Ausgabenbewilligung für den Bau der Neubauten Primarschule Walkeweg sowie Übertragung der Schulhausparzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 80 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Vielen Dank für die heutige Sitzung. Wir sehen uns in einer Woche wieder.

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 11 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003159, 10.04.24 17:55:47]

Der Grosse Rat beschliesst

Eine Teilfläche von 4'562 m2 der Parzelle Nr. 1469, Sektion 5, Münchensteinerstrasse 103 ist vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Widmung). (Inkraftsetzung per 1. Juli 2024).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen 81 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen vor , damit wurde dem Grossratsbeschluss 1 zugestimmt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2

(Seite 8 des Berichts)

Titel und Ingress

Einziger Absatz

Publikationsklausel

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung

81 Ja, 11 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003157, 10.04.24 17:54:57]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Neubauten Primarschule Walkeweg werden Ausgaben in der Höhe von total Fr. 56'204’000 bewilligt. Diese Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

- Fr. 51'058’000 für die Neubauten der Primarschule Walkeweg zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 «Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung» (Preisbasis: Baupreisindex Nordwestschweiz / Hochbau, Index 112.5 (Basis Oktober 2020=100), Stand Oktober 2022;

- Fr. 4'536’000 für die Ausstattung und die Betriebseinrichtungen der Neubauten zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 6 «Bildung»;

- Fr. 235’000 für die Instandhaltung der Neubauten inkl. Grünpflege der intensiv begrünten Dachflächen als wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt, Unterhaltspauschale Verwaltungsvermögen ab 2027;

- Fr. 360’000 für den Betrieb der Neubauten als wiederkehrende Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements ab 2027;

- Fr. 15’000 für den Betrieb und Unterhalt der Umgebungsflächen und der Fassadenbegrünungen als wiederkehrende Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung der Stadtgärtnerei ab 2027.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben entschieden nicht zurückzuweisen mit 80 Nein-Stimmen gegen 11 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1 (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

Einziger Absatz mit Gesamtbetrag

Alinea 1 Neubauten

Alinea 2 Ausstattung

Alinea 3 Instandhaltung

Alinea 4 Betrieb der Neubauten

Alinea 5 Betrieb und Unterhalt

Publikations- und Referendumsklausel

Wer den Bericht zurückweisen will, stimmt JA, Wer nicht zurückweisen will stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
11 Ja, 80 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003155, 10.04.24 17:53:56]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die BRK hätte das Wort Michael Hug, er verzichtet, womit wir zu noch schätzungsweise drei Abstimmungen kommen. Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde hingegen beantragt von der BKK und von Pascal Messerli, und zwar Rückweisung an den Regierungsrat. Wir stimmen darüber ab.

Franziska Roth (SP): Nur ganz kurz. Regierungsrat Conradin Cramer hat geäussert, dass er als Departementsvorsteher nicht an das Hering in der BKK eingeladen worden ist. Ich möchte darauf erwidern, dass das BVD das federführende Departement ist und die BKK die Einladung an das BVD gerichtet hat, und üblicherweise überlässt es die BKK dann dem federführenden Departement, wen es ans Hearing schickt. Darum ist der Einwand nicht ganz berechtigt.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen und kommen damit wieder zur Sprecherin und zum Sprecher des Regierungsrates: Sie verzichten. Die Sprecherin der BKK Franziska Roth hat das Wort.

Nicole Kuster-Simon (LDP): Ja, ich war irritiert, dass sich die zuständigen Departemente nur wenige Gedanken um ein mögliches Konfliktpotenzial beim Schulhaus und Kindergartenneubau neben der K+A gemacht haben. Damit die Gesamtsituation sorgfältig und schnell angeschaut wird, haben wir das parlamentarische Mittel eine Motion ergriffen. Die ersten Antworten daraus stimmen zuversichtlich, dass man allen betroffenen Personengruppen gerecht wird. Die Probleme sind erkannt und es werden gute Lösungen für alle gesucht.

In Basel herrscht bekanntermassen aber auch kein Überfluss an Schulraum. Es besteht ein grosses Bedürfnis an Schulraumneubauten, weshalb die LDP das Bauvorhaben nicht durch eine Rückweisung verzögern will. Entsprechend beantrage ich Ihnen namens der LDP, dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen und dieses nicht zurückzuweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Nicole Kuster für die LDP.

