Brienz Rothorn Bahn (BRB), Kantonsbeitrag an den Umbau und die Sanierung Depot und Verwaltungsgebäude

Präsident. Sie haben dem Kredit zugestimmt.

Präsident. Wir kommen zur Abstimmung. Es werden weiterhin Sprecher angezeigt, aber ich denke, jemand hat den Knopf unabsichtlich berührt. Gut, dann kommen wir zur Abstimmung über das Traktandum 24, Brienz Rothorn Bahn, Kantonsbeitrag an den Umbau und die Sanierung des Depots und des Verwaltungsgebäudes: Wer den Antrag des Regierungsrates zum vorliegenden Kredit annehmen will, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Der Zufall will es, dass wir nach der emotional geführten Debatte zum Schiff einen zweiten Unterstützungsbeitrag an ein primär touristisch motiviertes Vorhaben behandeln. Die BRB, die Brienz Rothorn Bahn, ist ein wichtiger touristischer Player in der Region, wie übrigens die BLS Schifffahrt AG auch, und sie stärkt damit auch die regionalen Hotel- und Gastronomiebetriebe im Berner Oberland. Sie beschäftigt während der Saison rund 80 Mitarbeitende, in der Zwischensaison 22 Mitarbeitende. Ich bin Frau Grossrätin Sandra Hess sehr dankbar, dass sie dieses Geschäft so umfassend vorgestellt hat, und bin Ihnen noch dankbarer, wenn Sie jetzt auch zu diesem Betrag Ja sagen.

Präsident. Wir kommen zu den Fraktionen. Gibt es Fraktionssprecher zu Traktandum Nummer 24? – Das ist nicht der Fall. Dann hat der Herr Verkehrsdirektor das Wort.

Sandra Hess, Nidau (FDP), BaK-Sprecherin. Auch bei diesem Geschäft geht es um eine Investitionshilfe an ein touristisches Unternehmen. Es geht um einen Beitrag von 6 Mio. Franken an die Brienz Rothorn Bahn AG oder, kurz gesagt, an die BRB. Die BRB ist eine Zahnradbahn, die seit dem Jahr 1892, also seit 130 Jahren, mit Dampfbetrieb von Brienz aufs Rothorn fährt. Es ist eine Zahnradbahn von kulturhistorischer Bedeutung. Die BRB besteht aus dem Gebäudekomplex an der Talstation, also Verwaltung mit Depot und Werkstatt, aus dem Rollmaterial, aus der Strecke und aus dem Berghaus Rothorn Kulm.

Die BRB ist eine selbstständige AG. Sie besteht aus zwei Betrieben, aus der Bahn und aus dem Berghaus. Sie fährt von Mai bis Oktober auf das Rothorn. Sie befördert in dieser Zeit 150’000 Personen. Während der Saison hat sie 80 Mitarbeitende, 22 Personen arbeiten das ganze Jahr für die BRB. Die BRG ist ein wichtiger touristischer Akteur in der Region. Sie stärkt damit auch die regionalen Hotel- und Gastronomiebetriebe in der Region oberer Brienzersee, Haslital und Interlaken. Mit den Kombiangeboten mit der Zentralbahn, der BLS Schifffahrt und dem Biosphären-Reservat Entlebuch kommen auch Tagestouristen von jenseits des Brünigs in die Region. Damit ist gesagt, dass die BRB auch die Anforderungen an die touristische Bedeutung für die Region erfüllt. Auch das ist ja ein wichtiges Kriterium für Investitionshilfen nach Art. 9 ÖVG.

Also, worum geht es bei diesem Kredit? Der ganze Gebäudekomplex bei der Talstation ist aus den Siebzigerjahren. Die Verwaltungsgebäude, die Werkstatt, das Depot mit Maschinenhalle und Wagenremise sind veraltet und müssen saniert werden. Nun sollen die Gebäudehülle, das Flachdach des Depots und auch des Verwaltungsgebäudes saniert werden. Das Ganze wird energietechnisch saniert. Es gibt eine neue Holzschnitzelheizung und eine PV-Anlage auf dem Dach. Die Infrastruktur in der Maschinenhalle und in der Vorhalle des Depots wird modernisiert, sodass ein zeitgemässes Arbeiten an den Dampflokomotiven, die ja im Winter revidiert werden, möglich ist. Das Verwaltungsgebäude wird aufgestockt. Es gibt einen Lift für einen barrierefreien Zugang, und auch die sanitären Anlagen werden saniert. Nach der Sanierung wird der Gebäudekomplex das Minergie-A-Label erfüllen. Mit der neuen Wärmedämmung, der CO₂-neutralen Heizungen und der PV-Anlage auf dem Dach macht die BRB zudem einen wichtigen Schritt für das Ziel eines CO₂-neutralen Betriebs.

