Ungleichbehandlung von Ober- und Unterland beim öffentlichen Verkehr

zu Frage 1:

Die Diskussion hat vor allem auch gezeigt, dass es keine trennscharfen, klaren Kriterien oder Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit einer Linie gibt, welche im Falle der Linie 32 bis anhin zweifelsfrei schlecht ist. Dem gegenüber steht die Tatsache, dass diese Linie tatsächlich zwei Gemeinden verbindet, was im Auftrag der LIEmobil tatsächlich enthalten ist. Vor diesem Hintergrund befand es die Regierung für vertretbar, dieser Linie bis zur Einführung klarer Kriterien nochmals die Chance zu geben, durch Nutzerzahlen zu überzeugen.

zu Frage 2:

LIEmobil rechnet abhängig vom Ergebnis der notwendigen Ausschreibung mit Kosten von bis zu 0,25 Mio. CHF pro Jahr und Nein, dies hat keinen Einfluss auf den Staatsbeitrag.

zu Frage 3:

Die Reduktion des Eigenfinanzierungsgrads von 30 auf 27% entstand nur aufgrund der geänderten Buchungspraxis der Einnahmen für die Schülerabonnemente, welche nicht mehr als Aboverkäufe verbucht werden können, da sie pauschal als Staatsbeitrag erfolgen. Weitere «Direktverbindungen oder Vergünstigungen» würden den Eigenfinanzierungsgrad aufgrund bei gleichbleibenden Staatsbeitrag weiter senken.

zu Frage 4:

Die Aufgabe der LIEmobil besteht in erster Linie darin, die Gemeinden sowie die wichtigsten regionalen Knoten miteinander zu verbinden. Zusätzliche Mobilitätsbedürfnisse, die über dieses Grundangebot hinausgehen, liegen grundsätzlich in der Verantwortung der Gemeinden. Die LIEmobil kann entsprechende Leistungen jedoch im Auftrag der Gemeinden erbringen. Unterschiede in der wahrgenommenen Erschliessungsqualität sind daher auf die konkreten Angebote und Bedürfnisse der einzelnen Gemeinden als auf die Zugehörigkeit zum Unter- oder Oberland zurückzuführen.

zu Frage 5:

Bei der Linie Ruggell-Schellenberg wurden zwei Gemeinden verbunden und im Vergleich dazu handelt es sich bei der Linie 40 in Triesen um Gemeindebinnenverkehr. Dies führt zu unterschiedlichen Ausgangslagen und auch zu unterschiedlichen Bewertungen aus Sicht der Regierung. Darum erkennt die Regierung hier auch keine unterschiedliche Beurteilung auf Basis Ober- oder Unterland, sondern eine Entscheidung auf Basis der jeweiligen Fragestellung.

Diese Woche wurde bekannt, dass die direkte ÖV-Verbindung zwischen Ruggell und Schellenberg reaktiviert wird. Das ist insbesondere für die betroffenen Anwohner erfreulich. Und doch überrascht der Zeitpunkt. Noch im Dezember 2025 beantwortete der zuständige Regierungsrat eine Kleine Anfrage des Abg. Johannes Kaiser mit der Feststellung: «angesichts der kaum vorhandenen Nachfrage für den Abschnitt Schellenberg-Ruggell ist die halbstündliche Umsteigeverbindung via Bendern respektiv Gamprin-Bühl angemessen». Begründet wurde dies mit wirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen. Nun wenige Monate später kommt es zur Kehrtwende im Infrastrukturministerium. Der zuständige Minister, selbst aus Ruggell und in Eschen beheimatet, feiert den Entscheid sogar mit einem Clip auf Social Media.

Dies wirft Fragen zur Gleichbehandlung auf. Im Oberland verfügen nahezu alle Gemeinden über einen zusätzlich von den Gemeinden finanzierten Ortsbus. Im Unterland ist dies in keiner Gemeinde notwendig, was auf eine stärkere Erschliessung durch das Liniennetz der LIEmobil hindeutet. Zudem wurde bei früheren Anliegen zur Verbesserung einzelner Verbindungen regelmässig auf Corporate-Governance-Grundsätze verwiesen.

1. Wie begründet der Verkehrsminister die Kehrtwende in seiner Einschätzung beziehungsweise was waren die Gründe für den Meinungsumschwung in nur acht Monaten, sind wirtschaftliche, ökologische und Corporate Governance Gründe nicht mehr ausschlaggebend?

2. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Reaktivierung der Linie und geht dies mit einem höheren Staatsbeitrag einher?

3. Werden durch die Reduktion des Eigenfinanzierungsgrades der LIEmobil von 30 auf 27 Prozent Spielräume für weitere Direktverbindungen oder Vergünstigungen ermöglicht, von denen alle ÖV-Nutzer profitieren können?

4. Wie beurteilt die Regierung die unterschiedliche Erschliessung von Ober- und Unterland durch das Liniennetz der LIEmobil vor dem Hintergrund, dass im Oberland in nahezu allen Gemeinden zusätzliche, kommunal finanzierte Ortsbusangebote notwendig sind, während dies im Unterland nicht der Fall ist?

5. Wie begegnet die Regierung dem Eindruck, dass Anliegen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Unterland derzeit rascher berücksichtigt werden als vergleichbare Anliegen im Oberland, und welche objektiven Kriterien waren für die Priorisierung der Verbindung Ruggell–Schellenberg ausschlaggebend?