Datenschutz-Taskforce Bildungswesen

zu Frage 1:

Die Task Force Datenschutz Schulen hat Anfang 2026 ihre Arbeit aufgenommen und zwei formelle Sitzungen abgehalten. Eine von der Task Force bestimmte Kleingruppe hat parallel dazu konkrete Inhalte erarbeitet. Neben den offiziellen Sitzungsterminen hat es diverse bilaterale Abstimmungen gegeben, um die in der Task Force definierten Pendenzen zu bearbeiten. Die Zusammenarbeit ist konstruktiv. Eine weitere Sitzung ist für den 12. Mai 2026 geplant.

zu Frage 2:

Von Seiten des Schulamtes haben neben der Amtsleiterin ein bzw. zwei juristische Mitarbeitende teilgenommen.

zu Frage 3:

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2026 den Zwischenbericht der Task Force zur Kenntnis genommen und den Auftrag erteilt, der Regierung bis Sommer 2026 den Abschlussbericht vorzulegen. Im Zentrum der Arbeit der Task Force stand die Behandlung von aktuellen Verfahren sowie möglichen Problemfeldern im Bereich Datenschutz im schulischen Kontext. Das Schulamt konnte zwischenzeitlich die vakante Stelle im Bereich Datenschutz besetzen. Bereits im ersten Treffen konnte vereinbart werden, dass die Zusammenarbeit mit der Fachstelle Datenschutz sowie der Datenschutzstelle intensiviert wird. Der verbesserte Austausch wurde bestätigt und wurde bereits in der gemeinsamen Erarbeitung von Richtlinien unter Beweis gestellt.

zu Frage 4:

Gemäss Schulamt sind per 7. Mai 2026 20 Geschäftsfälle in Bearbeitung.

zu Frage 5:

Die vom Beschwerdeführer angekündigte Schadenersatzforderung wird mittlerweile im Rahmen einer beim zuständigen Gericht anhängigen Amtshaftungsklage geltend gemacht. Das Land Liechtenstein wird in der Folge zur Erstattung einer Klagebeantwortung aufgefordert werden.

Die Datenschutzstelle hat in den vergangenen Jahren wegen wiederholten und oft gleich gelagerten Verstössen eine Vielzahl rechtskräftiger Verfügungen gegen das Schulamt erlassen. Infolgedessen stehen mittlerweile Schadenersatzforderungen gegen das Land Liechtenstein im Raum. Angesichts der systematischen Mängel hat die Regierung Ende November 2025 eine Taskforce unter Leitung des Bildungsministeriums eingesetzt. Einem Runden Tisch zur Aufarbeitung der Datenschutzproblematik war die Amtsleiterin und damit Datenschutzkoordinatorin des Schulamts zuvor unentschuldigt ferngeblieben. Die Taskforce hat den Auftrag erhalten, der Regierung bis Ende März 2026 einen Bericht vorzulegen.

1. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit in der Taskforce und wie viele Sitzungen gab es bislang?

2. Wer hat das Schulamt in der Taskforce vertreten und an wie vielen Sitzungen hat diese Person teilgenommen?

3. Wann wurde der Bericht der Taskforce der Regierung vorgelegt und was sind die Erkenntnisse daraus?

4. Wie viele Pendenzen im Bereich Datenschutz sind beim Schulamt derzeit offen und werden diese abgearbeitet?

5. Wie steht es um die Schadenersatzforderungen eines Beschwerdeführers, der mittlerweile eine Amtshaftungsklage angekündigt hat?