Andreas Zappalà (FDP): Ich kann ihn auch namens der FDP-Fraktion mitteilen, dass wir dem Geschäft zustimmen werden und gegen den Rückweisungsantrag stimmen werden.

Wir haben es bereits gehört, der zeitliche Aspekt für den Bau dieses Schulhauses ist ein wenig angespannt, das heisst wir sind jetzt schon spät, wenn man hier jetzt noch zurückweist, auch wenn es nicht unbedingt dann nochmals neu beraten werden muss, gibt dann doch eine Zeitverzögerung, die wir uns, so sehen wir es von der FDP-Fraktion aus, nicht leisten können, wenn man bedenkt, was am Walkeweg alles für Bauten entstehen sollen und wenn man sich auch bewusst ist, wie der Schulhausstand generell im Kanton sich präsentiert. Also wir sind der Meinung, dass jetzt vorwärts gemacht werden muss und dass wir hier ein Projekt haben – die Vorrednerin hat es bereits gesagt – das Unterstützung verdient.

Trotz dieser Meinung haben wir in der Fraktion aber auch diese Einwendungen, die von der PKK gekommen sind, vor allem im Zusammenhang mit der Kontakt- und Anlaufstelle diskutiert. Hier haben wir diese Einwendungen berücksichtigt, aber wir sind der Meinung, dass der Aspekt, dass das Schulhaus jetzt dringend bebaut werden muss, auch aus Sicht der Kinderinteressen, mehr gewichtet werden muss als dieser Einwand.

Ein zweiter Aspekt, den wir diskutiert haben, ist die Neuplanung der Grösse des Schulhauses. Wir haben es gehört, man hat zuerst mit zwölf Klassen geplant, hat dort Kosten von 35 Millionen Franken vorgesehen, heute plant man mit 18 Klassen. Hinzu kommt, dass der Doppelkindergarten, der bis jetzt eigentlich in diesem neuen Schulhaus Platz finden sollte, nun nicht mehr Platz hat und ausserhalb untergebracht wird. Wir haben von Regierungsrat Conradin Cramer gehört, dass das nicht eine Ausnahme ist, sondern dass es eher üblich ist. Dieser Neubau oder diese Erhöhung der Klassenzahlen führt dazu, dass auch das Raumprogramm angepasst werden musste, dass man jetzt von Kosten von 59 Millionen Franken redet und dass dies nicht nur eine Erhöhung der Kosten generell bewirkt, sondern auch eine Erhöhung des m2- Preises, wenn man das umlegt auf die Raumbestand, bedeutet. Hinzu kommt, und das ist geht aus dem Ratschlag eben nicht so hervor, dass die Sanierung des BVB-Gebäudes für diesen Doppelkindergarten in diesen Kosten noch nicht eingeplant wird. Dort wird es ein zweites Projekt geben mit zusätzlichen Kosten.

Diese Neuorientierung wird also massiv teurer als man das ursprünglich geplant hat und wir hoffen wirklich, dass es am Schluss dann wirklich ein Vorzeigebau werden wird, der diesen neuen Standard, den man dann für zukünftige Schulhausbauten auch anwenden will, berücksichtigt. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen die Annahme, wie es die BRK vorgeschlagen und beantragt hat.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht Andreas Zappalà.

Lea Wirz (GAB): Die Schaffung eines Schulhauses angesichts der geplanten Entwicklung des Walkeweg-Areals ist unumgänglich. Die geplante Primarschule ist ein essenzieller Bestandteil der städtebaulichen Entwicklung und ein notwendiger Schritt, um den Bedarf an Schulraum für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner zu decken. Für das GAB ist deshalb auch klar, obwohl wir auch einige kritische Punkte anzumerken haben, dass wir dem Geschäft zustimmen.

Die Kritik betrifft insbesondere pädagogische Aspekte, wie wir vorhin auch bereits angetönt bekommen haben. Wir haben auch schon gehört, dass das Projekt unter einem grossen Zeitdruck steht. Die Notwendigkeit, dass Teile des Areals bereits ab 2025 nutzbar sein sollten, erfordern einen straffen Zeitplan und eine effiziente Umsetzung. Daher wurde wohl auch teilweise auf eine vertiefte Diskussion des Projekts verzichtet, auch wenn diese wünschenswert gewesen wäre. Für die Zukunft würden auch wir vom GAB uns wünschen, wenn bei der Projektplanung seitens Regierung und Verwaltung genügend Zeit für die politische Beratung eingeplant wird.

