Schutz der kognitiven Integrität: Rechtsanpassung notwendig?

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob angesichts der Risiken, die insbesondere von neuen Technologien (Neurotechnologien, künstliche Intelligenz, digitale Plattformen) für die kognitive Integrität der oder des Einzelnen ausgehen, eine Rechtsanpassung notwendig ist. Dabei ist zu prüfen, ob in der Bundesverfassung ein neues Grundrecht zu verankern ist, ob bestehende Gesetze (z. B. Datenschutzgesetz, Bestimmungen des Zivilgesetzbuches zum Persönlichkeitsschutz) angepasst werden sollten oder ob gegebenenfalls ein Spezialgesetz zu dieser Thematik zu schaffen ist. Zudem ist zu untersuchen, inwieweit mit den laufenden Rechtsetzungsvorhaben (Ausführungsgesetz zur Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, Produktsicherheitsgesetz) der Schutz der kognitiven Integrität verbessert werden kann.