Beat Jans
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- SpeechMitglied des RegierungsratesGrosser Rat
Regierungspräsident Beat Jans: Ich kann mich dem Lob und dank anschliessend gegenüber dieser wertvollen Institution, die im Auftrag unseres Kantons grosse Arbeit leistet. Die GGG Migration engagiert sich seit über 60 Jahren für die Migrationsbevölkerung und für ein gutes Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugezogenen. Sie ist die wichtigste und älteste Partnerorganisation des Kantons im Integrationsbereich und übernimmt dem Kanton also einen Beratungsauftrag ab, der im Integrationsgesetz verankert ist. Damit ist sie ein unverzichtbares Element der kantonalen Integrationsförderung. Die GGG Migration erhält seit Mitte der Siebzigerjahre einen Staatsbeitrag des Kantons. Der Regierungsrat schätzt die langjährige gute Zusammenarbeit, wir haben grosses Vertrauen in diese bewährte Anlauf- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten.
Die Beratung ist niederschwellig professionell und stellt mit ihrem Angebot sicher, dass fremdsprachige Personen integrationsrelevante Informationen in diversen Sprachen erhalten und verstehen. Die Beratung wird auch von Behörden, sozialen Institutionen wie auch von Arbeitgebenden sehr geschätzt und rege genutzt. Der Bereich Information und Vernetzung übernimmt für den Kanton verschiedene operative Aufgaben und entlastet damit die Verwaltung. Der Bereich ist zudem das kantonale Kompetenzzentrum für Integration, wie es vom Bund gefordert wird.
Der aktuelle Staatsbeitragsvertrag mit gegen GGG Migration läuft per Ende 2023 aus. Die GGG Migration hat die Weiterführung des Staatsbeitrags für die Jahre 2024 bis 2027 und eine Erhöhung von jährlich insgesamt 103’801 Franken beantragt. Die zusätzlichen Gelder wurden beantragt für das erweiterte Sprachangebot Russisch und Ukrainisch, für den höheren Aufwand aufgrund der zunehmenden Komplexität der Beratungsfälle sowie für das neue Angebot Weiterbildung von religiösen Leitungs- und Begleitpersonen, das der Umsetzung des Anzugs Barbara-Heer und Konsorten betreffend Weiterbildung für religiöse Leitungspersonen entspricht.
Die finanzielle Situation der Institution ist stabil, auch dank der grosszügigen Unterstützung der GGG Dachorganisation. Mit der vergangenen Staatsbeitragsperiode hat GGG Migration die Zielvorgaben gemäss Vertrag zur vollen Zufriedenheit des Kantons erfüllt. Der Regierungsrat sieht den Bedarf nach einer Erweiterung des Angebots von GGG Migration als gegeben und schlägt vor, den Staatsbeitrag fortzuführen und den Erhöhungsantrag teilweise zu gewähren. Neu soll GGG Migration jährlich insgesamt 633’199 Franken erhalten. Das sind 67’000 Franken mehr als bisher. Der zusätzliche Betrag setzt sich folgendermassen zusammen: Es soll eine Abgeltung in der Höhe von total 468’200 Franken pro Jahr für die Beratung geben, eine Finanzhilfe von 40’000 Franken pro Jahr für Projekte und eine Finanzhilfe aus Bundesgeldern aus dem kantonalen Integrationsprogramm in der Höhe von 125’000 Franken pro Jahr für den Bereich Information und Vernetzung, inklusive das neue Weiterbildungsangebot für religiöse Leitungs- und Begleitpersonen.
Ich bittte Sie, dem Antrag des Regierungsrats Folge zu leisten und damit die Weiterführung und den Ausbau des Angebotes von GGG Migration für die Jahre 2024 bis 2027 zu sichern.
- SpeechMitglied des RegierungsratesGrosser Rat
Regierungspräsident Beat Jans: Der Basler Kunstverein ist die Trägerschaft der Kunsthalle Basel am Steinenberg. Das ist eine international renommierte Institution. Sie vermittelt zeitgenössische Kunst in Basel und gehört neben dem Kunstmuseum, der Fondation Beyeler sowie dem Museum Tinguely zu den wichtigsten Playern im Bereich der Bildenden Kunst unserer Region. Seit 1872 gibt es diesen Kunstverein, und er hat schon grossen Künstlern als Sprungbrett gedient einer davon ist Jean Tinguely, wie Sie wahrscheinlich wissen. Er vermittelt primär junge vielversprechende Kunst, Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt, aber auch viele aus der Schweiz können hier oft zum ersten Mal eine ganz grosse Ausstellung machen. Und das ist etwas Wertvolles für die Kunstszene.