Auch bedauern wir, dass bei der Planung des Schulhauses keine Schwimmanlagen mit konzipiert wurden. Fehlende Sport- und Schwimmanlagen sind in Basel ein Dauerbrenner. Beim Neubau hätte sich unserer Meinung nach besonders angeboten, weitere Möglichkeiten für Schwimmunterricht und Vereinssport zu schaffen. Auch wir sind froh, dass die Kapazitäten des Schulraums bereits im Rahmen der Projektierung von zwölf auf 18 Klassen erhöht wurde. Jedoch bleibt auch für uns unklar, ob diese Kapazitäten in Zukunft ausreichend sein werden. Die Vergangenheit zeigt, dass Klassenräume jeweils eher zu knapp geplant wurden. Auch am Walkeweg wurde der geplante Doppelkindergarten wieder aus dem Schulhaus ausgeklammert aufgrund der Schulraumerhöhung.

Trotz dieser Bedenken möchten wir betonen, dass wir die Errichtung der Primarschule am Walkeweg unterstützen, denn baulich überzeugt uns das Projekt. Es strebt nachhaltige Lösungen in den Bereichen CO₂-Reduktion, klimaangepasstes Bauen und Kreislaufwirtschaft an. Es wird auf eine klimafreundliche Materialisierung und maximale Energieautarkie geachtet. Die Verwendung von nachhaltigen Rohstoffen wie Holz und Lehm sowie eine Erdsondenwärmepumpe sind zentrale Elemente des nachhaltigen Schulhauses. Das Schulhaus zielt darauf ab, die Anforderungen einer 2000 Watt-Gesellschaft im Gebäudebereich zu unterschreiten. Ebenfalls werden die Schwammstadt-Prinzipien bei der Planung eingehalten sowie die Biodiversität mitgedacht. In diesem Sinne werden wir den Rückweisungsantrag nicht unterstützen und stimmen zu.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Lea Wirz.

Pascal Messerli (SVP): Die SVP stellt den Antrag, dass wir diesen Ratschlag zurückweisen. Die BKK hat sich ja ziemlich fundiert geäussert und auch eine entsprechende Meinung gebildet, insbesondere bezüglich der Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz kann sich die SVP anschliessen und beantragt dementsprechend diese Rückweisung. Es gibt diesbezüglich auch die Motion von Nicole Kuster und wir sind dann halt schon der Meinung, solange wir bei dieser Motion keine Lösung auf dem Tisch haben, wollen wir nicht diesem Projekt zustimmen. Die Gefahr besteht natürlich schon, dass wir heute zustimmen, nicht zurückweisen, die Motion dann bei einer Zweitüberweisung scheitern könnte und in einen Anzug abgeschwächt wird und das Anliegen von Frau Kuster dementsprechend auch versandet. Wir sind der Meinung, dass wir hier unbedingt auch die Kinder schützen müssen, dass es hier klare Massnahmen benötigt, damit es hier nicht zum Konfliktpotenzial kommt. Und da hat ja auch die Motionärin ganz klar auf diesen Standortwechsel gepocht.

Wenn ich jetzt aber die Antwort des Gesundheitsdepartements lese in den Fragen der BRK hat, dann sehe hier nicht ein klares Bekenntnis, wann diese K+A Dreispitz geschlossen wird. Im Gegenteil, es wird sogar nach davon gesprochen, dass es mehr Konsumenten hat, dass das Angebot zu gering ist und es eigentlich mehr Angebote braucht für Konsumenten. Es gibt ja auch entsprechende Vorstösse, die verlangen, dass die Öffnungszeiten verlängert werden, dass das Angebot auch für Menschen, welche nicht hier in Basel wohnen, angeboten wird. Und hier habe ich dann eher das Gefühl, dass es in Zukunft mehr Konsumenten gibt und dass es eine Sogwirkung gibt und noch grösseren Probleme stattfinden werden, als wir es jetzt aktuell haben.

