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Personenfreizügigkeit muss dynamisch auf Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Türkei und die Ukraine ausgeweitet werden

(26.8036)Fragestunde. FrageErledigt
Schweiz23.09.2026
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3 Results
  • Antwort BR / BüroTEXT

    Nein, die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens FZA auf einen neuen EU-Mitgliedstaat ist nicht von der dynamischen Rechtsübernahme erfasst. Wie bisher ist auch mit dem aufdatierten FZA der Abschluss eines neuen Protokolls erforderlich. Diese neue Vereinbarung stellt einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag dar.

  • Eingereichter TextTEXT

    Mit Botschaft vom 17.12.2004 wurde die Personenfreizügigkeit auf Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern, vom 14.3.2008 auf Bulgarien und Rumänien und vom 4.3.2016 auf Kroatien ausgeweitet.
    Mit dem Paket Schweiz-EU verpflichtet sich die Schweiz, die Personenfreizügigkeit dynamisch auf neue EU-Staaten wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei und Ukraine auszuweiten. Ist dies korrekt? 

  • Titel des GeschäftesTEXT
    Personenfreizügigkeit muss dynamisch auf Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Türkei und die Ukraine ausgeweitet werden

Data: OpenParlData · CC BY 4.0