Bewilligung von Staatsbeiträgen im Bereich Basler Clubförderung für die Jahre 2023-2026

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben mit 84 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt.

Schlussabstimmung

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
84 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001915, 08.11.23 10:13:13]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für Infrastrukturbeiträge an Betriebe der Clubkultur wird eine Rahmenausgaben-bewilligung von Fr. 320’000 (Fr. 80’000 p. a.) für den Zeitraum von 2023 bis 2026 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements (Abteilung Kultur) bewilligt. Dabei können Förderentscheide bis 31. Dezember 2026 getroffen werden und daraus resultierte Ausgaben bis 31. Dezember 2029 getätigt werden.

2. Für die Finanzierung der Personalkosten für die Stelle eine/s Beauftragte/n für Club- und Festivalkultur im Präsidialdepartement, Abteilung Kultur, werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 394’000 für die Jahre 2023–2026 bewilligt (Fr. 98'500 p. a.).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Wir führen die Detailberatung weiter:

Publikationsklausel

Abstimmung Änderungsantrag SVP
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
17 Ja, 76 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001913, 08.11.23 10:12:28]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Änderungsantrag abzulehnen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses III Beauftragte/r für Club- und Festivalkultur (Seite 8 des Berichts)
Titel und Ingress
1. Infrastrukturbeiträge
2. Personalkosten
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen, den Punkt 2 zu streichen.

Schlussabstimmung
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001911, 08.11.23 10:10:51]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein Kultur & Gastronomie werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 640’000 für die Jahre 2023–2026 bewilligt (Fr. 160’000 p. a.).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses II Verein Kultur & Gastronomie (Seite 7 des Berichts)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

Schlussabstimmung
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001909, 08.11.23 10:09:59]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein Musikbüro Basel werden, zusätzlich zum bestehenden Staatsbeitrag, zweckgebundene Ausgaben zur Umsetzung der Programmförderung Clubs in der Höhe von Fr. 2’895’000 für die Jahre 2023–2026 bewilligt (Fr. 705’000 für das Jahr 2023 und Fr. 730’000 p. a. für die Jahre 2024–2026).

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht beschritten. Eine Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses I Musikbüro Basel (Seite 6 des Berichts)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

Regierungspräsident Beat Jans: Besten Dank für ihre interessanten Voten und Anregungen. Ich nehme die gerne entgegen und ich finde die Diskussion wertvoll. Ich möchte noch etwas sagen zum Vergleich mit den grossen Städten: Vergessen Sie nicht, wir haben vor allem nach Stuttgart geschaut und uns dort wirklich mit der Administration ausgetauscht. Auch wenn Stuttgart eine deutlich grössere Stadt ist, glaube ich, dass wir durchaus vergleichbar sind, weil wir ja nicht nur die Bewohner unserer Stadt sind, sondern ein Einzugszentrum haben gerade für diese Kulturinstitutionen, das doch etwa 800’000 bis eine Million Personen umfasst. Deshalb ist das nicht verwegen.

Der zweite Grund ist folgender. Wir sind schon lange immer auch stolz gerade auf unsere Kultur, im Standortmarketing, im Tourismus wird das stark hervorgehoben, und wir können uns nicht leisten, einen blinden Fleck zu haben genau dort, wo die Kultur jung, dynamisch und modern ist. Deshalb macht das auch aus diesem Grund aus unserer Sicht sehr Sinn, dass wir uns in diesem Bereich engagieren und uns zum Beispiel an Stuttgart orientieren. Daran haben wir uns auch nicht zuletzt deshalb orientiert, weil das Modelll eben funktioniert, weil sie zufrieden sind damit. Andere Städte, die ein einseitiges Verwaltungsmodell gewählt haben, sind offenbar die Kulturschaffenden immer wieder unzufrieden, weil sie nicht weiterkommen, weil es ein Gegeneinander ist. Und umgekehrt, wenn man es Privaten überlässt, das zu machen, dann ist die Verwaltung unzufrieden respektive dann kommt man immer wieder zum Punkt, dass die Gesetze nicht eingehalten werden. Deshalb macht dieses Tandemmodell aus unserer Sicht Sinn, auch wenn ich zugeben muss, David Jenny, dass Sie den Finger auf einen Punkt gelegt haben. Das Modell könnte man auch besser benennen. Vielleicht sollten wir es Duett nennen, oder wenn es dann nicht so harmonisch ist Duo. Aber es geht ja nicht darum, dass jemand vorne und jemand hinten strampelt, sondern es geht darum, dass man sich ergänzt.