Zu den Kosten: Die Gesamtkosten der Sanierung betragen 6,49 Mio. Franken. 400’000 Franken davon kommen vom Gönnerverein Dampffreunde Brienz Rothorn Bahn. 90’000 Franken kommen aus den Eigenmitteln der BRB. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf 6 Mio. Franken. Netto sind es für den Kanton 4 Mio. Franken, und 2 Mio. Franken gehen zulasten des Finanz- und Lastenausgleichs (FILAG), spricht zulasten der Gemeinden.

Für ihren 130-jährigen Betrieb hat die BRG in den letzten Jahren viele Investitionen gemacht. Aktuell ist sie noch daran, einen Teil der Strecke zu sanieren. Dafür hat sie vom Grossen Rat im November 2017 einen Kredit von 3,7 Mio. Franken erhalten, also eine Investitionshilfe und gleichzeitig noch einen Forderungsverzicht für ein Darlehen aus dem Jahr 1988 von 1,5 Mio. Franken. Im Moment wird auch das Berghaus renoviert. Das bestreitet die BRB aus eigenen Mitteln und mit Bankkrediten, ohne Investitionshilfe.

Das zeigt, dass der Businessplan, den sie im Jahr 2017 vorzeigen musste, als sie das letzte Mal die Investitionshilfe erhielt, aufgeht respektive sogar übertroffen wurde. Über die letzten fünf Jahre gesehen liegt das Unternehmensergebnis 9 Prozent über der Planung. Das hat uns die BRB auf die entsprechende Frage der BaK so dargelegt. Die wichtige Unterstützung des Gönnernvereins Dampffreunde Brienz Rothorn Bahn trägt jedes Jahr 300’000–400’000 Franken an die Investitionen bei. Aber trotz all diesen Unterstützungen und den positiven Betriebsergebnissen kann auch die BRB ohne Kantonsbeitrag diese Investitionen nicht tätigen.

Wir haben bei der BRB nachgefragt, ob in Zukunft weitere grosse Investitionen anstehen, und wir erhielten die Auskunft, dass das nicht der Fall sei. Mit dem Kredit, der heute gesprochen werden soll, kann die BRB als Betrieb wieder fit für die Zukunft gemacht werden. Sie hat übrigens vom Bundesamt für Verkehr (BAV) erst kürzlich eine Konzessionsverlängerung um weitere 25 Jahre erhalten. Noch ein Wort zu den Dividenden: Gemäss Statuten gibt es keine. Allfällige Gewinne müssen für die BRB verwendet werden.

Ich komme zum Fazit der BaK: Der Kredit beruht auf der notwendigen Gesetzesgrundlage. Die Mittel dafür sind eingestellt. Der Antrag erfüllt die Kriterien nach Art. 9 des ÖVG. Das Sanierungsprojekt wurde uns ausführlich vor Ort vorgestellt. Es erscheint uns in allen Punkten sinnvoll und plausibel, und die Mittel werden haushälterisch eingesetzt. Die BaK empfiehlt Ihnen deshalb Zustimmung zu diesem Kredit.

Präsident. Wir kommen zu Traktandum 24. Es ist ein weiteres Kreditgeschäft. Es geht um die Brienz Rothorn Bahn; Kantonsbeiträge an den Umbau und die Sanierung des Depots und des Verwaltungsgebäudes. Bitte seien Sie etwas leiser. Es ist ein Verpflichtungskredit. Er wurde von der BaK vorberaten. Wir führen eine freie Diskussion. Auch dieser Kredit unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Die Kommissionssprecherin, Grossrätin Hess, hat das Wort. Jemand soll dich noch an der Saalanlage anmelden.