Gerichtsorganisationsgesetz (GOG); Änderung

Aufgrund der überwiesenen (24.172) Motion von Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten (Sprecherin) et. al. vom 11. Juni 2024 betreffend Erweiterung der bewilligbaren Ausnahmemöglichkeiten der Wohnsitzpflicht sowie der überwiesenen (24.180) Motion von Christian Glur, SVP, Murgenthal (Sprecher) et. al. vom 11. Juni 2024 betreffend Flexibilisierung der Altersgrenze bei nebenamtlichen Richterinnen und Richtern ist das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zu ändern. Bei dieser Gelegenheit sollen weitere Anpassungen vorgenommen werden, die sich aus den betrieblichen Bedürfnissen der Gerichte ergeben. In formeller Hinsicht ist insbesondere der Begriff "Justizverwaltung" zu streichen. In materieller Hinsicht sind unter anderem Anpassungen bei Altersgrenzen sowie organisatorische Regelungen zur Bewältigung von Ausstandssituationen sowie Vertretungsrechte vorgesehen.

Das GOG soll angepasst werden, um die Organisation und Arbeitsfähigkeit der Gerichte zu stärken und Bedürfnisse aus der Praxis aufzunehmen.