Und dieses Modell ist ja nicht ganz unbekannt in unserer Stadt. Ich möchte nochmal daran erinnern, dass mit Marcel Meier im Präsidialdepartement eine Person ist, die bereits diese Scharnierfunktion übernimmt. Er hilft zum Beispiel, dem Bebbi sy Jazz als Ansprechperson alle Hürden zu nehmen, die es gibt. Und das sind viele, wie Sie sich vorstellen können, mit so vielen Bühnen, so vielen theoretischen Lärmproblemen, auch so vielen Bewilligungen. Und das macht der super. Em Bebbi sy Jazz ist völlig begeistert, dass es diese Möglichkeit gibt, dass hier jemand da ist, der ihnen quasi den Weg bereitet, möglichst mit geringem Aufwand alle Hürden zu nehmen.

Und das ist eigentlich die Idee, die wir hier jetzt auch für die Clubs einsetzen wollen. Wir hoffen, es funktioniert und sind eigentlich durchaus zuversichtlich. Ja, wir brauchen diese Stelle, Jenny Schweizer. Ich hätte gerne sagen können, dass das die Abteilung Kultur auch noch schafft, aber sie schafft es wirklich nicht auch noch. Wir haben eine Betriebsanalyse gemacht, haben uns verglichen mit ähnlichen Kantonen und mit ähnlichen Städten und haben schon jetzt festgestellt, dass wir für die Menge Geld, die wir verwalten als Abteilung Kultur, deutlich weniger Personal haben als die vergleichbaren Kantone und Städte.

Wir habe also schon jetzt ein Problem. Mit der Trinkgeldinitiative kommen nicht nur drei Millionen zusätzliche Gelder dazu, die wir sinnvoll einsetzen wollen und müssen, sondern eben auch unzählige Verträge, die wir abschliessen werden. Das braucht zusätzliches Personal. Gerade in diesem Bereich, bei dem wie, wie Jo Vergeat richtig gesagt hat, schon lange ein Defizitfestgestellt wurde, dass wir ein Defizit haben. Wir haben in der Abteilung Kultur niemanden, der diese Nachtkultur wirklich versteht und nahe dran ist.

In diesem Sinne möchte ich jetzt vor allem auch der Kommission danken, aber auch den Leuten der Abteilung Kultur. Sie haben jetzt wirklich sehr viel gemacht in den letzten Jahren, um dieses Modell zu ermöglichen. Es hatte einen extrem positiven Effekt, dass sich jetzt der Dialog zwischen der Verwaltung und der Kulturszene mit diesem Projekt enorm verbessert hat. Ich glaube, der Vorwurf, den man früher dem Präsidialdepartement gemacht hat, dass es nicht im Dialog steht mit der Kulturszene, ist weg. Das spürt man. Man geht gemeinsam in die Zukunft. Das finde ich super, und deshalb sehr herzlichen Dank.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Somit hat in der zweiten Runde Regierungspräsident Beat Jans das Wort und er wünscht es.

Jo Vergeat (GAB): Nur ganz kurz vorweg: Nein, wir können diese Aufgabe nicht in einer bestehenden Stelle im PD ansiedeln. Es gibt Bereiche dieser Stelle, zum Beispiel die Koordination der Festivals, die jetzt schon koordiniert und besprochen werden müssen, und da stossen wir seit Jahren auf sehr grosse Hindernisse. Es fehlt an Know-How, es fehlt an Zeit und es ist extrem wichtig und wir können damit wirklich etwas bewegen, wenn wir es schaffen, in der Verwaltung auch eine verantwortungsvolle Position zu schaffen, die die Zeit und die Ressourcen hat, sich für diese Themen einzusetzen.

Wir sprechen heute eine grosse Summe, die wir so noch nie gesprochen haben und ich merke, die Euphorie ist irgendwie mässig. Das finde ich eigentlich schade. Oft reden wir hier drin über etablierte Fördergelder mit einer langen Fördertradition für Vereine oder Institutionen und dann sind wir meistens voller Freude und Euphorie für diese Kulturszene. Meine Euphorie ist riesig, Sie sehen es, ich habe extra noch ein bisschen mehr Euphorie eingepackt. Mit dem letzten Häppchen der Trinkgeldinitiative, das wir heute umsetzen, schaffen wir es, diese Orte zu fördern, wo Nachtkultur lebt und sich entwickelt. Wir können mit gutem Gewissen diesen Volksentscheid heute umsetzen, denn an diesem Modell haben gemeinsam mit der Verwaltung viele direkt Involvierte aus der Branche lange und in Ruhe und über viele Jahre gearbeitet. Es ist keine Hauruckaktion und einfach eine schnelle Umsetzung, um Geld irgendwo hinzuwerfen, sondern wir haben ein gutes und hart verhandeltes Modell für eine Förderung, die es so noch nicht gab.

Mit der Programm- und Infrastrukturförderung werden die Veranstaltungsmöglichkeiten für die Kulturschaffenden in der Nachtkultur gefördert. Es braucht Orte, wo Kultur gelebt und gezeigt werden kann. Es reicht aus unserer Sicht nicht, eben die Kulturschaffenden alleine zu fördern, sie müssen auch Möglichkeiten haben, auftreten zu können. Und auch das Personal in der Branche wird profitieren, weil es ein ganzheitlicher Ansatz ist, und die Veranstaltungsorte, die lokale und regionale Kultur fördern möchten, können das jetzt tun, ohne das Risiko ganz alleine zu tragen. Ich glaube, das ist etwas, das wir in anderen Bereichen auch tun. Wir unterstützen grosse Kulturinstitutionen. Das sind Häuser, wo Kulturschaffende aus anderen Bereichen, aus anderen Genres auftreten können, und wir tun das gerne und mit viel Euphorie.