Die Kunsthalle Basel realisiert jährlich sieben bis neun komplexe Ausstellungen auf internationalem Niveau, inklusive Vermittlungsprogramme und Begleitpublikationen. Im letzten Jahr lag der Akzent vermehrt auf Projekten, die gängige Ausstellungsformate reflektieren und auf Performancekunst setzen. Die Trägerschaft umfasst immerhin 1’500 Mitglieder und erreicht pro Jahr rund 30’000 Personen. Mit dem Betrieb und der Pflege historisch städtebaulich wichtiger Gebäude, mit der Betreuung der öffentlich zugänglichen Bibliothek sowie dem digitalen Fotoarchiv erfüllt der Kunstverein neben dieser Ausstellungstätigkeit, die bekannt ist, eben auch wichtige Rollen im Erhalt des regionalen kulturellen Erbes.
Die Kunsthalle ist beliebte Kooperationspartnerin von diversen Kulturinstitutionen, von Hochschulen oder Festivals, ist also immer mit dabei, wenn etwas läuft und beteiligt sich als Stammhaus auch an der Werkschau der Regionale. Der Kunstverein besitzt die Liegenschaft am Steinenberg 7 und verpachtet die Räumlichkeiten an das Restaurant Kunsthalle sowie an die Kulturinstitutionen SAM Schweizerisches Architekturmuseum und an das Stadtkino Basel. Die Liegenschaftserträge sind ein wichtiger Faktor für die Finanzierung des Kunstvereins, das wird im Ratschlag ausgeführt. Die künstlerische Direktion ist seit 2014 sehr erfolgreich mit Elena Filipovic unterwegs. Sie wissen, im Moment wird ihre Nachfolge gesucht, weil Elena Filipovic Direktorin des Kunstmuseums wird.
Das Gesamtbudget der Institution liegt bei rund drei Millionen Franken. 27% übernimmt der Kanton Basel-Stadt, 25% sind weitere Subventionen., 20% ist Liegenschaftsertrag, 18% etwa sind Spenden und Einnahmen, und 10% sind die Mitgliederbeiträge und die Eintritte. Es gibt also einen Eigenwirtschaftlichkeitsgrad von rund 70 Prozent, was bemerkenswert ist. Die finanzielle Situation ist grundsätzlich stabil, auch wenn die Jahre 2021 und 2022 Covid bedingt schwierig waren.
Neben der regulären Ausstellungs- und Vermittlungsarbeit profiliert sich die Kunsthalle eben auch als innovative Kommunikationsvermittlerin, welche gezielt möglichst breit aufgestellte Communities niederschwellig bedienen will. Charakteristisch ist auch ein breites Spektrum der Kunstvermittlung, das in der Kunsthalle gelebt wird.
Um ihre Ziele zu erreichen, beantragte die Institution eine Erhöhung von total 85’000 Franken des Beitrags unseres Kantons. Es geht um die allgemeine Teuerung, es geht die um die gestiegenen Kosten in den letzten Jahren aufgrund des niedrigen Lohnniveaus des Personals, das man verbessern muss. Davon sollen 50’000 Franken in Sachkosten, 25’000 Franken in Personalkosten und 10’000 Franken in Vermittlung fliessen. Auch das wird im Ratschlag detailliert ausgeführt. Der Regierungsrat unterstützt insgesamt 50’000 Franken Erhöhung, aufgeteilt in 25’000 Franken zur Stabilisierung des Lohnniveaus und 25’000 Franken Anteil Teuerung und Sachkosten. Die Trägerschaft ist mit dem Vorschlag einverstanden. Das Musterbudget für die neue Periode ist erstellt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit diesem Staatsbeitrag ein attraktives und einmaliges Angebot der internationalen zeitgenössischen Kunst für ein breites Basler Publikum ermöglicht wird. Wir freuen uns, dass die BKK das auch so sieht und bitten Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
- SpeechBewilligung von Staatsbeiträgen an den Ausstellungsraum Klingental für die Jahre 2024 bis 2026No. 23.1278Mitglied des RegierungsratesGrosser Rat
Regierungspräsident Beat Jans: Weil die BKK-Präsidentin wirklich alles gesagt hat, was ich auch sagen wollte, der Ratschlag ja noch weiterführende Informationen enthält und Sie in der BKK einstimmig diesem Ratschlag zugestimmt haben, verzichte ich darauf, alles zu sagen, was ich eigentlich sagen wollte und werde vor allem einen Dank aussprechen gegenüber dem Verein Ausstellungsraum Klingental, der den Auftrag hat, regionales Kunstschaffen zu präsentieren und eben eine Plattform zu schaffen letztlich für Nachwuchskünstler:innen und Kurator:innen und damit eben wie gesagt auch einen Teil der Trinkgeldinitiative mit erfüllt.
