Spezialfinanzierung zur Vorfinanzierung von Hochbauten des Verwaltungsvermögens

Zusammenfassung

Die im November 2025 von Flavio Baumann (GFL) und Mitunterzeichnenden eingereichte Motion verlangt ein Reglement für eine Spezialfinanzierung zur Vorfinanzierung von Hochbauten des Verwaltungsvermögens. Die Motion sieht vor, dass die Ertragsüberschüsse der Erfolgsrechnung künftig zweckgebunden für die Abschreibungen von Hochbauten des Verwaltungsvermögens zurückgelegt werden. Der Gemeinderat unterstützt das Vorhaben nicht und beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären.
Spezialfinanzierungen sollen grundsätzlich nur dort gebildet werden, wo zwischen der erfüllten Aufgabe und dem dafür direkt erbrachten Entgelt ein Kausalzusammenhang besteht. Wird ein Fonds geschaffen, werden die Gelder zweckgebunden, was für den kommunalen Finanzhaushalt unnötige Einschränkungen nach sich zieht. Sogenannte Sonderkassen sind im öffentlichen Finanzhaushalt unerwünscht und wurden bisher sowohl vom Gemeinderat als auch vom Grossen Gemeinderat abgelehnt. 

Beschluss

Die Motion Flavio Baumann (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Spezialfinanzierung zur Vorfinanzierung von Hochbauten des Verwaltungsvermögen» wird erheblich erklärt.