissionspräsidentin auch schon gesagt hat, wir sind mit der Feuerwehr insbesondere, mit der Sanität kommen wir dann später noch, mit der Polizei ist es schon etwas länger her, fortschrittlich unterwegs. Es gibt schon auch viele Feuerwehren, nicht nur in der Schweiz, sondern auch aus dem Ausland, die schauen, was hier vor sich geht, weil man schauen möchte, welche Erfahrungen man macht, und ich denke, es gibt sicher noch diesen Aspekt des Vorbildcharakters unserer Einsatzorganisationen. Deshalb ist der Regierungsrat in der Gesamtsumme zum Ergebnis gekommen, trotz des höheren Preises die elektrisch betriebene Variante dem Grossen Rat zur Annahme zu empfehlen, analog zur Empfehlung der JSSK.

Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Stephanie Eymann.

Barbara Heer (SP): Gerne berichte ich im Namen der JSSK zu diesem Geschäft. Die Kommission beantragt mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung die Annahme des vorliegenden Beschlussentwurfs. Konkret geht es um die Ausgabenbewilligung für insgesamt 1’310’000 Franken für die Beschaffung eines elektrobetriebenen ABC-Lastkraftwagens für die Feuerwehr. Es geht zulasten der Investitionsrechnung des JSD.

Im Gegensatz zum folgenden Traktandum 7 der heutigen Tagesordnung der Beschaffung von drei Kleinalarmfahrzeugen, welches vollständig unbestritten war in der Kommission, hat diese Beschaffung doch zur Diskussion in der Kommission geführt. Wir haben das Geschäft an zwei Sitzungen behandelt. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken bei allen Beteiligten, den Mitgliedern der Kommission, der Verwaltung und auch der zuständigen Regierungsrätin für die immer gute Zusammenarbeit.

Interventionen bei ABC-Ereignissen gehören zu den Kernaufgaben der Feuerwehr. Als ABC-Ereignis wird die unerlaubte Freisetzung von gefährlichen atomaren, biologischen oder chemischen Substanzen bezeichnet, wie sie zum Beispiel im Rahmen eines Unfalls eines Fahrzeugs mit Gefahrengut passieren kann. Wir haben jetzt einen bestehenden Wechselladeabrollbehälter, der der Bekämpfung von solchen Ereignissen dient und der auch mit verschiedenen Materialien ausgerüstet ist, Schutzausrüstungen für die Rettung und für Schutz und Dekontamination von Einsatzkräften. Jetzt soll ein ABC-Lastkraftwagen beschaffen werden, da der bestehende Wechselladeabrollbehälter seit 1998 im Einsatz ist und seine Lebensdauer deutlich überschritten hat.

Dass diese Ersatzbeschaffung notwendig ist, war für die JSSK komplett unbestritten und auch, dass jetzt ein Wechsel vom Wechselladeabrollsystem zu einem ABC-Lastkraftwagen technisch angebracht ist hat der Kommission sehr eingeleuchtet. Wichtig zu wissen noch zur Ausgangslage ist, dass diese Beschaffung im Kontext der kantonalen Elektromobilitätsstrategie steht. Darin haben wir uns als Kanton verpflichtet, die eigene Fahrzeugflotte schrittweise auf elektrische Antriebe umzustellen, wo kein wesentlicher leistungsmässiger Nachteil besteht, nicht zuletzt, weil der Verwaltung auch eine wesentliche Vorbildfunktion bei der Umstellung von fossilen auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge zukommt. Basel-Stadt nimmt hier seit Jahren eine Vorreiterrolle ein, so sind beispielsweise bereits Elektrokehrichtfahrzeuge in Gebrauch, die Teslas, für die die Basler Polizei schweizweit noch bekannter ist als für den Schefer-Bericht, oder auch die Kleinalarmfahrzeuge bei der Feuerwehr. Auch betreffend Sanität liegt ein solches Beschaffungsgeschäft auf der Pendenzenliste der JSSK.