Hier benötigt es vielleicht gute Lösungen, die zusammen mit dem Ratschlag und zusammen mit dem geplanten Kindergarten präsentiert werden und nicht einfach ein Versprechen, dass man vielleicht ein Konzept oder eine Arbeitsgruppe ins Leben ruft und das dann schon gut kommt, und dann gibt es eine weitere Sorgwirkung und man findet vielleicht keinen anderen Standort und dann bleibt trotzdem alles beim Alten. Das ist für uns von der SVP-Fraktion alles viel zu wenig verbindlich und dementsprechend fordern wir hier auch diese Rückweisung, damit sämtliche Ratschläge, Walkenweg Schulhaus, Kindergarten und auch die entsprechenden Lösungen bezüglich der Anlaufstellen präsentiert werden können.

Eine Rückweisung bedeutet nicht automatisch zurück auf Feld 1. Es gibt ja sehr viele Punkte, die offensichtlich auch geklärt werden konnten. Diese müssen wir auch nicht weiter diskutieren. Es braucht nicht einmal eine weitere Kommissionsberatung. Wenn das Konzept vom Regierungsrat auch wirklich überzeugend ist, dass man hier wieder eine gute Lösung gefunden hat, dann kann man es auch direkt in den Grossen Rat bringen und dringlich traktandieren. Aber vorerst ist das uns zu unverbindlich. Wir wollen hier weiter abwarten, bis wir eine sinnvolle Lösung haben, wie sie auch die Motion Kuster fordert, und dementsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, dieses Geschäft zurückzuweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SVP geht das Wort an Pascal Messerli.

Stefan Wittlin (SP): Während wir bei der Erweiterung des Christoph Merian Schulhauses,wie soeben beschlossen, vielleicht eher konventionell unterwegs sind, beschreiten wir am Walkeweg neue Wege. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat uns nach dem Grossratsbeschluss über die Projektierung im Jahr 2020 überrascht mit einem neuartigen Planungsverfahren. Mit einem offenen Ideenwettbewerb wurden in einem ersten Schritt sechs Teams evaluiert, die sich mit ihrem Projektvorschlag im Bereich nachhaltiges Bauen auf innovative Art und Weise engagierten. Von diesen sechs Teams wurde dann im Rahmen eines Studienauftrags verlangt, ein Schulhaus zu planen, das ein wegweisendes Beispiel für Antworten auf die aktuellen Fragen der Nachhaltigkeit geben soll. Der Fokus lag neben relevanten Themen wie CO₂-Emissionen insbesondere auf klimagerechtem Bauen und Kreislaufwirtschaft sowie auch sozialer Nachhaltigkeit. Nun bauen wir ein Schulhaus, das neue Massstäbe setzt und darauf freuen wir uns.

Wir sind froh, dass am Walkeweg ein Schulhaus für 18 Klassen gebaut wird. Ursprünglich, wir haben es gehört, waren zwölf Klassen vorgesehen und wir hätten riskiert, dass das Schulhaus schon nach wenigen Jahren zu klein geworden wäre. Bei der Genehmigung des Projektierungskredits haben wir hier im Grossen Rat erreicht, dass eine Erhöhung auf 18 Klassen überhaupt geprüft wurde. Im Architekturstudienauftrag war die Vorgabe dann ein Schulhaus für zwölf Klassen, dass auf 18 Klassen erweiterbar ist. Das wiederum ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, insbesondere unter Berücksichtigung der sowieso schon hohen Anforderungen bezüglich Nachhaltigkeit. Nun bauen wir aber nicht ein erweiterbares Schulhaus, sondern von Beginn an 18 Klassenzimmer, was das Projekt wiederum etwas vereinfacht. Das ist sehr erfreulich, aber in den Entwicklungsgebieten, im direkten Umfeld, also am Walkeweg selber, aber vor allem im Dreispitzareal und auch im Areal Wolf gegenüber des Gleisfeldes, werden womöglich eines Tages noch mehr Kinder leben als wir heute annehmen und die Option einer späteren Erweiterung des Schulhauses ist nicht mehr vorgesehen. Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als zu hoffen, dass die Kapazität des Primarschulhauses langfristig ausreicht.

