Genehmigung des Designrechtsvertrags (Design Law Treaty, DLT) und Beitritt der Schweiz

Der Vertrag über das Designrecht harmonisiert die formellen Anforderungen und Verfahren für die Eintragung von Designs. Der Beitritt erleichtert den internationalen Designschutz. Das schweizerische Recht entspricht dem Vertrag bereits weitgehend; erforderlich ist lediglich eine punktuelle Anpassung der Designverordnung.