"Einführung von umfassender Aufklärung und Prävention gegen Allgemeine und sexuelle Belästigung in schulischen Bildungsprogrammen"

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petition geht an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung. Sie haben dies mit 70 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen entschieden.

JA heisst an RR zur abschliessenden Behandlung gemäss Antrag PetKo, NEIN heisst Erledigt

Ergebnis der Abstimmung
70 Ja, 17 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003022, 06.03.24 16:41:10]

Der Grosse Rat beschliesst

die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Gianna Hablützel-Bürki beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Wir stimmen deshalb darüber ab.

Nicole Amacher (SP): Auch wir von der SP unterstützen das sehr wichtige Anliegen der jungen Petentschaft. Wir sind dafür, die Aufklärung und die Präventionsprogramme gegen allgemeine und sexuelle Belästigungen im schulischen Bildungssystemen noch verbindlicher zu implementieren. Sie haben es schon gehört, die sexuelle Aufklärung ist bereits Bestandteil des Lehrplans 21 und liegt in den verschiedenen Stufen in der Verantwortung der Lehrperson. Wann und wie das Thema aufgenommen wird, ist nebst den vielen Aufgaben und Ansprüchen an Lehrpersonen eine weitere grosse Verantwortung, insbesondere beim Thema der sexualisiertenGewalt. Für ältere Schülerinnen und Schüler existiert zwar ein nicht obligatorisches Programm, das nennt sich Herzsprung, Freundschaft, Liebe, Sexualität ohne Gewalt, das von den Lehrpersonen gebucht werden kann. Wir waren jedoch sehr erstaunt zu hören vom ED, dass die finanziellen Mittel beim ED und somit bei den einzelnen Schulen nicht ausreichend eingeplant sind, so dass dieses Programm überhaupt standardmässig gebucht werden könnte, wenn dies gewollt würde.

Das darf nicht sein und da erwarten wir, dass die dafür nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Deshalb sind wir für die Überweisung zur abschliessenden Stellungnahme der Regierung.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP hat das Wort Nicole Amacher.

Tonja Zürcher (GAB): Wir haben schon wieder eine Bildungspetition vor uns und das zeigt auch ein wenig, wo offenbar die Probleme in diesem Kanton liegen. Neben Verkehr ist die Bildung, gefühlt, jedes zweite oder dritte Mal Thema im Grossen Rat. Und die Antwort aus dem Erziehungsdepartement ist, etwas abstrahiert, immer die gleiche: Ja, das ED findet das Thema auch ganz wichtig, ja, es gibt ganz viele Programme und Projekte und es steht sowieso alles schon im Lehrplan 21. Aber was dann durchgeführt wird in den Schulklassen, das ist abhängig von der Lehrperson. Wenn Sie Glück haben und eine Lehrpersonen haben, die entweder super motiviert ist oder das Thema äusserst wichtig finden, dann wird das Thema behandelt, und sonst halt leider nicht. Und leider hat das ED keinen Einfluss darauf, was in den Schulklassen dann wirklich behandelt wird, ausser es geht um ein obligatorisches Angebot. In diesem Zusammenhang ist diese Petition vielleicht ein bisschen anders als alle anderen, hier gibt es ein obligatorisches Angebot, ja, es gibt ein obligatorisches Aufklärungsangebot in der Primarschule.

Ich bin sehr froh, dass es dieses gibt, aber Sie wissen alle, dass Aufklärungsarbeit schon auch altersgerecht stattfinden soll, das heisst, Sie können in der Primarschule nicht alles durchnehmen, was die Kinder und Jugendlichen bis Ende ihrer Schullebens alles gelernt haben sollten. Das heisst, es braucht unbedingt auch in den weiterführenden Schulen Angebote. Und dass diese freiwilligen Angebote, diese Programme, die grundsätzlich zur Verfügung stehen, nicht reichen beziehungsweise nicht oft genug abgeholt werden, hat die Petentschaft sehr klar ausgeführt. Es geht hier eben nicht «nur» um die Prävention vor sexualisierter Gewalt, das alleine würde ja reichen, um eine Petition zu machen, es geht auch um die Aufklärung. Und das betrifft eben die bereits überwiesene Motion nicht.

Deshalb ist es aus unserer Sicht sehr wichtig, dass wir als Ergänzung zur Motion Sartorius, die wir hier überwiesen haben, diese Petition hinzufügen. Die Petitionskommission beantragt die abschliessende Bearbeitung durch den Regierungsrat zusammen mit der Motion. Es geht also jetzt nicht darum, weitere parallele Prozesse zu schaffen sondern darum, dass die Bearbeitung der Motion Sartorius mit dieser Petition ergänzt wird.

