Rücktritt von Beat Rudin als Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt per 30. April 2024 - Bericht und Wahlvorschlag der Wahlvorbereitungskommission

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir sind bei der Wahl einer Datenschutzbeauftragten. Geheime Wahl. Total ausgeteilte Wahlzettel 99, total eingegangene Wahlzettel 99, ungültig 2, gültige Wahlzettel 97, absolutes Mehr 44. Gewählt ist Danielle Kaufmann mit 57 Stimmen.

[Applaus]

Ich bitte Danielle Kaufmann nach unten zu kommen. Es ist Usus, unserem Kleeblatt-Dienststellenleitenden im Saal zu gratulieren.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die offene Wahl abgelehnt. Damit kommen wir zur geheimen Wahl.

Als Wahlbüro schlage ich folgende Personen vor: Leitung Pascal Messerli, Sektionen 1 und 4 Christian C. Moesch, Sektor 2 Béla Bartha, Sektor 3 Claudia Baumgartner, Sektor 4 Nicole Kuster. Sind Sie damit einverstanden?

Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen. Die Wahlzettel werden nur an Ihrem offiziellen Sitzplatz ausgegeben. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre offiziellen Sitzplätze ein.

Abstimmung über offene Wahl (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 34 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003108, 10.04.24 09:20:47]

Der Grosse Rat beschliesst
geheime Wahl

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Rückweisung abgelehnt mit einer Ja-Stimme gegen 92 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Gemäss § 31 Abs. 1 der GO findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen entsprechend offene Wahl. Wir kommen zur Abstimmung.

Abstimmung über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 92 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003106, 10.04.24 09:19:47]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch. Rückweisung wurde beantragt von Eric Weber. Wir kommen zur Abstimmung.

Eric Weber (Fraktionslos): Herr Präsident, ich habe das sehr nett von Ihnen gefunden, dass Sie mich aufgeklärt haben, was Fakt ist. Ich habe das nicht gewusst, vielen Dank, darum habe ich meinen Antrag zurückgenommen und Sie haben richtig gesagt, ich kann eine Rückweisung beantragen und das möchte ich auch machen.

Ich möchte, weil Sie mich angesprochen haben, auf die Rede des bekannten Kleinbasler Grossrats André Auderset eingehen. Ich kenne seine Rede nicht, ich habe sie jetzt zum ersten Mal gehört, ich habe einfach mitgeschrieben und ich weiss, inhaltlich findet keine Diskussion statt. Aber André Auderset hat gesagt, wie man es macht, es ist falsch. Er hat gesagt, man kann eine Person ablehnen, dann hat er gesagt, der Vorwurf wegen Kollegen. Es ist natürlich schon ein bisschen heikel, wenn man eine ehemalige Grossrätin in das Amt wählt. Ich habe es kurz überflogen, es sind, glaube ich, 20 Kandidaten gewesen und von 20 Kandidaten ist nur eine Person ein ehemaliger Grossrat und 19 andere sind Juristen. Dann muss ich einfach sagen, finde ich es als Grossrat Eric Weber schade, dass man dann nicht sagt, wir wollen kein Geschmäckle, wir wissen, wo die Gefahren sind. Wir wollen nicht jemanden aus dem Grossen Rat, wir wollen eine neutrale Person und man hatte genügende Kandidaten. Eigentlich müsste man eine Ämtersperre einführen und sagen, wenn jemand Grossrat gewesen ist oder Grossrat ist, darf er nicht in das Amt gewählt werden.

André Auderset hat wortwörtlich gesagt, er ist angegangen worden. Ich weiss nicht von wem, ich war es aber nicht, auch nicht anonym. Ich habe nichts gesagt zu dieser Wahl, aber Sie sehen, selbst André Auderset ist schon angegangen worden wegen dieser Wahl und ich bin gespannt, was die Medien zu dieser Wahl bringen, ob dann die Medien auch einmal schreiben, aha, wir weisen uns Stellen gegenseitig selber zu. André Auderset hat auch das Wort Nachteil gesagt. Ich finde das auch ein Nachteil. Die anderen Leute, die nicht Grossräte waren, haben nach meiner Meinung bei dieser Wahl keine Chance. Ich habe als Grossrat immer gesagt, leider trifft das nicht auf mich zu, das Parlament ist ein Durchlauferhitzer für Nationalrat, Ständerat, Regierungsrat, Staatspräsident. Sie haben eine Chance von 20 Prozent, dass Sie Bundesrat, Nationalrat, Ständerat, Regierungsrat werden, Ihre Chance ist gross, aber dass man jetzt unser Parlament noch dazu nimmt, um hochbezahlte Staatsstellen abzugeben, finde ich nicht okay und darum ist das meine letzte Rede, ausser zur Interpellation und ich bin stolz und glücklich, dass ich das gesagt habe, weil das Thema mich jetzt wochenlang geärgert hat.

