Zollikofen

Zusammenfassung

Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms, verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nachvollziehen.
 

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Der Gemeinderat hat das Budget 2027 zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet. Bei Aufwendungen im allgemeinen Haushalt von Fr. 50.8 Mio. und Erträgen von Fr. 48.95 Mio. resultiert ein Aufwandüberschuss von Fr. 1.85 Mio. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1.35 Einheiten.
Die höheren Ausgaben sind insbesondere auf steigende Beiträge an die Lastenausgleiche (Mehraufwand von Fr. 1.59 Mio. gegenüber Vorjahr) sowie auf den steigenden Personalaufwand zurückzuführen. Bei den Steuern wird mit Mehreinnahmen von rund Fr. 0.72 Mio. gerechnet.
Für Investitionen sind im allgemeinen Haushalt Fr. 9.24 Mio. vorgesehen, vor allem für den Neubau der Kindergärten Steinibach, für weitere Vorhaben bei den Schulliegenschaften und für Strassensanierungen. In Wasser- und Abwasseranlagen sind zusätzliche Fr. 2.11 Mio. Nettoinvestitionen geplant.
Die wiederkehrenden Gebühren der Wasserversorgung werden um rund 30 %, die Grund- und Verbrauchsgebühren der Abwasserentsorgung um etwa 25 % erhöht. Damit soll das finanzielle Gleichgewicht dieser Bereiche sichergestellt werden.
Der Finanzplan 2027 – 2031 weist jährlich ein Defizit von durchschnittlich rund Fr. 3.22 Mio. aus. Aufgrund hoher Investitionen wird die Verschuldung steigen. Eine Erhöhung der Steueranlage wird deshalb in der Planperiode voraussichtlich notwendig, insbesondere mit der Realisierung der neuen Schulrauminfrastrukturen.
Der Gemeinderat erachtet das Budget trotz Defizit aufgrund der guten finanziellen Ausgangslage als vertretbar. Das Defizit kann durch den vorhandenen Bilanzüberschuss gedeckt werden.

 

Zusammenfassung

Digitale Souveränität ist für den Gemeinderat ein permanenter Auftrag. Er beantragt dem Grossen Gemeinderat, das Postulat «Prüfung der ICT-Infrastruktur der Gemeinde im Hinblick auf die digitale Souveränität» anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben.

Das im Mai 2026 von Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende eingereichte Postulat verlangt einen Bericht zum Stand und zur Weiterentwicklung der digitalen Souveränität der von der Gemeinde verwendeten ICT-Infrastruktur.

Aus Sicht des Gemeinderats bedeutet digitale Souveränität, die Kontrolle über besonders relevante Daten, Systeme und Kernprozesse zu behalten, Abhängigkeiten transparent zu machen sowie strategische Gestaltungsspielräume zu sichern. Dies vor dem Hintergrund der geltenden rechtlichen Vorgaben, insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit. Bei Beschaffungen werden die Bedürfnisse für die Anwendungen gezielt geprüft und ausgestaltet, damit differenzierte Entscheide getroffen werden können. Qualität, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit stehen dabei gleichermassen im Fokus.

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Der Gemeinderat anerkennt den Handlungsbedarf bei hohen Raumtemperaturen in einzelnen Schulräumen und beantragt, das Postulat zur Hitzebelastung erheblich zu erklären. Ab Sommer 2027 sollen gezielte Messungen eine Grundlage zur Prüfung und Priorisierung geeigneter Massnahmen schaffen.

Der Sommer 2026 hat eindrücklich gezeigt, wie rasch anhaltend hohe Aussentemperaturen auch in den Schulzimmern spürbar werden. In Zollikofen wurden bereits organisatorische Massnahmen umgesetzt, um die Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler auch bei hohen Temperaturen zu unterstützen.

Das Postulat Andreas Buser (GLP) und Mitunterzeichnende verlangt nun, die Hitzebelastung in den Unterrichtsräumen systematisch und umfassend zu erfassen. Der Gemeinderat anerkennt den Bedarf und setzt dabei auf aussagekräftige und einfach umsetzbare Temperaturmessungen. Von Mai bis September 2027 sollen Temperatur und Luftfeuchtigkeit in einer fachlich begründeten Auswahl von Schulräumen standardisiert erfasst werden. Auf dieser Grundlage können besonders belastete Räume identifiziert, priorisiert und geeignete Massnahmen beurteilt werden. Auf unverhältnismässig aufwendige Detailerhebungen wird verzichtet.

Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.