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Kein Geld für das Vertreten eigener Vorstösse vor einer Kommission!

(26.437)Parlamentarische InitiativeZugewiesen an die behandelnde Kommission
Schweiz19.06.2026
Profile
Type
Parlamentarische Initiative
State
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Parliament
Schweiz
Number
26.437
Start
19.06.2026
References & source
Official record
Official profile
External ID
20260437
Contributions(5)
  • Andreas GlarnerUrheber/inSchweizerische Volkspartei
  • ParlamentFederführendes Departement
  • Staatspolitische Kommission SRZuständige Kommission
  • Staatspolitische Kommission NRZuständige Kommission
  • NationalratInitialer Rat
Timeline(2)
  • Zugewiesen an die behandelnde Kommission
  • Eingereicht
Texts(3)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Kein Geld für das Vertreten eigener Vorstösse vor einer Kommission!
  • Eingereichter TextTEXT

    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

     

    Art. 3 PRG (SR 171.21) ist so zu ändern, dass Urheber einer parlamentarischen Initiative beim Vertreten der eigenen parlamentarischen Initiative vor einer Kommission keine Entschädigung erhalten.

  • BegründungTEXT

    Es ist absolut unangemessen, dass Ratsmitglieder für das max. 1 Stunde dauernde Vertreten einer eigenen parlamentarischen Initiative ein ganzes Taggeld von 440.-- und sogar noch Spesen erhalten. Es ist unvermeidbar, dass sich gewisse Ratsmitglieder mit dem Einreichen von parlamentarischen Initiativen ein lukratives Zusatzeinkommen verschaffen. Dieser Verschleuderung und dem teilweisen Missbrauch von Steuergeldern ist Einhalt zu gebieten.

Data: OpenParlData · CC BY 4.0