Besteuerung von Elektroautos und Hybridautos

zu Frage 1:

Die eingesetzte Arbeitsgruppe bezüglich ”Ersatzlösung für abnehmende Erträge aus der Mineralölsteuer” wurde mit der Prüfung des Einbezugs Liechtensteins in die schweizerischen Lösungsvarianten beauftragt. Die Motorfahrzeugsteuer war nicht Gegenstand dieses Auftrags. Die Empfehlung der Arbeitsgruppe war die Entwicklungen in der Schweiz weiter zu verfolgen, bevor eine definitive Entscheidung betreffend das weitere Vorgehen getroffen wird. Grundsätzlich wurde festgehalten, dass im durch den Zollvertrag begründeten gemeinsamen Wirtschaftsraum Schweiz-Liechtenstein weiterhin möglichst einheitliche Regelungen im Bereich der Verbrauchs- und Lenkungssteuern anzustreben sind.

zu Frage 2:

Der Bericht der Arbeitsgruppe wurde meinem Ministerium nach dem Regierungswechsel im Mai 2025 vorgelegt. Nach erfolgter Evaluation hat die Gesamtregierung sodann in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2025 den Bericht zur Kenntnis genommen.

zu Frage 3:

Bezüglich des Auftrags der Arbeitsgruppe hinsichtlich der Ersatzlösung für abnehmende Erträge aus der Mineralölsteuer wird die Entwicklung in der Schweiz weiterverfolgt. Hiervon ist das weitere Vorgehen betreffend das Motorfahrzeugsteuergesetz zu unterscheiden.

zu Frage 4:

Das zuständige Ministerium befindet sich derzeit in Ausarbeitung eines Vernehmlassungsberichts bezüglich der Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes. Hierbei werden verschiedene Varianten geprüft. Über die konkrete Ausgestaltung kann jedoch erst nach erfolgtem Beschluss der Gesamtregierung Auskunft erteilt und informiert werden. Es ist vorgesehen, den Vernehmlassungsbericht 2026 in Vernehmlassung zu geben.

zu Frage 5:

Ja

In Liechtenstein sind derzeit Elektro- und Hybridautos von der Motorfahrzeugsteuer ausgenommen. Dabei nutzen sie alle die gleichen Strassen und die gleiche Infrastruktur. Im Juli 2024 gab die Regierung bekannt, dass die Pläne, künftig auch Elektro- und Hybridautos zu besteuern, auf Eis gelegt wurden. Begründet wurde dies damit, dass die Schweiz durch die Mindererträge in der Mineralölsteuer offenbar neue Möglichkeiten für die distanzabhängige Besteuerung prüfe. Im Januar 2025 titelte dann das «Vaterland»: «Wie weiter mit der Motorfahrzeugsteuer? Die Richtung wird im Frühling bestimmt.» Damals hat die Regierung offenbar eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um der Regierung eine Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen zu liefern. Das ist nun über ein Jahr her, gehört habe ich noch nichts. Deshalb meine Fragen:

1. Was war das Ergebnis der eingesetzten Arbeitsgruppe und wie lautet die Empfehlung der Arbeitsgruppe?

2. Wann hat die Regierung bzw. das zuständige Ministerium dieses Ergebnis der Arbeitsgruppe erhalten?

3. Wie sieht das weitere Vorgehen seitens des Ministeriums in dieser Angelegenheit aus?

4. Wird das Ministerium generell die Besteuerung von Elektro- und Hybridautos weiterverfolgen?

5. Ist absehbar, dass sich der Landtag in dieser Legislatur mit einer entsprechenden Vorlage befassen kann?