Die BKK hat mit ihrem Mitbericht mehrere Kritikpunkte eingebracht, die in der Folge auch in der Beratung der BRK vertieft geprüft wurden, darunter auch pädagogische Aspekte beim Schulhausbau. Die BKK schreibt, es sei elementar, dass bei der Konzeption und Umsetzung von Schulhausbauten nicht nur bauliche Aspekte berücksichtigt würden und sie fordert, dass pädagogische Fachpersonen mehr Einfluss auf die Planung nehmen müssten. Wir anerkennen die Bedeutung der Berücksichtigung dieser Fachmeinungen, sind aber der Meinung, dass dies mit dem angewendeten 3-Rollenmodell und mit dem Einsitz von Nutzervertretenden in der Baukommission grundsätzlich gewährleistet ist. Es ist deren Aufgabe, die pädagogischen Aspekte und Interessen einzubringen und es scheint uns wichtig, dass diese Vertretungen aktiv eingebunden und deren Beiträge ernstgenommen werden.

Ein Kritikpunkt, der immer wieder aufkommt, betrifft die generell bei Schulhausneubauten angewendeten Raumstandards. Eine zeitgemässe Schule ist nur mit angemessenen Räumlichkeiten möglich. Der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz empfiehlt grössere Räumen, als die Raumstandards des Kantons Baselstadt vorgeben. Gleichzeitig verlangt ein nachhaltiger Neubau, wie jetzt angestrebt, reduzierte Raumgrössen, da hier der Grössehebel steht für eine Reduktion der aufzuwendenden Energie, für Erstellung und Betrieb. Wir sind also mit einem klassischen Zielkonflikt konfrontiert. Diesen gilt es zu benennen und ernst zu nehmen, und die pädagogischen Aspekte dürfen nicht aufgrund von übergeordneten Klimazielen vernachlässigt werden. Die Bauweise dieses Neubaus ist aber auf Flexibilität in der Nutzung ausgelegt, weshalb wir keinen Bedarf sehen, die Raumgrössen des vorliegenden Projekts nochmals grundsätzlich in Frage zu stellen. Jedoch scheint es uns wichtig, die Raumstandards für Schulhausneubauten weiterhin kritisch zu beobachten und bei Bedarf zu justieren.

Die BKK hat auch Kritik am Standort und an der Erschliessung geäussert aufgrund der Nähe zur Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz. Wir haben den Eindruck, dass es angemessen gewesen wäre, diesem Umstand bereits im Ratschlag Beachtung zu schenken. Spätestens mit der Überweisung der Motion von Nicole Kuster und Konsorten wurde aber allen Beteiligten bewusst, dass darauf ein Augenmerk zu legen ist. Aus den Ausführungen des Bau- und Verkehrsdepartements im Rahmen der Kommissionsberatung geht eindeutig hervor, dass begleitende Massnahmen vorgesehen sind und längerfristig auch ein Standortwechsel für die K+A angestrebt wird. Für uns steht im Vordergrund, dass diese Umstände auf keinen Fall dazu führen dürfen, den Standort für das neue Schulhaus in Frage zu stellen.

Wir möchten Sie abschliessend deshalb auch bitten, die Ausgaben für den Bau der Neubauten Primarschule, Walkeweg zu bewilligen und den beiden Grossratsbeschlüssen zuzustimmen. Den Rückweisungsantrag lehnen wir ab.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die SP ist Stefan Wittlin.

RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Es war doch etwas irritierend, dass die Bildungs- und Kulturkommission bei einem so dringend benötigten wichtigen Schulhausbau Rückweisung beantragt. Offenbar wurden Fragen nicht befriedigend beantwortet seitens der Vertreter der beiden Departemente in der Kommission. Ich bedaure das ausserordentlich und ich hätte mir gewünscht, ich wäre selbst dabei gewesen bei der Debatte. Künftig empfehle ich immer den Vorstehenden auch einzuladen, welches Departement es auch immer betrifft, das hilft ab und zu. Wenn man spürt, was die Kommission wissen will, ist die politische Sensibilität selbstverständlich gross. Wir wollen dieses Geschäft schnell durchbringen. Das ist wichtig für die Schule und insofern ist das nicht optimal gelaufen. Soweit ich es zu verantworten haben, bitte ich um Entschuldigung, dass Fragen unbeantwortet blieben.