Und vielleicht noch etwas Grundsätzlicheres: Wir haben jetzt ja gerade zwei solche Petitionen hintereinander behandelt, und bei der letzten gesagt wurde, es sei halt schwierig, weil es sonst schon so viele Sachen gibt und man müsse dann halt schauen, ob da nicht andere inhaltliche Angebote oder Lerninhalte wegfallen. Vielleicht braucht es schon einmal eine Überprüfung, nicht gerade das Stundentafel, aber welche Prioritäten innerhalb der Fächer gesetzt werden. Ich erwarte vom Erziehungsdepartement schon, dass man etwas genauer hinschaut. Ich möchte an eine an eine Petition erinnern, in der es darum ging, wie die Fragen von Diskriminierung in der Schule behandelt werden. Da hiess es, im Fach Ethik, Gesellschaft und so weiter würde nur Religion unterrichtet werden. Es ist nicht schlimm, dass das auch darin vorkommt. Aber wenn das Erziehungsdepartement keinen Einfluss hat darauf, was in den einzelnen Fächern dann auch behandelt wird und welche zwingenden Inhalte durchgesetzt werden, dann frage ich mich schon, weshalb so viele Menschen in diesem Departement arbeiten.

Aber zurück zu dieser Petition: Bitte überweisen Sie diese dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Tonja Zürcher.

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Am 19. April 2023 hat der Grosse Rat dem Antrag bezüglich sexualisiert Gewalt zugestimmt und der Vorstoss wurde überwiesen. Es scheint jedoch wenig plausibel, warum nun eine zusätzliche Petition mit ähnlicher Zielsetzung überwiesen werden sollte. Die Forderung nach einer Petition zur Integration, umfassender Aufklärung und Prävention gegen allgemeine sowie sexuelle Belästigung im Schulischen Bildungsprogramm für ältere Schülerinnen und Schüler wirkt wenig sinnvoll. Die bereits vorhandenen Massnahmen und vielfältigen Angebote auch des Ressorts Prävention gegen Gewalt bieten bereits umfassende Unterstützung für alle Altersgruppen.

Das Erziehungsdepartement weist daraufhin, dass bereits Programme zur sexuellen Aufklärung im Lehrplan verankert sind, beginnend im Kindergarten und bis zur Sekundarschule. Das Programm und die obligatorische Sensibilisierung der Lehrpersonen bieten bereits eine umfassende Basis für die Auseinandersetzung mit dem Thema.

Die Petitionskommission betont die Autonomie der Schulen und Lehrpersonen bei der Gestaltung des Unterrichts. Eine zwangsweise Einführung eines weiteren verpflichtenden Programms würde also die Flexibilität und individuelle Anpassungsfähigkeit an die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einschränken. Zudem würde die Umsetzung neuer obligatorischer Programme zusätzliche finanzielle Mittel und Ressourcen erfordern. Für Weiterbildungen zum Thema, wie zum Umgang mit den problematischen Verhaltensweisen Gewalt, Radikalisierung und strafrechtlichen Aspekten, kann man sich direkt an das Ressort Prävention Gegengewalt wenden. Bei Bedarf zieht das Ressort auch andere Dienststellen hinzu und betont die Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren wie Schulsozialarbeit, schulpsychologischem Dienst, Kinder- und Jugenddienst sowie Familien- und Erziehungsberatung. Die bestehende Struktur ist somit darauf ausgerichtet, einen ganzheitlichen Ansatz zur Prävention von Gewalt und problematischen Verhaltensweisen in schulischen Kontexten zu gewährleisten.

Der Regierungsrat hat also bereits Massnahmen in Bezug auf die Prävention gegen sexualisierte Belästigung und allgemeine Gewalt an den Schulen eingeleitet. Die Tatsache, dass Schulen zunehmend erzieherische Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich den Eltern obliegen, ist sehr bedauerlich. Es muss einmal mehr betont werden. Kindererziehung ist nicht Aufgabe des Staates.

Aus den genannten Gründen spricht sich die SVP-Fraktion gegen die Überweisung dieser Petition aus.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Gianna Hablützel-Bürki hat sich für die SVP eingetragen.