Der Vorstand leistet Grosses. Da wird sehr viel ehrenamtliche Arbeit geleistet und in diesem Sinn gebührt auch diesem Verein ein grosser Dank. Die Kultur, wir haben es gehört, ist zurück, auch die Zuschauerzahlen in diesem Ausstellungsraum sind wieder dort, wo wir sie haben wollen. Das ist eigentlich grossartig, und in diesem Sinn sind die auch die zusätzlichen Ausgaben für diesen Teil unserer Kunstszene gerechtfertigt. Der Regierungsrat freut sich, dass er diesen Ausstellungsraum unterstützen kann und freut sich, dass Sie das auch so sehen.
- SpeechMitglied des RegierungsratesGrosser Rat
Regierungspräsident Beat Jans: Besten Dank für ihre interessanten Voten und Anregungen. Ich nehme die gerne entgegen und ich finde die Diskussion wertvoll. Ich möchte noch etwas sagen zum Vergleich mit den grossen Städten: Vergessen Sie nicht, wir haben vor allem nach Stuttgart geschaut und uns dort wirklich mit der Administration ausgetauscht. Auch wenn Stuttgart eine deutlich grössere Stadt ist, glaube ich, dass wir durchaus vergleichbar sind, weil wir ja nicht nur die Bewohner unserer Stadt sind, sondern ein Einzugszentrum haben gerade für diese Kulturinstitutionen, das doch etwa 800’000 bis eine Million Personen umfasst. Deshalb ist das nicht verwegen.
Der zweite Grund ist folgender. Wir sind schon lange immer auch stolz gerade auf unsere Kultur, im Standortmarketing, im Tourismus wird das stark hervorgehoben, und wir können uns nicht leisten, einen blinden Fleck zu haben genau dort, wo die Kultur jung, dynamisch und modern ist. Deshalb macht das auch aus diesem Grund aus unserer Sicht sehr Sinn, dass wir uns in diesem Bereich engagieren und uns zum Beispiel an Stuttgart orientieren. Daran haben wir uns auch nicht zuletzt deshalb orientiert, weil das Modelll eben funktioniert, weil sie zufrieden sind damit. Andere Städte, die ein einseitiges Verwaltungsmodell gewählt haben, sind offenbar die Kulturschaffenden immer wieder unzufrieden, weil sie nicht weiterkommen, weil es ein Gegeneinander ist. Und umgekehrt, wenn man es Privaten überlässt, das zu machen, dann ist die Verwaltung unzufrieden respektive dann kommt man immer wieder zum Punkt, dass die Gesetze nicht eingehalten werden. Deshalb macht dieses Tandemmodell aus unserer Sicht Sinn, auch wenn ich zugeben muss, David Jenny, dass Sie den Finger auf einen Punkt gelegt haben. Das Modell könnte man auch besser benennen. Vielleicht sollten wir es Duett nennen, oder wenn es dann nicht so harmonisch ist Duo. Aber es geht ja nicht darum, dass jemand vorne und jemand hinten strampelt, sondern es geht darum, dass man sich ergänzt.
Und dieses Modell ist ja nicht ganz unbekannt in unserer Stadt. Ich möchte nochmal daran erinnern, dass mit Marcel Meier im Präsidialdepartement eine Person ist, die bereits diese Scharnierfunktion übernimmt. Er hilft zum Beispiel, dem Bebbi sy Jazz als Ansprechperson alle Hürden zu nehmen, die es gibt. Und das sind viele, wie Sie sich vorstellen können, mit so vielen Bühnen, so vielen theoretischen Lärmproblemen, auch so vielen Bewilligungen. Und das macht der super. Em Bebbi sy Jazz ist völlig begeistert, dass es diese Möglichkeit gibt, dass hier jemand da ist, der ihnen quasi den Weg bereitet, möglichst mit geringem Aufwand alle Hürden zu nehmen.
Und das ist eigentlich die Idee, die wir hier jetzt auch für die Clubs einsetzen wollen. Wir hoffen, es funktioniert und sind eigentlich durchaus zuversichtlich. Ja, wir brauchen diese Stelle, Jenny Schweizer. Ich hätte gerne sagen können, dass das die Abteilung Kultur auch noch schafft, aber sie schafft es wirklich nicht auch noch. Wir haben eine Betriebsanalyse gemacht, haben uns verglichen mit ähnlichen Kantonen und mit ähnlichen Städten und haben schon jetzt festgestellt, dass wir für die Menge Geld, die wir verwalten als Abteilung Kultur, deutlich weniger Personal haben als die vergleichbaren Kantone und Städte.
