Zu viele Akteure und getrennte Verhandlungen zu Tarifstruktur und Taxpunktwert erschweren die Lösungsfindung bei den KVG-Tarifen

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Im UV/MV/IG-Bereich verhandelt die MTK als einziger Tarifpartner gleichzeitig Tarifstruktur und einen gesamtschweizerisch einheitlichen Taxpunktwert. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation, dass die Versicherer für die Verhandlung der KVG-Tarifstruktur mit Prio.swiss über einen einzigen Verband verfügen, die Taxpunktwert-Verhandlungen aber weiterhin separat mit drei Einkaufsgemeinschaften (Tarifsuisse, HSK, CSS) geführt werden müssen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat den Mehraufwand und die Ineffizienzen, wenn die gleichen Verhandlungen mit drei Einkaufsgemeinschaften geführt werden müssen und falls keine Einigung zustande kommt, bis zu 78 kantonale Festsetzungsverfahren eingeleitet werden müssen?
3. Ist der Bundesrat bereit, einen Vorschlag auszuarbeiten, damit analog zum MTK-Modell auch im KVG-Bereich ein einziger Tarifpartner für Tarifstruktur und Taxpunktwert geschaffen werden muss, damit beide Verhandlungen nur mit einem Partner gleichzeitig geführt werden können? Falls Nein, ist er bereit einen Vorschlag auszuarbeiten, damit die Taxpunktwertverhandlungen nur noch mit einem einzigen Partner geführt werden müssen?

Seit 2025 ist Prio.swiss alleiniger Verhandlungspartner der Versicherer für die Tarifstruktur. Bei den Taxpunktwerten verhandeln hingegen weiterhin drei Einkaufsgemeinschaften (tarifsuisse, HSK, CSS) separat mit den Leistungserbringern. Scheitert eine Einigung, drohen bis zu 78 kantonale Festsetzungsverfahren nach Art. 47 KVG. Dies verursacht erheblichen Mehraufwand für alle Beteiligten, ohne erkennbaren Mehrwert für das Gesundheitssystem.

Der Wettbewerb zwischen den Einkaufsgemeinschaften erschwert Einigungen zusätzlich: Keine will als Erste höheren Taxpunktwerten zustimmen und dadurch ihre Mitglieder gegenüber der Konkurrenz benachteiligen. Statt den freien Markt zu stärken, begünstigt dieses System den Status quo und verhindert sachgerechte, gesamtschweizerisch abgestimmte Lösungen.

Im UV/MV/IV-Bereich zeigt die MTK, dass es effizienter geht: Sie verhandelt Tarifstruktur und einen gesamtschweizerisch einheitlichen Taxpunktwert gemeinsam mit den Leistungserbringern. Dieses Modell sollte auch für die OKP geprüft werden, um Verhandlungen zu vereinfachen und den Aufwand für Leistungserbringer, Behörden, Versicherer und Prämienzahlende zu reduzieren.