Begleitende Kontrolle des Amtes für Umwelt durch die GPK

zu Frage 1:

Stand Mitte April sind 56% der Massnahmen und Empfehlungen der Finanzkontrolle bereits umgesetzt, insbesondere hinsichtlich Stärkung des internen Kontrollsystems, der Klarstellung und Dokumentation von Prozessen sowie der Aufarbeitung der Schlusszahlungen. Weitere 21% befinden sich in fortlaufender Umsetzung, bei 23% wurde mit der Umsetzung bereits begonnen. Damit sind sämtliche Massnahmen und Empfehlungen in Umsetzung oder bereits abgeschlossen. Offene Pendenzen betreffen längerfristige oder von Dritten abhängige Themen, etwa die Umstellung der Software LAWIS auf das Nachfolgeprogramm sowie die jährliche Kontrolle der Budgetkonten. Ein konkreter Abschlusstermin ist daher nicht festlegbar, die Bearbeitung erfolgt jedoch prioritär und unter enger Kontrolle des zuständigen Ministeriums.

zu Frage 2:

Die Regierung hat 2025 entschieden, keine separaten (dezentralen) Befragungen von einzelnen Amtsstellen mehr durchzuführen, sondern nur noch vereinheitlichte LLV-weite Mitarbeiterbefragungen. Ziel dieses Ansatzes ist insbesondere eine höhere Vergleichbarkeit der Ergebnisse über die gesamte Landesverwaltung hinweg, eine bessere Transparenz sowie eine stärkere Nutzung organisationsweiter Erkenntnisse. Die nächste LLV-weite Mitarbeiterbefragung ist im Jahr 2027 geplant.

zu Frage 3:

Siehe Antwort zu Frage 2.

zu Frage 4:

Die Frage suggeriert, dass Anträge heute generell nicht fristgemäss behandelt werden. Dem ist nicht so. Anträge werden grundsätzlich so rasch wie möglich bearbeitet. Die Bearbeitungsdauer hängt jedoch nicht nur von der Komplexität des Verfahrens ab, sondern auch von der Vollständigkeit und Qualität der eingereichten Anträge. Das Amt bietet den Antragstellern jederzeit individuelle Unterstützung bei der Einreichung von Anträgen an.

zu Frage 5:

Ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Abteilung war die Neubesetzung der Abteilungsleitung per 1. Februar 2026. Ausserdem ist die Abteilung aktuell wieder mit den vollen Stellenprozenten besetzt. Durch die Umsetzung des Massnahmenpakets der begleitenden Kontrolle wurde u.a. das interne Kontrollsystem verstärkt sowie Prozesse und Abläufe klarer definiert und dokumentiert. Zudem wurde die Abteilung durch eine externe Teamentwicklung unterstützt. Die Schlusszahlung 2025 konnte planmässig abgeschlossen werden.

Im Jahr 2025 unterstellte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) das Amt für Umwelt (AU) einer begleitenden Kontrolle gemäss Art. 24 Abs. 2 GVVKG. Die Ergebnisse der Beratungen mit der Regierung sowie der Leitung des Amtes für Umwelt sind im Protokoll der GPK festgehalten.

Darin wird ausgeführt, dass die im Zusammenhang mit der Abteilung Landwirtschaft festgestellten Mängel und Herausforderungen aktiv angegangen worden seien. Gemäss den Ausführungen der Regierung konnten zahlreiche von der Finanzkontrolle empfohlene Massnahmen bereits umgesetzt werden oder befinden sich derzeit in Umsetzung. Die Regierung hält zudem fest, dass sich die Situation in der Abteilung Landwirtschaft deutlich verbessert habe. Gleichzeitig geht aus dem Protokoll hervor, dass die GPK in einzelnen Bereichen weiterhin Klärungsbedarf sieht und die begleitende Kontrolle verlängert hat. 

1. Welche noch offenen Massnahmen aus der Pendenzenliste der Finanzkontrolle befinden sich derzeit in Umsetzung und bis wann wird mit deren Abschluss gerechnet?

2. Weshalb wurde die Durchführung einer Mitarbeiterbefragung durch eine unabhängige Stelle vom Amt für Personal und Organisation (APO) abgelehnt und liegt hierzu mittlerweile eine schriftliche Begründung vor?

3. Welche konkreten Massnahmen sind vorgesehen, um die Mitarbeiterzufriedenheit im Amt für Umwelt beziehungsweise in der Abteilung Landwirtschaft künftig regelmässig und unabhängig zu erheben?

4. Wie stellt die Regierung sicher, dass Anträge und Gesuche künftig firstgerecht bearbeitet werden und bis wann werden bestehende verzögerte Gesuche beantwortet?

5. Welche Massnahmen wurden seit den Schlusszahlungen 2025 ergriffen, um die nachhaltige Stabilität, Leistungsfähigkeit und Funktionsfähigkeit der Abteilung Landwirtschaft sicherzustellen?