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Ist der Bericht der EFK zu Verkehr 45 eine politische Einmischung?

(26.7939)Fragestunde. FrageErledigt
Schweiz23.09.2026
Profile
Type
Fragestunde. Frage
State
Erledigt
Parliament
Schweiz
Number
26.7939
Start
23.09.2026
References & source
Official record
Official profile
External ID
20267939
Contributions(3)
  • Thomas HurterUrheber/inSchweizerische Volkspartei
  • Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und KommunikationFederführendes Departement
  • NationalratInitialer Rat
Timeline(3)
  • Erledigt
  • Schriftliche Beantwortung der Frage
    Nationalrat
  • Eingereicht
Texts(3)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Ist der Bericht der EFK zu Verkehr 45 eine politische Einmischung?
  • Antwort BR / BüroTEXT

    Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes und innerhalb des gesetzlichen Rahmens selbstständig und unabhängig.

     

    Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat im Jahr 2017 ein umfassendes Programm zur Ausrüstung der Nationalstrassen mit Verkehrsmanagement-Anlagen erarbeitet und setzt dieses schrittweise um. Der Bundesrat hat für die Vernehmlassungsvorlage zu Verkehr 45 alternative Massnahmen wie etwa eine Umnutzung von Pannenstreifen geprüft. Im Ergebnis sieht der Bundesrat auf verschiedenen Strecken eine Pannenstreifenumnutzung vor, so z.B. zwischen Le Vengeron und Nyon oder zwischen Schönbühl und Kirchberg. In Tabelle 12 des erläuternden Berichts sind insgesamt 25 Projekte erwähnt, die aus dem STEP Nationalstrassen gestrichen werden sollen und für die eine Pannenstreifenumnutzung geprüft wird.

     

    Mobility Pricing kann aus Sicht des Bundesrates einen Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen nicht ersetzen. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, ob die EFK Studien durchgeführt hat, die zu einem gegenteiligen Schluss kommen.

  • Eingereichter TextTEXT

    Als "zentrale Erkenntnis" kritisiert der Bericht der EFK zu Verkehr 45, dass keine systematische Prüfung von Alternativen zum Autobahnausbau erfolgt sei (S. 4), und nimmt zudem Bezug auf das Mobility Pricing (S. 15). Damit mischt sich die EFK in politische Debatten ein. 
    Wie beurteilt das UVEK dies?

Data: OpenParlData · CC BY 4.0