Auswirkungen der Ablehnung des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein

zu Frage 1:

Gemäss der Rückmeldung des Bundes erfüllte das Agglomerationsprogramm die formalen Grundanforderungen nicht ausreichend. Insbesondere wurde beanstandet, dass die Herleitung der Massnahmen aus Analyse, Zukunftsbild und Strategien nicht genügend nachvollziehbar dargestellt wurde. Der erforderliche rote Faden zwischen Problemstellung, Zielen und Massnahmen konnte aus Sicht des Bundes nicht ausreichend aufgezeigt werden.

zu Frage 2:

Der Wegfall der S-Bahn FL-A-CH hatte zweifellos Auswirkungen auf die Gesamtverkehrsstrategie der Agglomeration. Bereits deshalb wurde auf die Einreichung der 4. Generation verzichtet. Ob der Wegfall der S-Bahn auch für die negative Beurteilung der 5. Generation mitentscheidend war, lässt sich jedoch nicht abschliessend beurteilen. Die Rückmeldungen des Bundes verweisen primär auf Mängel bei der Herleitung und Abstimmung der Inhalte.

zu Frage 3:

Die negative Beurteilung führt dazu, dass für die eingereichten Massnahmen keine Mitfinanzierung durch den Schweizer Bund erfolgt. Die betroffenen Projekte können grundsätzlich weiterhin umgesetzt werden, sofern die Finanzierung anderweitig sichergestellt werden kann. Die konkreten Auswirkungen auf Prioritäten und Zeitpläne werden derzeit geprüft.

zu Frage 4:

Betroffen sind insbesondere die Massnahmen “Fuss- und Radverkehrsbrücke Ruggell-Sennwald", “Busspur Heiligkreuz Vaduz” sowie verschiedene Bushaltestellen- und Fuss- und Radverkehrsmassnahmen. Für die liechtensteinischen A-Massnahmen waren Investitionen von rund CHF 28 Mio. vorgesehen. Die effektive finanzielle Mehrbelastung für Liechtenstein kann derzeit noch nicht beziffert werden, da die Höhe möglicher Bundesbeiträge von der Bewertung und der tatsächlichen Umsetzung der Projekte abhängig gewesen wäre. Erfahrungsgemäss wären durch den Bund Beitragssätze zwischen 30 bis 45 % gesprochen worden.

zu Frage 5:

Die Regierung wird die Rückmeldungen des Bundes gemeinsam mit den Partnern der Agglomeration auswerten und die Erkenntnisse in die Erarbeitung der 6. Generation einfliessen lassen. Ziel ist es, die Abstimmung zwischen Analyse, Strategie und Massnahmen zu verbessern und die Anforderungen des Bundes noch konsequenter zu berücksichtigen. Die Arbeiten an der 6. Generation wurden bereits aufgenommen, und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, dem Kanton St. Gallen und den Bundesstellen wird intensiviert.

Das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein bildet seit Jahren eine wichtige Grundlage für die grenzüberschreitende Verkehrs- und Siedlungsplanung. Auch im aktuellen Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept 2030 wird bei verschiedenen Massnahmen auf das Agglomerationsprogramm verwiesen.

Im Juni 2026 wurde bekannt, dass die Prüfung der 5. Generation des Agglomerations­programms durch das Schweizer Bundesamt für Raumentwicklung negativ ausgefallen ist. Damit ist für die vorgesehenen Infrastrukturmassnahmen der 5. Generation keine Mitfinanzierung durch den Bund in Aussicht gestellt.

Diese Absage ist gerade für Liechtenstein von Bedeutung, da verschiedene Projekte des Mobilitätskonzepts 2030 eng mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und dem Agglomerationsprogramm verbunden sind. Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche Rolle der Wegfall des S-Bahn-Projekts FL-A-CH und die damit verbundene Veränderung der ursprünglichen Gesamtverkehrsstrategie bei der negativen Beurteilung gespielt haben.

Interessant ist dabei der Vergleich mit früheren Generationen. Bei der Prüfung des Agglomerationsprogramms der 2. Generation hatte der Bund gerade den erkennbaren roten Faden sowie die gute Abstimmung zwischen der S-Bahn FL-A-CH und dem Buskonzept positiv hervorgehoben. 

1. Was waren aus Sicht der Regierung die wesentlichen Gründe für die negative Beurteilung der 5. Generation des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein durch den Bund?

2. Welche Rolle spielte dabei der Wegfall der ursprünglich als Schlüsselmassnahme vorgesehenen S-Bahn FL-A-CH?

3. Welche konkreten Auswirkungen hat die negative Beurteilung auf die im Mobilitätskonzept 2030 vorgesehenen Projekte, insbesondere hinsichtlich Finanzierung, Priorisierung und Zeitplan?

4. Welche Infrastrukturprojekte sind konkret davon betroffen und mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen für Liechtenstein ist aufgrund der ausbleibenden Bundesbeiträge zu rechnen?

5. Wie geht es mit dem Agglomerationsprogramm nun weiter und welche Gespräche führt die Regierung dazu mit dem Kanton St. Gallen, den Werdenberger und liechtensteinischen Gemeinden sowie den zuständigen Schweizer Bundesstellen?