David Jenny · FDP

David Jenny (FDP): Wir beantragen Ihnen, den Ausgabenbericht abzulehnen. Es wurde schon gesagt, die Folge davon ist einfach, dass ein Diesel Fahrzeug angeschafft werden wird. Ein Änderungsantrag erübrigt sich daher auch. Beim nächsten Geschäft werden wir der Beschaffung der beantragten E-Fahrzeuge zustimmen.

Warum sagen wir hier Nein nach gründlicher Beratung in der Kommission? Mit den Kosten sind wir nicht bei 10% plus oder bei 5% plus, sondern bei einem Drittel plus an Kosten. Wir beschaffen hier fast ein sprichwörtliches Stehzeug, eben prognostiziert 1’000 Kilometer pro Jahr. Wir haben mal gerechnet, wir wissen nicht, was der Diesel-Verbrauch ist, wie billig da Zertifikate beschaffen werden könnten. Es gibt überdies keine schüsselfertige Lösung und ich glaube, die Beschaffung ist ein Risiko, ob wirklich das beschaffbar ist, in welcher Qualität und zu welchen Kosten, da konnte uns keine Zusicherung gemacht werden. Dann wird immer von der Vorbildfunktion gesprochen. Aber wir müssen nicht immer Vorbild und First Mover sein, wenn wirklich der Ertrag in allen Dimensionen so gering ist. Das können ja auch mal andere tun.

Es wird auch übersehen, wir reden über ein ABC-Fahrzeug, es gibt auch das ABC der Nachhaltigkeit, und da gehört auch der schonende Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen dazu. Nur weil jemand Vorbild meint, heisst das nicht, dass wir das Geld aus dem Fenster werfen sollen. Deshalb empfehle ich Ihnen, heute Nein zu stimmen. Sie können das mit gutem Gewissen tun, unsere Sicherheit ist gewährleistet, es besteht keine Gefährdung des Klimas. Wir haben auch gesprochen über die grossen Batterien, die ganze Herstellung. Das ist auch nirgends einkalkuliert in diesen Abwägungen und daher bitte ich Sie, unserem Antrag zu folgen und Nein zu stimmen und eine rasche und gute Beschaffung dieses wichtigen Fahrzeuges zu ermöglichen.