Nun möchte ich nochmals kurz eingehen auf die Gründe, die die BKK ja zu ihrem Rückweisungsantrag veranlasst haben. Das ist einerseits die nicht klar gewordene genügende Rücksichtnahme auf Anliegen der integrativen Schule beim Raumkonzept und klarerweise sind die Schulräume nach den aktuellen Raumstandards geplant, haben Reformen, die jetzt anstehen und zur Diskussion stehen, noch nicht berücksichtigen können. Aber, und das ist ein grosses Aber, es wurde bei der Planung ein grosser Wert auf die gelingende Umsetzung einer integrativen Volksschule gelegt. Dazu gehört, dass man die Unterrichtsräume eben so geplant hat, dass man sie unabhängig von konkreten pädagogischen Konzepten auch noch anpassen kann. Die Nutzungsflexibilität im ganzen Gebäude ist sehr hoch. Es gibt grosse Gruppenräume, es gibt kleinere Gruppenräume für verschiedene Nutzungen. Es wurde Wert auf eine gute pädagogische Gangnutzung gelegt. Auch die Unterteilung in drei einzelne Häuser kann der integrativen Schule Rechnung tragen, so dass eben nicht alles in einem Gebäude stattfinden muss. Die Klassentrakte lassen eine intensive Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Klassenteams zu. Das wiederum ist für die Binnendifferenzierung und für die Förderung sehr unterstützend.

Dass so geplant wurde, hängt auch damit zusammen, dass eine Forderung der BKK von Anfang an erfüllt war, nämlich der Einbezug pädagogischer Vertreterinnen und Vertreter in der Projektorganisation. Das ist entscheidend, dass das so gelebt wird und wurde auch so gelebt. Auch bereits in der ersten Phase wurden die Fachleute von Raum und Anlagen bei uns im Departement von erfahrenen Schulleitungen unterstützt. Wir haben eine Vertretung der KSBS mit einbezogen und, auch das darf ich sagen als Vertreter des Nutzerdepartements, das Architektenteam hat ausgezeichnet auf die pädagogischen Hinweise reagiert, diese wo immer möglich aufgenommen und auch Umsetzungswillen signalisiert. Also es ist nicht so, dass hier jemand eine Schule für ein Architekturmagazin bauen will, wie man teilweise herauslesen kann aus dem BKK-Bericht, im Gegenteil, das Erziehungsdepartement erlebt in Zusammenarbeit mit den Baufachleuten, mit den Architektinnen und Architekten als sehr positiv.

Dann noch ein Wort zur Farbgebung. Da wurden Ihnen offenbar Bilder aus einer früheren Planungsphase gezeigt. Selbstverständlich werden Farben so gewählt, dass sie nicht Kinder irritieren. Das ist Teil des weiteren Planungsprozesses, des konkreten Planungsprozesses, und das wird selbstverständlich mit dem Nutzerausschuss, in dem eben Pädagoginnen und Pädagogen wiederum vertreten sind, dann abgestimmt.

Und schliesslich noch die Schulküche oder die Kochplätze. Es ist so, dass Kochunterricht nicht im Lehrplan der Primarschule vorgesehen ist und deshalb gibt es auch keine Schulküchen. Ich weiss, dass es ein grosses Anliegen ist von vielen, dass in Schulen mehr gekocht wird. Wir haben hier auch schon detailliert darlegen können oder darlegen müssen, was für Schwierigkeiten das mit sich bringt bei der Lebensmittelhygiene und bei anderen Anforderungen. Im Moment ist es so, dass in der Primarschule das nicht im Lehrplan steht. Entsprechend wurde es jetzt hier auch nicht berücksichtigen.

Schliesslich einfach eine Bemerkung: Eine Rückweisung wäre wirklich verheerend für die Schule, für die anderen Schulen, auch für die Familien im Gundeli. Das Projekt ist jetzt schon eher im Verzug und es ist wichtig, dass wir weitermachen können. Dass Kindergärten ausserhalb des Schulhauses sind, auch das ist üblich. Wir haben keine einzige Primarschule, wo alle Kindergartenräumlichkeiten im Schulhaus sind und selbstverständlich muss auf die Umgebung Rücksicht genommen werden. Wir haben ja hier auch den klaren Auftrag seitens des Regierungsrat, für das K+A eine andere Lösung zu finden beziehungsweise eine Lösung zu finden, die in Einklang steht mit den Bedürfnissen an die Kindergarten- und Schulnutzung.

Ich bitte Sie deshalb, jetzt diesem Ratschlag so zuzustimmen, also dem dem Antrag der Bau- und Raumplanungskommission zu folgen und ihn nicht zurückzuweisen.