Digitale Altersüberprüfung, eID und internationale Kompatibilität

zu Frage 1:

Ein zentrales Vorhaben der Regierung ist die Weiterentwicklung des bestehenden eID-Systems und der eID.li-App hin zu einer liechtensteinischen EUDI-Wallet. Dabei wird gezielt auf den bereits geschaffenen Grundlagen aufgebaut, sodass die neuen Anforderungen gemäss eIDAS-Verordnung der EU durch eine konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Lösung umgesetzt werden können. Die Altersverifikation ist neben anderen Funktionalitäten eine der geplanten Weiterentwicklungen.

zu Frage 2:

Die bestehende eID.li könnte mit einer Altersverifikation ausgestattet werden, welche auch auf einem EU-Standard basiert und entsprechend interoperabel mit dem europäischen Altersverifikationssystem wäre. Auf diesen Ausbau wurde jedoch, in Anbetracht der Erfordernisse eines Aufbaues einer EUDI-Wallet und der geplanten Umsetzung der Altersverifikation in der EUDI-Wallet, verzichtet.

zu Frage 3:

Für die eID.li bestehen regelmässige sicherheitstechnische Prüfungen, einschliesslich externer Überprüfungen und laufender technischer Kontrollen. Derzeit sind keine Schwachstellen bekannt, die einer Nutzung der eID.li als Altersverifikationsinstrument grundsätzlich entgegenstehen würden. Im Rahmen der Einführung eines Altersverifikationssystems werden zusätzliche fachliche, technische und datenschutzrechtliche Prüfungen vorgenommen.

zu Frage 4:

Die Weiterentwicklung der eID.li zur EUDI-Wallet wird ein geeignetes Instrument bringen, um datenschutzkonforme Altersnachweise zu ermöglichen. Damit sie in der Praxis wirksam eingesetzt werden kann, sind jedoch zusätzliche Schritte erforderlich, insbesondere eine entsprechende Verpflichtung der Social Media Plattformen.

Die EU-Kommission hat jüngst eine europäische App-Lösung zur digitalen Altersverifikation vorgestellt, die EU-Mitgliedstaaten als Grundlage für nationale Apps nutzen können und die dank der gemeinsamen Softwaregrundlage und verbindlicher Standards auch grenzüberschreitend funktionieren sollen.  Ziel ist es, Minderjährige besser vor ungeeigneten Onlineinhalten zu schützen, insbesondere auf Social-Media-Plattformen, die unter den Digital Services Act fallen. Sicherheitsexperten haben jedoch bereits erhebliche Schwachstellen in der veröffentlichten Demo-Version identifiziert.

Parallel dazu zeigt das Beispiel der Schweiz, dass fehlende technische Interoperabilität zwischen dem nationalen e-ID-System und dem EU-System erhebliche praktische Konsequenzen haben könnte, was zur Folge hat, dass Schweizer Nutzerinnen und Nutzer (zumindest in absehbarer Zeit) ihr Alter im europäischen digitalen Raum nicht werden nachweisen können. Dazu meine vier Fragen:

1. Plant die Regierung, eine nationale Smartphone-App zur digitalen Altersverifikation einzuführen? Falls ja, welche Lösungen werden angestrebt?

2. Ist die liechtensteinische eID technisch und regulatorisch interoperabel mit dem europäischen Altersverifikationssystem?

3. Welche Sicherheitsaudits oder Überprüfungen wurden beziehungsweise werden für die liechtensteinische eID durchgeführt und gibt es Erkenntnisse über Schwachstellen, die einer breiten Nutzung, auch als Altersverifikationsinstrument, entgegenstehen?

4. Wie positioniert sich die Regierung grundsätzlich zu einem möglichen Altersverifikationserfordernis für Social-Media-Plattformen und sieht sie die eID als geeignetes Instrument, um Kindern und Jugendlichen datenschutzkonformen Schutz zu gewährleisten?