Christian C. Moesch (FDP): Zum Anliegen dieser Petition beziehungsweise der Petentschaft: Die Vertreterin der Patentschaft hat mit Bezug auf den ausführlichen Petitionstext auf die Wichtigkeit und Bedeutung einer verstärkten Prävention und besseren Aufklärung über allgemeine und sexuelle Belästigung hingewiesen. Ich als geeignet stuft die Petentschaft dafür die zweite Klasse der Sekundarschule ein. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich den Konsequenzen von Belästigungen bewusst werden und den richtigen Umgang mit dem Thema sowohl theoretisch als auch praktisch lernen. In einem solchen Rahmen wäre es für Schülerinnen und Schüler einfacher, über ihre Erfahrungen und Erlebnisse zu sprechen. An der Sekundarschule gäbe es nur freiwillige Angebote, die wiederum nur einen Teil der Schülerinnen und Schüler erhielten.

Zur Haltung des Erziehungsdepartements: Gemäss dem Vertreter des Erziehungsdepartements ist die sexuelle Aufklärungs Bestandteil des Lehrplans 21 im Fach Natur Mensch Gesellschaft. In der dritten Primarklasse findet das obligatorische Programm «Mein Körper gehört mir» statt. Alle Lehrpersonen sind verpflichtet, einen Sensibilisierungsanlass zum Thema Prävention vor sexueller Gewalt an Kindern zu besuchen. Für ältere Schülerinnen und Schüler gibt es weitere, allerdings nicht obligatorische Programme. Diese können von den Schulen gebucht und extern eingekauft werden.

Im April 2023 hat zudem der Grosse Rat dem Regierungsrat die Motion Karin Sartorius und Konsorten betreffend «Sexualisierte Gewaltprävention soll bereits in der Schule beginnen» überwiesen. Diese verlangt eine Stärkung der Präventionsmassnahmen betreffend sexualisierte und öffentliche Gewalt an den Schulen, dies mit dem Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler über die gesamte Schullaufbahn hinweg an altersgerecht gestalteten Präventionsprogrammen teilnehmen können. Der Regierungsrat ist also bereit, das Thema Sexualität und körperliche Integrität weiterzuverfolgen. Er kann sich vorstellen, weitere obligatorische und/oder freiwillige Angebote zu schaffen. Orientiert worden ist die Petitionskommission weiter darüber, dass verwaltungsintern eine Bündelung aller Programme im Präventionsbereich im Gange ist. Damit sollen die künftigen Prioritäten und allenfalls zusätzlich obligatorisch zu vermittelnde Inhalte definiert werden. Dass die Lehrpersonen mitentscheiden können, welche Schwerpunkte gesetzt werden, ist aus Sicht des Erziehungsdepartements richtig.

Zu den Erwägungen der Petitionskommission: Die Petitionskommission stuft das Anliegen der Petentschaft, an der Sekundarschule ein obligatorisches Aufklärungs- und Präventionsprogramm gegen allgemeine und sexuelle Belästigung einzuführen, als grundsätzlich berechtigt ein. Dasd Handlungsbedarf besteht, zeigt auch die vom Grossen Rat mit deutlichem Mehr überwiesene Motion von Karin Sartorius und Konsorten. Da der Regierungsrat also bereits einen entsprechenden Auftrag hat, beantragt die Petitionskommission dem Grossen Rat, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessend Behandlung zu überweisen. Dass die einzelnen Schulen und Lehrpersonen bei der Gestaltung des Unterrichts aufgrund der Heterogenität eine gewisse Autonomie haben sollen, stellt die Petitionskommission nicht in Frage. Dass kein flächendeckendes Angebot zur Prävention vor sexualisierter Gewalt existiert, stuft sie jedoch als unbefriedigend ein. Sie unterstützt deshalb die in der Petition aufgestellten Forderungen und erwartet, dass es nach der laufenden Überprüfung aller Präventionsprogramme in diesem Bereich mehr obligatorische Angebote gibt. Ob die jungen Menschen über die mit allgemeinen und sexuellen Belästigungen verbundenen Folgen aufgeklärt werden, darf nicht dem Zufall oder dem Willen von einzelnen Lehrpersonen überlassen werden. Angezeigt sein dürfte zudem der Einbezug von externen Spezialistinnen und Spezialisten, da zum einen nicht alle Lehrpersonen gleich befähigt sein dürften, diese Inhalte zu vermitteln, zum anderen ein gewisser Standard und eine gewisse Qualität sichergestellt sein sollte.

Dass die Schulen tendenziell immer mehr erzieherische, eigentlich den Eltern obliegende Aufgaben übernehmen müssen, stuft die Positionskommission als gesellschaftliche Tatsache ein. Eine Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg von Programmen wie etwa eines zur Prävention vor sexueller Belästigung ist deshalb auch die Sensibilisierung für die Problematik im sozialen und kulturellen Umfeld der Schülerinnen und Schüler.

Zum Antrag: Wie bereits erwähnt, beantragt die Petitionskommission dem Grossen Rat einstimmig, die Petition an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.