Mit dieser Tandemstelle schaffen wir ein zentrales Element aus anderen Fördermodellen von anderen Städten. Ja, man kann jetzt sagen, das sind Grossstädte, die haben mit uns nichts am Hut. Gleichzeitig ist es doch ein hervorragender Ansatz, Modelle aufzunehmen, die woanders gut funktionieren und zu versuchen, sie hier umzusetzen. Ich bin sicher, wir können das herunterskalieren, so dass das dann auch in Basel funktioniert. Diese Stelle schafft auf beiden Seiten Know-How und Verständnis. Das ist wirklich zentral für die Nachtkulturförderung, weil sie eben sehr komplex ist. Das sieht man an dem Aufgabenbuch des Nachtsmanagers.

Wenn ich während Corona etwas gelernt habe, ist es, dass dieses Verständnis fehlt. Es tut mir Leid, das so zu sagen, aber bei der Verwaltung haben sich ganz grosse Probleme aufgetan. Ich bin sehr froh, dass wir hier jetzt zusammen mit der Verwaltung auch eine Lösung finden, das angehen zu können, dass wir da weiterkommen und zum Beispiel auch diese Anwohner:innenkonflikte besser umzusetzen.

Diese Euphorie ist vielleicht auch etwas niedriger, weil wir nicht alle hier drin ein Flair haben für diese Nachtkultur oder diese Clubkultur oder die elektronische Musik. Ich kann Sie beruhigen: Wenn wir das Gelder für das Sinfonieorchester sprechen, dann bin ich sicher, dass Sie auch schon einmal in einem Konzert des Sinfonieorchesters gesessen sind, vielleicht war es zeitgenössische Musik, und haben sich gesagt, das ist jetzt irgendwie nicht so meins. Genau so ist das mit der Nachtkultur. Die ist extrem vielfältig und wir schaffen es, unsere Kulturstadt so in ihrer Vielfältigkeit noch mehr zu fördern und diesem Modell Rechnung zu tragen.

Ich bin überzeugt, dass das ganz engagierte Menschen sind, die da an diesen Veranstaltungsorten arbeiten. Wir sind sehr froh darüber, dass wir das jetzt anpacken und ausprobieren können und auch Fehler machen dürfen in einem neuer neuen Fördermodell. In diesem Sinne freue ich mich heute über ein wegweisendes Modell, das der Kulturstadt Basel in ihrer Ganzheit etwas bietet und auch ihren zahlreichen Geniesser:innen. Ich bin überzeugt, Sie alle haben auch schon von der Nachtkultur profitiert. Ich bin sogar ziemlich sicher, wenn ich hier in diese Gesichter schaue, dass ich viele von euch auch schon mal abends an einem Live-Konzert gesehen habe. Also hat das nicht unbedingt etwas mit Alter zu tun, Herr Regierungspräsident, sondern einfach mit unterschiedlichem Interesse an Kultur.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Erste Einzelsprecherin ist Jo Vergeat.

Johannes Sieber (GLP): Natürlich nicht, Sie können ja jetzt Ja oder Nein stimmen. Ich bin dafür, dass wir das jetzt so annehmen.

Heidi Mück (GAB): Wenn ich Ihnen zuhöre, frage ich mich, ob nur Expertinnen und Experten über gewisse Themen in der Politik mitbestimmen dürfen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine weitere Zwischenfrage vor von Heidi-Mück. Nehmen Sie sie auch an? Sie wird angenommen.

Johannes Sieber (GLP): Das kann ich Ihnen nicht belegen. Aber die Leute, die diese Initiative angestossen haben und diesen Ratschlag mit ausgearbeitet haben wünschen das genau so. Und ich möchte doch sehr empfehlen, das jetzt so zu tun und diesem Versuch einen Raum zu geben.

David Jenny (FDP): Können Sie mir bitte belegen, wann und wie im Abstimmungskampf über die Initiative die Tandem-Frage, sei es die Form hintereinander oder nebeneinander, diskutiert wurde?

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt noch eine Zwischenfrage von David Jenny.

Johannes Sieber (GLP): Es gibt einen Volkswillen, der jetzt umgesetzt wird. Dieser Ratschlag ist das Resultat einer Arbeit von den Beteiligten und Betroffenen und denen, die diesen Volkswillen angestossen haben. Ich finde, es macht keinen Sinn, ohne Kenntnisse der Clubs und ohne Wissen über die Bedeutung der Clubszene an diesem Ratschlag herumzubasteln.