Wir habe also schon jetzt ein Problem. Mit der Trinkgeldinitiative kommen nicht nur drei Millionen zusätzliche Gelder dazu, die wir sinnvoll einsetzen wollen und müssen, sondern eben auch unzählige Verträge, die wir abschliessen werden. Das braucht zusätzliches Personal. Gerade in diesem Bereich, bei dem wie, wie Jo Vergeat richtig gesagt hat, schon lange ein Defizitfestgestellt wurde, dass wir ein Defizit haben. Wir haben in der Abteilung Kultur niemanden, der diese Nachtkultur wirklich versteht und nahe dran ist.
In diesem Sinne möchte ich jetzt vor allem auch der Kommission danken, aber auch den Leuten der Abteilung Kultur. Sie haben jetzt wirklich sehr viel gemacht in den letzten Jahren, um dieses Modell zu ermöglichen. Es hatte einen extrem positiven Effekt, dass sich jetzt der Dialog zwischen der Verwaltung und der Kulturszene mit diesem Projekt enorm verbessert hat. Ich glaube, der Vorwurf, den man früher dem Präsidialdepartement gemacht hat, dass es nicht im Dialog steht mit der Kulturszene, ist weg. Das spürt man. Man geht gemeinsam in die Zukunft. Das finde ich super, und deshalb sehr herzlichen Dank.
- SpeechMitglied des RegierungsratesGrosser Rat
Regierungspräsident Beat Jans: Der Ratschlag betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen im Bereich Basler Kulturförderung für die Jahre 2023 bis 2026 ist ein Meilenstein in der Basler Kulturpolitik. Basel geht neue Wege, macht Pionierarbeit schweizweit und schafft ein Gefäss zur Unterstützung für junge Talente im Kulturbereich, die bis jetzt kaum gefördert wurden.
Es geht um Club-Förderung. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Trinkgeldinitiative, das wissen Sie, und diese wurde mit knapp 58 Prozent im November 2020 angenommen. Das Parlament hat bereits über den Umsetzungsvorschlag dieser Initiative entschieden. Damals am 28. September 2021 hat die Regierung Ihnen einen Ratschlag unterbreitet und dort eine Auslegeordnung gemacht. Club-Förderung war damals ein wichtiger Bestandteil darin. Es wurde festgestellt, dass die Jugend und Alternativkultur noch nicht genügend unterstützt wird und dass es eben in diesem Bereich insbesondere ein Manko gibt.
Club-Kultur ist ein Phänomen, bei dem sich Menschen im Rahmen von Veranstaltungen an geschützten Orten zum Tanzen, Musikhören und sozialen Austausch treffen. Die Veranstaltenden der Club- und Nachtkultur bieten einem Kulturschaffen eine Bühne, das es ohne diese Orte nicht geben würde und das eben besonders junge Menschen anzieht. Wenn Sie wie ich zwei Teenager zu Hause haben, dann wissen Sie, dass diese Kultur besonders gerne dann geniessen, wenn es eben spät ist.
Sie haben am 23. März 2022 diesem Vorschlag zur Umsetzung zugestimmt. Die Initiantinnen und Initianten haben deshalb die Initiative zurückgezogen. Aus diesem Grund gab es keine zweite Volksabstimmung und aus diesem Grund sind wir auch verpflichtet, jetzt diese Umsetzung zu machen. Hier geht es um die Frage, wie machen wir das konkret. Wir haben Ihnen in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Berichten bereits zugestellt, denen Sie zugestimmt haben. Erwähnen möchte ich insbesondere die Erhöhung der Fördermittel beim Musik-Büro für die Populärmusik, die Zustimmung zur neuen Jugendkulturförderung inklusive Staatsbeitrag an den GGG-Kulturkick und Ihre Zielzustimmung zur Kulturpauschale bei der Abteilung Kultur.
Das Fördermodell Clubkultur, das wir Ihnen hier jetzt vorstellen, besteht aus drei Bestandteilen: Erstens die Programmförderung, das soll durch das Musikbüro erfolgen. Zweitens Förderung von Infrastrukturmassnahmen, das soll die Abteilung Kultur jeweils bewilligen und dann drittens die Förderung des Kompetenzaufbaus dieser Clubs, das soll eben ein Tandem als Koordinations- und Beratungsstelle tun, ein Tandem, das einerseits aus dem Verein Kultur und Gastro und andererseits aus der Abteilung Kultur besteht.
