Zusätzliche Bodluv grosser Reichweite: Evaluation und Versorgungssicherheit

Der Bundesrat wird zur geplanten Beschaffung einer zusätzlichen Bodluv grosser Reichweite um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist die Produktion in der Schweiz oder Europa ein Eignungs- oder Bewertungskriterium oder eine politische Präferenz? Wie wird sie gegenüber Schutzwirkung, Lieferfristen, Versorgungssicherheit und Kosten gewichtet?
2. Wird die Versorgungssicherheit anhand der gesamten Lieferkette inklusive kritischer Komponenten, Rohstoffe, Drittstaatenabhängigkeiten, Exportbewilligungen und Lenkwaffenkapazitäten beurteilt? Welche Nachweise belegen einen Vorteil europäischer Produktion?
3. Werden alle Anbieter anhand eines europäischen Krisenszenarios mit gleichzeitiger Nachfrage mehrerer Staaten geprüft? Wie werden Eigenbedarfsprioritäten der Herstellerstaaten und konzentrierte Kapazitäten berücksichtigt?
4. Wie werden bestehende Kapazitäten, Ausbaupläne, Prognosen und vertragliche Zusagen unterschieden? Welche Verbindlichkeit müssen Liefer-, Nachbeschaffungs- und Produktionszusagen für eine positive Bewertung aufweisen?
5. Wie wird das mit Patriot vergleichbare Schutzniveau bezüglich Bedrohungen, Reichweite, Flächenabdeckung, gleichzeitiger Zielbekämpfung und Durchhaltefähigkeit definiert? Wie werden Einsatz- und Nutzererfahrungen einbezogen und Anbieterangaben unabhängig validiert?
6. Werden Systemumfang und Lebenswegkosten über denselben Zeitraum mit vergleichbaren Annahmen bewertet? Werden Preise, Lieferfristen, Produktionshochlauf und Versorgungssicherheit vor dem Typenentscheid unabhängig geprüft und Sensitivitätsanalysen zur Rangfolge vorgelegt?
7. Werden fachliche Evaluation und politische Würdigung getrennt ausgewiesen und deren Einfluss auf den Entscheid offengelegt?

Die Patriot-Verzögerungen zeigen: Lieferzusagen allein gewährleisten keine Verfügbarkeit. Europäische Rüstungskooperation ist wichtig, ersetzt aber keine Prüfung der Lieferketten und Krisenfestigkeit. Angesichts der sicherheitspolitischen und finanziellen Tragweite braucht es vergleichbare, unabhängig validierte Entscheidungsgrundlagen. Die Gewichtung politischer Interessen gegenüber der fachlichen Evaluation muss nachvollziehbar bleiben.