Zum Schluss möchte ich einfach noch sagen, André Auderset hat richtig gesagt, es gibt geschriebene und ungeschriebene Gesetze. Aber wenn wir dann hier zwischen den Zeilen jemanden nehmen, finde ich das nicht gut und er hat auch gesagt, der Kandidat, die Altgrossrätin würde glaubhaft versichern, dass sie den Job neutral macht, aber sicherlich versichert jeder glaubhaft etwas, wenn er einen super Job bekommt. Das finde ich nicht okay und darum habe ich mir überlegt, die Rede zu halten und ich danke, dass ich die Rede habe halten dürfen, aber ich bitte das einfach mal zu überlegen, dass man sieht, wie die Stellen vergeben werden. Ich finde, es soll so bleiben wie bisher.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Meldungen für Fraktionsvoten vor. Eric Weber hat sich nochmals für ein Einzelvotum eingetragen. Eric Weber, wir haben Ihren Antrag schon zur Kenntnis genommen.

André Auderset (LDP): Eine Wahlkommission, die sieht sich immer mit einer besonders delikaten Ausgangslage konfrontiert, wenn sie über die Wahleignung einer Person befinden muss, die den Mitgliedern bestens bekannt ist. Zu befürchtende Kritikpunkte sind da fast schon programmiert. Entweder man lehnt eine solche Person ab, dann könnte Kritik laut werden, da seien frühere Rechnungen beglichen worden, persönliche Unverträglichkeiten hätten unzulässigerweise eine Rolle gespielt, etc. Schlägt die Kommission eine solche Partei natürlich dann vor, dann kommt so sicher wie das Amen in der Kirche der Vorwurf, «Sauhäfeli, Saudeckeli», man habe eine frühere Kollegin, einen früheren Kollegen in eine gute Position hieven wollen. Kurz, wie man es macht, ist es falsch, richtig kann man es kaum machen und im Kleinbasel mit überschaubarem politischem Personal ist eine solche Konstellation doch recht häufig. Wir sind also als Wahlvorbereitungskommission gut beraten, gerade in solchen Fällen den Wahlvorschlag gut zu reflektieren und auch bereits im Vorfeld zu überlegen, wie wir das Ganze dann nach aussen begründen können.

Das Ihnen hier vorliegende Geschäft ist eine solche Konstellation, praktisch jede und jeder hier drin in diesem hohen Hause, um meinen Kollegen zu zitieren, kennt die Kandidatin oder hat zumindest von ihr gehört, im Guten oder halt im nicht so Guten. Deshalb, das können Sie uns glauben, haben wir uns gerade hier noch ein paar zusätzliche Gedanken gemacht, noch etwas besser geschaut, als wir es ohnehin schon immer tun. Ich bin als Präsident dieser Kommission sehr glücklich, dass der Entscheid nicht knapp, sondern fast einstimmig fiel und ich kann auch heute noch mit Überzeugung sagen, dass ich voll und ganz hinter diesem Entscheid stehe, hinter diesem Vorschlag stehe. Sie finden die Gründe, warum wir zu diesem Vorschlag kommen im dritten Kapitel des Berichts umfassend dargestellt, so dass ich dies weder wiederholen muss noch will. Wir sind überzeugt und die Kandidatin hat uns überzeugt, dass sie die neue Aufgabe erfüllen kann und wird und dass sie aus dem Feld der Bewerbungen, der guten Bewerbungen im Übrigen, die uns vorlagen, die Beste ist.

Weil ich doch von verschiedener Seite angegangen worden bin, erlaube ich mir zum Schluss eine persönliche Bemerkung. Genau so, wie es hier bei solchen Wahlen kein «Sauhäfeli, Saudeckeli» geben darf, kann es aber auch nicht sein, dass wir jemanden nicht berücksichtigen, weil man sie kennt und dass jemand, der sich in seiner Vergangenheit sehr pointiert und vielleicht auch sehr provokant politisch engagiert hat, darf ihr oder ihm später nicht zum Nachteil gereichen. Sonst dürfen wir uns nicht wundern, denn wir hier drinnen gar niemanden mehr haben, der sich wirklich pointiert engagieren will.

Und zu guter Letzt verweise ich auf den letzten Absatz unseres Berichts unter Punkt 3.1. Es gibt geschriebene und ungeschriebene Unvereinbarkeitsregeln bei einer Position, wie die hier zur Debatte stehenden, nämlich der Datenschutzbeauftragten. Die Kandidatin hat uns in der Kommission glaubhaft versichert, dass sie diese Regeln peinlich genau einhalten will, darauf wird sie auch zu behaften sein.

Dann darf ich Ihnen mit bestem Gewissen empfehlen, unserem Vorschlag Folge zu leisten und Frau Danielle Kaufmann als kantonale Datenschutzbeauftragte zu wählen. Ich danke Ihnen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Danielle Kaufmann als Datenschutzbeauftragte für die Amtsdauer vom 1.08.24 bis 31.07.30 zu wählen.

Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt. Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Wir kommen damit zum Kommissionssprecher André Auderset.