Zur Programmförderung: Es geht darum, ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Programm, also Kultur- und Musikprogramm zu fördern. Das sind nicht nur DJ’s, das können auch kleine Bands sein, Spoken Word, Comedians-Menschen, die eben nachts Junge begeistern wollen. Es geht aber auch darum, mit dieser Programmförderung die Arbeitssituation und Entlöhnung dieser Kulturschaffenden zu verbessern. Wir wollen die Professionalisierung in diesem Bereich stärken und sprechen deshalb einen Staatsbeitrag ans Musikbüro von rund 730’000 Franken pro Jahr, was auf vier Jahre einen Beitrag von 2,895 Millionen Franken ausmacht. Pro Veranstaltungsprogramm kann man zwischen 10’000 75’000 Franken lösen. Die Gelder sollen primär für Gagen und programmbezogene Kosten eingesetzt werden. Es ist aber ein Eigenfinanzierungsgrad gefordert.
Zur Infrastrukturförderung: Das is zweite Aspekt neben der Programmförderung. Hier geht es darum, dass diese Clubs eben Konflikte mildern können, zum Beispiel die Lärmsituation verbessern können, dass sie Sicherheitsmassnahmen finanzieren können in ihren Clubs, aber auch die Nachhaltigkeit sollen Sie verbessern können, Energieaufwand reduzieren, Hygienestandards erfüllen, Inklusion möglich machen. Es geht im Wesentlichen hier auch um technische Massnahmen und um bauliche Massnahmen. Die Abteilung Kultur will hier 80’000 Franken pro Jahr als Rahmenausgabe über vier Jahre sprechen. Pro Club können das maximal 50’000 Franken sein. Auch hier ist ein Eigenfinanzierungsanteil gefordert von 20 bis 30 Prozent.
Und der dritte Teil ist dieses Tandem Nachtmanager/in oder Beauftragte/r für Club- und Festival-Kultur. Dieses Team soll vermitteln zwischen Anspruchsgruppen. Es soll unterstützen bei Konflikten, es soll im Behördenkontext beraten. Es ist nicht immer einfach für Private herauszufinden, an welche Stellen sie sich wenden müssen, wenn sie ein Problem haben. Da soll Unterstützung geboten werden. Es geht hier um einen Staatsbeitrag an den Verein Kultur und Gastronomie in der Höhe von 160’000 Franken pro Jahr und um Personalkosten bei der Abteilung Kultur von 178’500 Franken pro Jahr. Diese sind vorerst befristet bis 2026. In Basel besteht bereits seit Längerem das Bedürfnis nach einer solchen Koordinations- und Beratungsstelle. Es wurden verschiedene Modelle evaluiert, die im Ausland erfolgreich waren. Wie gesagt, in der Schweiz können wir nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen, weil wir hier Pionierarbeit machen. Es wurden verschiedene Modelle evaluiert und wir haben den Eindruck, dass das Stuttgarter Modell mit ebendiesem Tandem doch das erfolgsversprechendste und das erfolgreichste der Modelle ist, die wir geprüft haben.
Wir sind wie gesagt mit diesem Modell Pionier in der Schweiz. Es gibt ähnliche Modelle nur in Deutschland oder Österreich. Die Kulturstadt Basel soll damit auch für Junge attraktiv sein und bleiben, und da gehören ebendiese Angebote der Nachtkultur zwingend mit dazu,. Da es so neu ist, muss dieses Modell erprobt werden und gegebenenfalls für eine zweite Periode angepasst werden. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, dass die erste Förderperiode bis 2026 als Pilotphase zu verstehen ist. Es sollen vertiefte Erfahrungen gesammelt werden.
Wir haben uns sehr gefreut, dass die BKK den Vorschlag des Regierungsrates im Grundsatz unterstützt. Wir sehen auch, dass dieses Tandemmodell, eben diese Struktur mit der Koordinations- und Beratungsstelle auch kritisch angesehen wird von Mitgliedern des Grossen Rates. Wir bitten Sie aber trotzdem, dem Gesamtpaket zuzustimmen und dieser Innovation jetzt eine Chance zu geben. Ich habe immer die Meinung vertreten, dass Kultur und auch Politik manchmal Fehler machen dürfen. Wenn wir Fortschritte machen wollen, müssen wir Innovation zulassen, auch im politischen Bereich, und darum geht es hier. Geben Sie diesem Modell eine Chance. Es gibt Dinge, die findet man nicht heraus, wenn man sie nicht ausprobiert. Geben Sie also der Clubkultur und damit den Bedürfnissen der Jungen als Teil der Kulturstadt Basel diese Chance.
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