Nicht umgesetzten Landtagsbeschlüssen im Rahmen des Mobilitätskonzepts 2030 vom 7. Mai 2020

zu Frage 1:

Wie zuletzt im Monitoring Mobilitätskonzept 2030, Berichtsjahr 2030, Bericht und Antrag Nr. 60/2024 dargelegt, werden im Rahmen der Massnahme 9.01 ”Prüfung von Tunnel-, Umfahrungs- und Entlastungslösungen in Liechtenstein” bzw. Im Rahmen des ”Konzepts Raum und Mobilität Liechtenstein 2050” unter anderem verschiedene Umfahrungsvarianten geprüft. Dabei werden verschiedene Umfahrungs- bzw. Entlastungsvarianten untersucht und insbesondere auch hinsichtlich ihrer gegenseitigen Wechselwirkungen und Abhängigkeiten geprüft. Aufgrund der starken Abhängigkeiten zu anderen Infrastrukturprojekten wird die Umfahrung von Schaanwald und Nendeln (Zusatzantrag h des Landtags) gemeinsam mit weiteren Infrastrukturvorschlägen weiterbearbeitet.

zu Frage 2:

Wie im Monitoring Mobilitätskonzept 2030, Berichtsjahr 2023 Bericht und Antrag Nr. 60/2024 dargelegt, wurde das Liechtensteiner Anliegen in den letzten Jahren in verschiedenen Gremien sowie in Gesprächen auf Regierungsebene eingebracht. Ebenso wurden Diskussionen auf Verwaltungsebene geführt.

Von den beteiligten Schweizer und Österreicher Akteuren wurden bereits 2020 und früher verschiedene Varianten ausgearbeitet und diskutiert. Von der Variante ”CP” und ”Z” bis zur Variante ”Lustenau Süd”, welche von Dornbirn-Süd nach Widnau/Diepoldsau führen sollte. Anfang 2025 legte die ASFINAG das erarbeitete Vorprojekt zur Variante ”CP” beim Verkehrsministerium zur Prüfung vor.

Das Liechtensteiner Anliegen wird nach Möglichkeit weiterhin bei Schweizer und Österreicher Akteuren eingebracht.

zu Frage 3:

Der Turbokreisel in Schaanwald kann durch die Ordnung der Verkehrsstöme den Verkehr zu Spitzenzeiten verflüssigen. Er verbessert Sicherheit und Abwicklung am Knoten, schafft aber nur lokal neue Kapazität.

zu Frage 4:

Für die Engelkreuzung in Nendeln gibt es aktuell keinen politischen Beschluss und kein konkretes Projekt, einen „Turbokreisel 2.0“ analog zu Schaanwald umzusetzen. Es stehen im Zentrum von Nendeln derzeit die dafür nötigen Grundstücksflächen nicht zu Verfügung und die Ortsplanung der Gemeinde Eschen sieht diese derzeit auch nicht vor.

Hinsichtlich einer Entlastungsmassnahme für die Engelkreuzung in Nendeln ist auf das Teilprojekt ”Umfahrungsstrassen” des Konzepts ”Raum und Mobilität Liechtenstein 2050” zu verweisen. In diesem Rahmen werden verschiedene Umfahrungs- und Entlastungsvarianten auch für Nendeln überprüft.

zu Frage 5:

Gerne verweise ich hierzu auf das Mobilitätskonzept 2030 sowie das Konzept "Raum und Mobilität 2050". Diese geben Auskunft über den aktuellen Stand der Lösungsansätze, aber auch der Herausforderungen. Alle Parteien sind Mitwirkende beim Projekt Raum und Mobilität 2050 und in regelmässigen Abständen wurden öffentliche Veranstaltungen angeboten, damit sich alle einen Überblick zum aktuellen Stand verschaffen können. Diese Einblicke werden auch in Zukunft durchgeführt, damit die Bevölkerung weiterhin eine Informationsmöglichkeit hat.

Zur Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Tanja Cissé betreffend die Auswirkungen des vierarmigen Stadttunnels Feldkirch, welcher beim grössten Ast, dem Portal Richtung Zollamt Tisis und Schaanwald und damit in Richtung Liechtensteiner Unterland und Schaan, öffnet: Was kehrt Liechtenstein vor, wie wird die Bevölkerung von Schaanwald, Mauren, Nendeln, Eschen, Bendern und auch Richtung der Schweizer Autobahn geschützt?

Es wird ein Mehrverkehr von 1'500 Personenwagen und schweren Lastfahrzeugen prognostiziert.

Der Turbokreisel wird es wohl kaum richten können.

Ich möchte die Kleine Anfrage von Tanja Cissé mit wohl entscheidenden Fragen über Beschlüsse des Landtags vor sechs Jahren ergänzen, welche ich schon in der vergangenen Legislatur der Regierung stellte.

Dabei gehen wir ins landtägliche Zeitfenster vom 6./7. Mai 2020 als der damalige Verkehrsminister im Rahmen des Mobilitätskonzepts 2030 folgende Anträge mit einhelligen und hohen Mehrheitsbeschlüssen fasste. Diese folgenden Anträge an die Regierung sind in der Legislatur 2021 bis 2025 vom Verkehrsministerium Marok-Wachter unangetastet geblieben und immer noch offen.

1. Wann setzt die Regierung den Landtagsbeschluss um, um in Schandwald und Nendeln Umfahrungsvarianten zu prüfen und mit den Gemeinden Eschen und Mauren Lösungsvarianten zu erarbeiten, um dem rigorosen Verkehrszuwachs durch den Stadttunnel Feldkirch entgegenzuwirken? Ein Beschluss des Landtages vom 7. Mai 2020.

2. Wann setzt die Regierung den Landtagsbeschluss um, mit der Stadt Feldkirch und den österreichischen Behörden in Kontakt zu treten, um möglichst nördlich beziehungsweise südlich von Vorarlberg, nördlich von uns, die Autobahn A14 in Österreich und A13 in der Schweiz zu verbinden? Ein Landtagsbeschluss vom 7. Mai 2020 mit einhelliger Zustimmung.

3. Dann gehen wir ins Heute: Der Turbokreisel mag okay sein in Schaanwald, aus meiner Sicht ein Tropfen auf den heissen Stein. Was kann dieser Kreisel in der Zukunft?

4. Wird es auch bei der Engelkreuzung in Nendeln einen Turbokreisel 2.0 geben?

5. Was sind die wirklich geplanten verkehrsbewältigungs- und lebensraumschützenden Massnahmen für die Unterländer Einwohnerinnen und Einwohner?