Humanitäre Hilfe für den Gazastreifen – Unterstützung von Hilfswerken durch den Lotteriefonds (Richtlinienmotion)

Elisabeth Dubler, Bern (GRÜNE), Motionärin. So, jetzt etwas ganz anderes, aber merci. Liebe Anwesende, die Situation in Gaza ist zutiefst beunruhigend, und deshalb haben wir uns zusammengetan und fanden, da der Lotteriefonds dermassen viel Geld auf der Seite hat, wäre es wichtig, dass man ihn auch diesbezüglich zur Unterstützung nutzen könnte. Die Regierung lehnt das jedoch ab und verweist in der Antwort darauf, dass es im Moment extrem schwierig ist, auch geeignete Partnerinnen und Partner zu finden, die vor Ort sind, die noch vor Ort sind und dort wirklich Hilfe leisten könnten.

Uns leuchtet die Antwort der Regierung ein, und wir möchten nicht, dass diese Motion abgelehnt wird und dass, wenn es dann später einmal Anfragen gäbe, die Regierung aufgrund einer abgelehnten Motion nicht bereit wäre, Gelder für humanitäre Hilfe zu sprechen. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, diese Motion zurückzuziehen. Wir nehmen aber die Regierung beim Wort, wenn sie sagt, sie prüfe es, wenn ein entsprechendes Gesuch kommt, und gehe dem allenfalls auch nach. Merci vielmals.

Präsidentin. Wir gehen zu Traktandum 78, einer Motion von Grossrätin Elisabeth Dubler, die sie mit Erklärung zurückziehen möchte. Ich übergebe dir das Wort.