Der Grosse Rat hat damals bei der Verabschiedung des Gesamtkonzeptes Elektromobilität entschieden, dass die Beschaffung von Elektrofahrzeugen, die in punkto Gesamtkosten des Betriebs mehr als 10% über den Gesamtkosten von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren liegen, immer dem Grossen Rat vorgelegt werden muss. Das ist bei diesem Geschäft jetzt so, der Anpassungspreis der elektrobetriebenen Variante ist um ein Drittel höher als jener des Dieselfahrzeugs, und auch die Gesamtkosten über die gesamte Nutzungsdauer von 15 Jahren liegen 28% über den Gesamtkosten für ein vergleichbares Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Pro Betriebsjahr entspricht dies dann einem Mehraufwand von durchschnittlich 25’000 Franken. Wichtig zu wissen ist jetzt aber, dass die Ersatzbeschaffung grundsätzlich nicht eines Grossratsbeschlusses bedarf, sprich, wenn der Grosse Rat das jetzt ablehnen würde oder Sie Nein sagen, dann würde die Regierung die Beschaffung eines Dieselfahrzeugs vornehmen. Das heisst also, wenn Sie einen Dieselbetrieb möchten und nicht einen Elektroantrieb, dann können Sie Nein sagen. Damit sagen Sie nicht Nein zu der Beschaffung sondern Nein zum Elektroantrieb. Es bedarf somit auch keines Änderungsantrags bei der Ausgabenbewilligung.

Wie gesagt war die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung in der Kommission unbestritten, bestritten war aber durchaus die Wahl des Antriebs. Die Gegner:innen der elektrischen Variante stellten insbesondere die ökologische und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit in Frage und betonen, dass bei einem Spezialfahrzeug mit einer Laufreichweite von nur 1’000 Kilometern pro Jahr die ökologische Bilanz zu schlecht sei und dass bei den Mehrkosten das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungenügend sei und man mit den Mitteln anderswo mehr für den Klimaschutz erreichen könne. Dann kommt auch die Belastung durch die Batterieherstellung und Unsicherheiten bezüglich Rezyklierbarkeit hinzu. Wegen dieser doch umfangreichen Kritik haben wir die Verwaltung gebeten, nochmals die Vor- und Nachteile für uns aufzuschlüsseln und das finden Sie auch im Anhang unseres Berichts. Wichtig für uns war, von der Verwaltung nochmals deutlich zu hören, dass wir hier im Bereich der Spezialfahrzeuge und eben der Lastkraftwagen auch immer noch in einem Pionierbereich sind, wo auch wenig gesicherte Langzeiterfahrungen vorhanden sind. Die Verwaltung hat aufgezeigt, dass Studien heute zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen und die Elektromobilität noch nicht ganz abschliessend bei diesen Geräten bewertet werden kann.

Gerade aber, weil diese technische Entwicklung noch vorangetrieben werden muss, ist dann die JSSK zum Schluss gekommen, dass ein Entscheid für Diesel hier im deutlichen Widerspruch zu den langfristigen Klimazielen und dem Anspruch, Vorbildfunktion einzunehmen, stehen würde. Ein negativer Entscheid heute hätte durchaus Signalwirkung auch für andere Feuerwehren in der Schweiz oder auch für private Unternehmen, die sich für oder gegen Elektroantrieb bei Lastkraftwagen entscheiden müssen. Wenn Basel-Stadt hier vorangehen will, dann bedeutet das, dass sich auch zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich beschleunigen. Die Verwaltung hat dann auf unsere Nachfrage hin wirklich nochmal erläutert, dass diese Basler Signalwirkung nicht einfach quasi schönes Gerede sei, sondern dass das, was die Feuerwehr Basel-Stadt respektive der Grosse Rat heute hier entscheidet, durchaus national und international beobachtet werde.

Besonders überzeugt hat uns bei der vertieften Auseinandersetzung mit der Materie die Tatsache, dass der Elektroantrieb auch ganz handfeste praktische Vorteile für die Bevölkerung hat. Er ermöglicht nämlich einen leiseren und auch einen emissionsfreieren Betrieb. Bei ABC-Einsätzen haben diese Geräte oft lange Standzeiten an einem Ort mit laufendem Motor, und da hat der Elektroantrieb deutliche Vorteile in Bezug auf CO₂-Ausstoss und Lärm. Zudem können unnötige Regenerationsfahrten vermieden werden, wie sie bei Dieselfahrzeugen nötig sind, um die Partikelfilter zu reduzieren. Das sind Fahrten, die keinen Einsatzzweck erfüllen, sondern lediglich Emissionen verursachen.

Aufgrund dieser Überlegungen hat sich dann die Haltung in der Kommission doch deutlich durchgesetzt, dass auch hier auf Elektromobilität zu setzen sei, eben mit 7 zu 4 Stimmen mit einer Enthaltung. In dem Sinne beantragen wir Ihnen jetzt die Beschaffung dieses ABC-Lastkraftwagens mit Elektrobetrieb.

Balz Herter, Grossratspräsident: Die JSSK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Barbara Heer.